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Japans Unterhaus hat am 4.6.2015 einstimmig beschlossen, das Mindestalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre abzusenken. Die Zustimmung auch des Oberhauses gilt als sicher, so daß das Gesetz pünktlich zur nächsten, 2016 anstehenden Oberhauswahl inkraft treten kann. Betroffen sind rund 2,4 Mio. Jugendliche, die weiterhin bis zu ihrem 20. Geburtstag als minderjährig gelten werden. Das bisherige Mindestalter galt seit 1945.

Nimmt man die Aussagen der nun gewählten Oberhausabgeordneten vor der Wahl für bare Münze, dürfte auch die von Ministerpräsident Abe Shinzō angestrebte Beteiligung Japans an der Transpazifischen Freihandelszone (TPP) kein Selbstgänger werden: Auf eine entsprechende Frage der Asahi Shinbun antworteten 30 der erfolgreichen Kandidaten, sie seien (zumindest tendenziell) für Japans Beitritt; 28 sprachen sich (mindestens der Tendenz nach) dagegen aus. Es sieht also nach einer knappen Entscheidung aus — Abes Regierung wird noch viel verhandeln und versprechen müssen.

Von den jetzt neu gewählten Oberhausabgeordneten haben sich vor der Wahl in einer Umfrage der Asahi Shinbun 43 dafür ausgesprochen, Atomkraftwerken nach bestandener Sicherheitsprüfung die Wiederaufnahme ihres Betriebs zu erlauben. 22 waren ganz oder wenigstens tendenziell dagegen. Die Befürworter dürften also fast eine Zweidrittelmehrheit besitzen. Das Wahldebakel der japanischen Grünen Partei zeigt, daß diese Frage für diejenigen Japaner, die zur Wahl gegangen sind, nicht entscheidend war.

Die Asahi Shinbun hat den Kandidaten für die Oberhauswahl am 21.7.2013 Prüfsteine für die Wahl vorgelegt; darunter die Frage: „Sind Sie dafür, die Bestimmung des Art. 96 der Verfassung aufzuweichen, nachdem Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments bedürfen?“ Es handelt sich hierbei um den wichtigsten, ersten Schritt zur Änderung der Verfassung, den Ministerpräsident Abe Shinzō angekündigt hat. Die Antworten der Kandidaten, die gewählt wurden, verteilen sich wie folgt auf die Parteien: Demnach haben 77 Abgeordnete hierzu eine Meinung geäußert; 46 (60 %) befürworten die Änderung zumindest tendenziell, 31 […]

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang […]