Japans Unterhaus hat am 4.6.2015 einstimmig beschlossen, das Mindestalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre abzusenken. Die Zustimmung auch des Oberhauses gilt als sicher, so daß das Gesetz pünktlich zur nächsten, 2016 anstehenden Oberhauswahl inkraft … Weiterlesen
Nimmt man die Aussagen der nun gewählten Oberhausabgeordneten vor der Wahl für bare Münze, dürfte auch die von Ministerpräsident Abe Shinzō angestrebte Beteiligung Japans an der Transpazifischen Freihandelszone (TPP) kein Selbstgänger werden: Auf eine entsprechende Frage der Asahi Shinbun antworteten … Weiterlesen
Von den jetzt neu gewählten Oberhausabgeordneten haben sich vor der Wahl in einer Umfrage der Asahi Shinbun 43 dafür ausgesprochen, Atomkraftwerken nach bestandener Sicherheitsprüfung die Wiederaufnahme ihres Betriebs zu erlauben. 22 waren ganz oder wenigstens tendenziell dagegen. Die Befürworter dürften … Weiterlesen
Die Asahi Shinbun hat den Kandidaten für die Oberhauswahl am 21.7.2013 Prüfsteine für die Wahl vorgelegt; darunter die Frage: „Sind Sie dafür, die Bestimmung des Art. 96 der Verfassung aufzuweichen, nachdem Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments bedürfen?“ … Weiterlesen
Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 … Weiterlesen