Tag Archives: Regierung

Nicht wirklich zufrieden wirkt die japanische Bevölkerung mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten und der meisten Kabinettsmitglieder, den die regierende Liberaldemokratische Partei vollziehen ließ. Nach einer Meinungsumfrage des staatlichen Senders NHK erklären zwar 42 % der Befragten, die am 4.10.2021 gebildete neue Regierung unter Kishida Fumio 岸田文雄 zu unterstützen, während 24 % das Gegenteil meinten; doch liegt die Zustimmungsrate erheblich niedriger als beim Amtsantritt seines Vorgängers Suga Yoshihide 菅義偉 im September 2020, den damals 62 % der Befragten unterstützen. Sugas Zustimmungsrate halbierte sich allerdings innerhalb eines Jahres, was ein wesentlicher Grund […]

Der von einer Fernsehjournalistin der sexuellen Belästigung geziehene Staatssekretär im japanischen Finanzministerium ist am 24. April aufgrund des öffentlichen Drucks von seinem Posten zurückgetreten. Das Ministerium verfügte zudem, daß sein Gehalt für die nächsten sechs Monate um 20 % gekürzt wird. Der stets für deftige Statements gute Finanzminister und Vize-Premierminister Asō Tarō 麻生太郎 schlug als Lösung solcher Probleme vor: „Ganz einfach: Tauscht alle verantwortlichen Journalistinnen durch Männer aus.“ Unter Japans mächtigen Männern ist offenbar immer noch die Ansicht verbreitet, daß Machtausübung und sexueller Mißbrauch zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Insofern […]

Japans Kabinett will die Frage, wie hoch der Anteil des Atomstroms in Japan künftig sein soll, öffentlich diskutieren lassen. Gedacht wird an vier Modelle, nach denen Atomstrom in 30 Jahren 0, 15, 20-25 oder 35 Prozent der Sekundärenergie ausmachen soll. Bis 2011 lag sein Anteil bei 26 %. Laut Umweltminister Hosono Gōshi sind 15 % die im Kabinett mehrheitlich vertretene Marke — unter Berücksichtigung der Restlaufzeiten der jetzt vorhandenen Atomkraftwerke.

Die Abgeordneten der Demokratischen Partei haben soeben den 54-jährigen Noda Yoshihiko 野田佳彦 zum neuen Parteivorsitzenden und damit zukünftigen Premierminister gewählt. Der Nachfolger von Kan Naoto 菅直人 erhielt im zweiten Wahlgang offenbar die Stimmen aller Abgeordneter, die nicht zur Fraktion von Ozawa Ichirō 小沢一郎 gehören, dem machtbessenen, aber unpopulären Schattenfürst der DP. Bislang war Noda Finanzminister. Am 16. August fiel er durch die absurde Behauptung auf, die im Tokyoter Kriegsverbrecherprozeß verurteilten Politiker und Militärs der A-Kategorie seien keine Kriegsverbrecher — wohl, um sich Freunde im konservativen Lager zu machen. Eine Energiewende […]