Tag Archives: Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium kann sich jederzeit, auch durch Beauftragte und auch außerhalb von Maßnahmen der Rechtsaufsicht, über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule informieren, insbesondere sich Berichte und Akten vorlegen lassen sowie die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder prüfen lassen, und an den Sitzungen aller Gremien, insbesondere des Hochschulrates, teilnehmen. — § 76 Abs. 4 des geplanten neuen Hochschulzukunftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Referentenentwurf, 12.3.2013 — Man muß gar nicht erst nach Japan gehen, um freiheitsbedrohende Tendenzen in der Rechtsprechung kennenzulernen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant gerade die totale Kontrolle über ihre Universitäten — „auch […]

Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor, sich ab 2015 aus der finanziellen Förderung von Denkmalschutz und Archäologie im Lande völlig zurückzuziehen. Für 2013 bringt es bereits nur noch 9,4 Mio. Euro auf (das sind lächerliche 0,015 % des gesamten Landeshaushalts = 0,15 Promille!). Das Geld reicht also sowieso nicht. Zahlt allerdings das Land in Zukunft gar nichts mehr, dann müssen auch private Stiftungen, deren Zuwendungen an eine Beteiligung des Landes gebunden sind, ihre Hilfen einstellen. Damit droht dann der Kollaps der Denkmalpflege und Archäologie in NRW. Wer dem widersprechen will, kann […]