Eine überparteilich Delegation des japanischen Parlaments hat am 13.1.2014 den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und sich über die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert. Es geht dabei um die Ausführung des kontroversen Geheimniswahrungsgesetzes, das Ende 2013 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Die Delegation zeigte sich von den deutschen Kontrollmechanismen beeindruckt, wird aber auch nach Großbritannien und in die USA weiterreisen. Ein Abgeordneter der Opposition zeigte sich überrascht, daß die Geheimhaltungspflicht in Deutschland auch für Parlamentarier gilt. Dies sei in Japan schwer vorstellbar.
13
Jan 2014
