Tag Archives: Gesetze

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschließlich der japanischen Anwaltskammer 日本弁護士連合会 Nihon Bengoshi Rengōkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedrückt, das den Begriff der Verschwörung als Straftatbestand (共謀罪 kyōbōzai) völlig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act) aus dem angelsächsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher möglich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen. Die Regierung […]

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat Japans Unterhaus am 15.7. das von der Regierung Abe vorgelegte neue „Gesetz im Zusammenhang mit der Wahrung der Sicherheit“ (Anzen Hoshō Kanrenhō 安全保障関連法) verabschiedet. Es wird nun dem Oberhaus zur Beratung vorgelegt. Falls es dort bis zum 14.9. nicht zur Abstimmung kommen sollte (was wegen der Parlamentsferien und wegen des politischen Widerstandes möglich ist), kann das Unterhaus es in einer zweiten Abstimmung endgültig beschließen. Dem Gesetz stimmten die anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien LDP und Kōmeitō sowie die von der oppositionellen Partei der Erneuerung […]

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das seit 1953 geltende Gesetz zur Bestrafung von Ehebruch für nicht verfassungsgemäß erklärt und damit aufgehoben. Bislang konnten Ehebrecher mit Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren belegt werden. Das Gericht erklärte, damit werde gegen grundlegende persönliche Freiheiten verstoßen. Das Gericht hatte bereits seit 1990 mehrere Anläufe genommen, um das Gesetz zu kippen, doch erst diesmal kam die erforderliche Richtermehrheit zusammen.

Das Ministerium kann sich jederzeit, auch durch Beauftragte und auch außerhalb von Maßnahmen der Rechtsaufsicht, über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule informieren, insbesondere sich Berichte und Akten vorlegen lassen sowie die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder prüfen lassen, und an den Sitzungen aller Gremien, insbesondere des Hochschulrates, teilnehmen. — § 76 Abs. 4 des geplanten neuen Hochschulzukunftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Referentenentwurf, 12.3.2013 — Man muß gar nicht erst nach Japan gehen, um freiheitsbedrohende Tendenzen in der Rechtsprechung kennenzulernen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant gerade die totale Kontrolle über ihre Universitäten — „auch […]

Eine überparteilich Delegation des japanischen Parlaments hat am 13.1.2014 den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und sich über die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert. Es geht dabei um die Ausführung des kontroversen Geheimniswahrungsgesetzes, das Ende 2013 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Die Delegation zeigte sich von den deutschen Kontrollmechanismen beeindruckt, wird aber auch nach Großbritannien und in die USA weiterreisen. Ein Abgeordneter der Opposition zeigte sich überrascht, daß die Geheimhaltungspflicht in Deutschland auch für Parlamentarier gilt. Dies sei in Japan schwer vorstellbar.

Das japanische Parlament hat am Nikolaustag des Jahres 2013 den Gesetzentwurf der rechtskonservativen Regierung Abe zum Schutz bestimmter Geheimnisse (Gesetz zur Wahrung bestimmter Geheimnisse) mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. Die Versuche der Opposition, dies durch Geschäftsordnungs- und Mißtrauensvoten zu verhindern, sind gescheitert. Demnach können Beamte, die Staatsgeheimnisse verraten, mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, und diejenigen, die sie dazu anleiten (= Journalisten), mit bis zu 5 Jahren. Unter den besonderen Schutz dieses Gesetzes fallen solche Staatsgeheimnisse, die von hierzu bevollmächtigen Amtsträgern dazu erklärt werden. Sie betreffen alles, […]