Tag Archives: Wahlen

Nicht wirklich zufrieden wirkt die japanische Bevölkerung mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten und der meisten Kabinettsmitglieder, den die regierende Liberaldemokratische Partei vollziehen ließ. Nach einer Meinungsumfrage des staatlichen Senders NHK erklären zwar 42 % der Befragten, die am 4.10.2021 gebildete neue Regierung unter Kishida Fumio 岸田文雄 zu unterstützen, während 24 % das Gegenteil meinten; doch liegt die Zustimmungsrate erheblich niedriger als beim Amtsantritt seines Vorgängers Suga Yoshihide 菅義偉 im September 2020, den damals 62 % der Befragten unterstützen. Sugas Zustimmungsrate halbierte sich allerdings innerhalb eines Jahres, was ein wesentlicher Grund […]

Bei den Wahlen zum japanischen Unterhaus, die Premierminister Abe Shinzō 安倍晋三 unter dem Vorwand der Nordkorea-Krise ausgerufen hat, hat die regierende Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und Kōmeitō am 22.10.2017 eine Zweidrittelmehrheit der Mandate errungen. Damit wird es ihr aus eigener Kraft möglich sein, die von Abe angestrebte Änderung der Verfassung zu beschließen. Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 310 Mandaten. Die Regierungskoalition hat mindestens 312 errungen. Wegen eines am Wahltag tobenden Taifuns verzögerte sich in manchen Landesteilen die Stimmenauszählung. Die LDP erhielt mindestens 283 Mandate, die Kōmeitō 29 Sitze (und verlor damit […]

Die als Sprachrohr der japanischen Wirtschaft auftretende und deshalb traditionell der Liberaldemokratischen Partei Japans freundlich gesinnte Tageszeitung Nikkei Shinbun zeigt sich in ihrem Leitartikel vom 28.6. über die Angriffe junger LDP-Abgeordneter auf die Meinungsfreiheit derart erschüttert, daß sie die Partei vor einem alten Verhaltsmuster warnt: Es gibt einen Zyklus, der gewissermaßen zur zweiten Natur der LDP geworden ist. Sobald sie eine Wahl gewinnt, verliert sie ihre Witterung, wird hochmütig und fahrlässig und rutscht von einem Skandal in den nächsten, wird davon von den Wählern abgestraft und verliert, gelobt Besserung und […]

Japans Unterhaus hat am 4.6.2015 einstimmig beschlossen, das Mindestalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre abzusenken. Die Zustimmung auch des Oberhauses gilt als sicher, so daß das Gesetz pünktlich zur nächsten, 2016 anstehenden Oberhauswahl inkraft treten kann. Betroffen sind rund 2,4 Mio. Jugendliche, die weiterhin bis zu ihrem 20. Geburtstag als minderjährig gelten werden. Das bisherige Mindestalter galt seit 1945.

Am 25. Januar 2014 hat Japans gebührenfinanzierter Staatsrundfunk NHK einen neuen Präsidenten erhalten: Momii Katsuto 籾井勝人, der zuvor als Manager bei Mitsui und Nihon Unisys tätig war und über keinerlei journalistische Erfahrung verfügt. Gewählt wurde Momii vom 12-köpfigen NHK-Verwaltungsrat, in den kurz zuvor das Abgeordnetenhaus auf Wunsch der Regierung vier neue Mitglieder entsandt hatte, die politisch und persönlich eng mit Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 verbandelt sind. Entsprechend war auch ihr Stimmverhalten im Verwaltungsrat: Momii, angeblich der von Abe persönlich erkorene Kandidat, besitzt eine stramm rechte Gesinnung. In seiner ersten Pressekonferenz […]

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang […]