Category Archives: Politik

Die Unterhauswahl am 14.12.2014 hat drei klare Verlierer hervorgebracht, während sich an der politischen Gesamtlage kurzfristig wenig ändert. Der eine Verlierer ist die Regierungspartei LDP (Jimintō 自民党). Vor der Wahl besaß sie 293 Mandate im Unterhaus; jetzt sind es nur noch 291. Nur weil ihr kleiner Koalitionspartner, die buddhistische Kōmeitō 公明党, vier Sitze hinzugewonnen hat und jetzt über 35 Mandate verfügt, hat die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 in der Summe gewonnen. Gemeinsam sind es jetzt also 326 Sitze statt zuvor 324. Ist das für Abe ein […]

Japans Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 hat im April als Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ein Grußwort an die Veranstalter einer Gedenkfeier für hingerichtete Kriegsverbrecher geschickt. Diese Feier findet alljährlich auf dem Prominentenfriedhof Oku no In 奥の院 des buddhistischen Kōya-Tempels 高野山 in der Präfektur Wakayama statt. 1994 wurde dort von Kriegsveteranen und ehemaligen Angehörigen der Selbstverteidigungsstreitkräfte „Den in der Shōwa-Zeit fürs Vaterland Gefallenen“ ein Gedenkstein errichtet. Gemeint sind 1.180 Personen, die laut den Initiatoren nach Japans Kriegsniederlage „der Rache der Alliierten“ zum Opfer fielen, indem sie als Kriegsverbrecher hingerichtet wurden, im […]

Einer der profiliertesten ehemaligen Politiker der Liberaldemokratischen Partei, Nonaka Hiromu 野中広務 (geb. 1925), hat in einem Interview mit der zum Verlag der Asahi Shinbun gehörenden Wochenzeitschrift AERA Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 vorgeworfen, die Ergebnisse des Tokyoter Kriegsverbrecherprozesses von 1946 bis 1948 revidieren zu wollen. Der Grund dafür sei persönlich: Abes Großvater mütterlicherseits, Kishi Nobusuke 岸信介, wurde damals als Kriegsverbrecher der Kategorie A beschuldigt (allerdings 1948 ohne Prozeß freigelassen; er wurde 1957 Ministerpräsident). Eine solche Einstellung, so Nonaka, sei für Japan „Selbstmord“. Überhaupt ließ Nonaka an der Regierung Abe kein gutes […]

Am 6. und 9. August gedachte man in Hiroshima und Nagasaki der Atombombenabwürfe auf diese Städte vor 69 Jahren. Wie jedes Jahr. Business as usual, mag sich auch Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 gedacht haben, als er sein Grußwort abliefert. Die Zuhörer trauten ihren Ohren nicht: In weiten Teilen hat Abe nämlich sein Redemanuskript von 2013 wiederverwertet. Lustloses Kopipe wird ihm deshalb nun vorgeworfen, die japanische Abkürzung für den englischen Begriff Copy-Paste. Denn nicht nur japanische Ministerpräsidenten sind genial, wenn es darum geht, Sprache zu rationalisieren. Kopipe gehört in dieselbe Reihe […]

In einem Interview mit der Asahi Shinbun (auch als Video im Internet zugänglich) hat der 91-jährige Naitō Chimori 内藤千百里, ehemaliger Vizepräsident des Energiekonzerns Kansai Denryoku 関西電力, zugegeben, von 1972 an 18 Jahre lang sieben verschiedene Ministerpräsidenten mit hohen Summen bestochen zu haben. Zu seinen Kunden gehörten Tanaka Kakuei 田中角栄, Miki Takeo 三木武夫, Fukuda Takeo 福田赳夫, Ōhira Masayoshi 大平正芳, Suzuki Zenkō 鈴木善幸, Nakasone Yasuhiro 中曽根康弘 und Takeshita Noboru 竹下登. Jedes Jahr haben sie nach seiner Aussage im Sommer und Winter jeweils 10 Mio. Yen von ihm in bar erhalten. Die noch […]

Japans Kultusminister Shimomura Hakubun 下村博文, der dem rechten Flügel der regierenden Liberaldemokratischen Partei zugerechnet wird und bislang schon durch stramm nationalistische Äußerungen hervorgetreten ist, findet die Werte des 1890 verkündeten Kaiserlichen Erziehungserlasses „auch heute noch absolut zutreffend“. Das teilte er einem kommunistischen Abgeordneten auf dessen Anfrage im Parlament mit. Die in diesem Erlaß enthaltene, zutiefst neokonfuzianische Formulierung „Unsere Untertanen sind in unverbrüchlicher Treue gegen den Herrscher und in kindlicher Liebe zu den Eltern stets eines Sinnes gewesen und haben von Geschlecht zu Geschlecht diese schöne Gesinnung in ihrem Tun bekundet“ […]