Tag Archives: Parlament

Etwas mehr als einen Monat vor der Eröffnung der 32. olympischen Sommerspiele, die am 23. Juli 2021 in Tōkyō stattfinden soll, sind 42 % der Japaner „wenig“ und weitere 27 % „gar nicht“ überzeugt davon, daß sie sinnvoll sind. Dies ergab eine Meinungsumfrage des Staatssenders NHK, die am 14.6.2021 veröffentlicht wurde. 31 % wollen, daß die Spiele abgesagt werden; 29 % wollen sie nur ganz ohne Zuschauer und 32 % wollen sie nur mit Zuschauerbegrenzung stattfinden sehen. In den Augen der Öffentlichkeit gibt es zur Zeit offenbar Wichtigeres und Dringenderes. […]

Aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven streiten sich japanische Politiker zur Zeit um die Bedeutung von Menschenrechten. Im ersten Fall hat der 79-jährige Nikai Toshihiro 二階俊博, gegenwärtig Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei und von Hause aus Jurist, in einer öffentlichen Rede am 26. Juni 2018 geäußert: Im Krieg und nach dem Krieg gab es niemand, der gesagt hätte: „Kinder zur Welt zu bringen ist anstrengend, deshalb will ich keine Kinder gebären.“ Heutzutage gibt es egoistische Menschen, die denken: „Wenn ich keine Kinder zur Welt bringe, kann ich wahrscheinlich glücklicher leben.“ … Damit […]

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat Japans Unterhaus am 15.7. das von der Regierung Abe vorgelegte neue „Gesetz im Zusammenhang mit der Wahrung der Sicherheit“ (Anzen Hoshō Kanrenhō 安全保障関連法) verabschiedet. Es wird nun dem Oberhaus zur Beratung vorgelegt. Falls es dort bis zum 14.9. nicht zur Abstimmung kommen sollte (was wegen der Parlamentsferien und wegen des politischen Widerstandes möglich ist), kann das Unterhaus es in einer zweiten Abstimmung endgültig beschließen. Dem Gesetz stimmten die anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien LDP und Kōmeitō sowie die von der oppositionellen Partei der Erneuerung […]

Nachdem die Mehrheit der regierenden LDP und Kōmeitō in den Ausschüssen des Parlaments dafür gesorgt hat, daß ihr Entwurf eines „Gesetzes zur Wahrung bestimmter Geheimnisse“ (Tokutei Himitsu Hogohō 特定秘密保護法) dem Ober- und Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hat die oppositionelle Demokratische Partei ihre letzte Karte gezogen und einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Sie will damit verhindern, daß das Gesetz, wie von der Regierung gewünscht, in der eigens zu diesem Zweck bis zu diesem Sonntag verlängerten Sitzungsperiode durchgepeitscht werden kann. Die Kritik der Opposition richtet sich gegen den im […]

Angewidert von den aktuellen Ereignissen im japanischen Parlament, das seit Tagen durch die Obstruktionspolitik der Opposition und die innere Zerstrittenheit der regierenden Demokratischen Partei davon abgehalten wird, wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der Krise in Nordostjapan zu treffen, zeigen sich Lokalpolitiker der betroffenen Kommunen. Der Bürgermeister der weitgehend durch den Tsunami am 11. März zerstörten Gemeinde Minamisanriku 南三陸 sagte der Presse, ob das Mißtrauensvotum der Opposition „nun angenommen wurde oder nicht, beeindruckt mich nicht besonders. Was jetzt gefordert ist, ist nicht Tagespolitik (seikyoku 政局), sondern wie das Land dem Katastrophengebiet hilft […]

Das japanische Unterhaus hat das Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien abgelehnt. Für den Antrag stimmten 152 Abgeordnete, dagegen 293 (darunter auch der vorige Premierminister Hatoyama Yukio). 33 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil; neben den 15 Parlamentariern der Kommunisten und Sozialdemokraten auch Kans Erzrivale und Parteifreund Ozawa. Diesen Sieg gegen die Opposition verdankt Kan allerdings seinem Versprechen, demnächst nach Erledigung der drängendsten parlamentarischen Hausaufgaben zurückzutreten.