Tag Archives: Verfassung

In einer Agenturmeldung, welche die FAZ am 7.1.2022 auf ihrer Website veröffentlichte, wird über die Verlängerung der amerikanisch-japanischen Sicherheitspartnerschaft für fünf Jahre berichtet. In diesem Zusammenhang wird behauptet: Japan war von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht entzogen worden, Krieg zu führen. Wie bitte? Natürlich bezieht sich diese Äußerung auf den berühmten Artikel 9 der japanischen Verfassung von 1946, in dem Japan erklärt: 1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als […]

Japans Oberster Gerichtshof hat am 25.6.2021 Klagen verworfen, die sich gegen den gesetzlichen Zwang gewandt hatten, bei der Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen annehmen zu müssen. Vor drei Jahren hatte ein Ehepaar Klage erhoben, weil das Kind aus erster Ehe der Frau damit einen anderen Nachnamen erhielt als seine wiederverheiratete Mutter. In erster Instanz wies das Bezirksgericht Tokio die Klage; das Kind könne seinen Nachnamen ändern, wenn das Familiengericht zustimme. Die zweite Instanz bestätigte dieses Urteil. Der OGH wies jetzt die Verfassungsbeschwerde der Eltern dagegen zurück. Auch der Antrag eines noch […]

Die folgende Erklärung einer Gruppe in Japan wirkender Friedensaktivisten erreichte mich. Ich gebe sie gern an die Öffentlichkeit weiter, um auf die zahlreichen Versuche hinzuweisen, den berühmten Artikel 9 der jetzigen japanischen Verfassung vor der durch die Regierung Abe Shinzōs geplanten Veränderung zu bewahren. Die inhaltliche Verantwortung für diesen Text liegt bei den Autoren. Alle Verweise und Fußnoten stammen von mir. FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN – Taking Article 9 to the United Nations [SA9-CAMPAIGN] Wie können wir erreichen, dass abgerüstet wird und ein gerechter und geordneter Friede geschaffen werden kann? […]

Eine nebensächliche Bemerkung des US-Vizepräsidenten Joe Biden während einer Wahlkampfrede zugunsten von Hillary Clinton hat in Japan für Aufregung gesorgt. Auf den Vorschlag von Clintons Gegner im Wahlkampf, Donald Trump, Japan solle sich mit eigenen Atomwaffen verteidigen, erwiderte Biden am 16. August 2016: Versteht er nicht, daß wir Japans Verfassung geschrieben haben, um zu erreichen, daß sie keine Atommacht werden können? [youtube_sc url=NSyR76Kxw7Y] Bidens Äußerung kommt für Japans Innenpolitik zur völligen Unzeit. Die gegenwärtige Regierung Abe möchte die Verfassung ändern; eines der Hauptargumente der Regierungspartei LDP lautet dabei, sie sei […]

Wer sich vorstellen möchte, was in Deutschland passierte, wenn hier die AfD an die Macht käme, braucht lediglich einen Blick auf das gegenwärtige Japan zu werfen. Dort hat gerade der Vorsitzendes des Rechtsausschusses im Oberhaus, der LDP-Politiker Maruyama Kazuya 丸山和也, in einer Ausschußsitzung erklärt: Würde Japan der 51. Bundesstaat der USA, was hätte das für verfassungsrechtliche Folgen? … Hinsichtlich des Rechts zur kollektiven Verteidigung wäre es unproblematisch. Probleme mit Entführungen [von Japanern durch Nordkorea] gäbe es nicht … In den USA ist jetzt ein Schwarzer Präsident. In ihm fließt also […]

Seit Juni 2015 ruft ein japanisches Studentenbündnis, das sich SEALDs (シールズ：Students Emergency Action for Liberal Democracy – s) nennt, jeden Freitag ab 19:30 zu einer Demonstration vor dem japanischen Reichstag in Tokyo auf. Es geht gegen die geplanten Gesetze der Regierung von Abe Shinzō 安倍晋三, mit denen Japan die Beteiligung an Aktionen kollektiver Verteidigung ermöglicht werden soll. Darin erblicken die Studenten und ihre Sympathisanten (wie die meisten japanischen Juristen) einen Verfassungsverstoß. Außerdem befürchten sie, daß Japan kriegsfähig gemacht und auch die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. An den Demonstrationen beteiligten sich […]