Kotoba 古都薔

Erstmals seit 1907 wurde das japanische Sexualstrafrecht reformiert. Die Änderungen traten am 13. Juli 2017 in Kraft. Der bisherige Begriff für „Vergewaltigung“ (gōkan 強姦) wurde dabei nicht nur durch den neuen Begriff „gewaltsamen Geschlechtsverkehr und dergleichen“ (kyōsei seikō tō 強制性交等) ersetzt, sondern auch inhaltlich neu gefaßt. Denn der alte Begriff war in Par. 177 des Strafgesetzbuchs wie folgt definiert: Wer an einer Frau ab 13 Jahren unter Anwendung oder Androhung von Gewalt Unzucht verübt, wird wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt. Ebenso wird bestraft, wer Unzucht […]

Im April 2016 besuchte David Kaye, Juraprofessor und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, offiziell Japan, um über die Lage der Presse dort zu recherchieren. Vor dem Presseklub der Auslandskorrespondenten in Japan gab er am 19.4.2017 eine Pressekonferenz, in der er vor „besorgniserregenden Trends“ zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Presse warnte. [youtube_sc url=V4Ldjp9XegI] Mehr als ein Jahr später, am 29. Mai 2017, legte Kaye der UN-Menschenrechtskommission seinen formellen, schriftlichen Bericht vor. Darin schrieb er u.a.: The direct and indirect pressure of Government officials over media, the […]

Von koreanischen Forschern sind am 4. Juli Filmaufnahmen von „Trostfrauen“ (Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs für die japanische Armee als Prostituierte dienen mußten) vorgestellt worden. Sie stammen vom 8. September 1944 und wurden von der US-amerikanischen Armee in Yünnan (China) hergestellt. Der 18-sekündige Clip zeigt sieben (der Kleidung nach wahrscheinlich koreanische) Frauen im Gespräch mit einem Offizier der Armee der chinesischen Nationalisten, mit denen die USA verbündet waren. Nach einer dreimonatigen, blutigen Schlacht war es den chinesischen Truppen am 7. September gelungen, eine japanische Stellung in Songshan 松山 zu […]

Wegen schwerster Regenfälle hat die Stadt Kurume 久留米 auf der Insel Kyūshū 九州 am Abend des 5. Juli ihrer gesamten Bevölkerung — mehr als 300.000 Menschen — die sofortige Evakuierung ihrer Wohnungen befohlen. Die Menschen sollen sich an den designierten Fluchtsammellagern einfinden. Weite Teile der Präfekturen Fukuoka 福岡 und Ōita 大分 im Norden der Insel werden von den größten Regenmassen heimgesucht, die bislang aufgezeichnet wurden. Es muß mit Erdrutschen und Überschwemmungen gerechnet werden. Das japanische Wetteramt hat deshalb die höchste Warnstufe ausgerufen.

Die Wahl zum Parlament der Präfektur Tōkyō am 2.7.2017 endete mit einer historischen Wahlniederlage für die Liberaldemokratische Partei (Jimintō 自民党, LDP) von Japans Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三. Sie erlangte bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung nach Prognosen am Wahlabend nicht einmal mehr 30 der 127 Mandate, was einer Halbierung nahekommt (vor der Wahl: 57). Eindeutiger Wahlsieger war die neue „Hauptstädter zuerst“-Partei (Tomin Fāsuto no Kai 都民ファーストの会) der Gouverneurin Koike Yuriko 小池百合子, mit der Koike — ursprünglich hochrangige LDP-Politikerin — nach ihrer überraschenden und von der LDP nicht gewollten Wahl zur Gouverneurin […]

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschließlich der japanischen Anwaltskammer 日本弁護士連合会 Nihon Bengoshi Rengōkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedrückt, das den Begriff der Verschwörung als Straftatbestand (共謀罪 kyōbōzai) völlig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act) aus dem angelsächsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher möglich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen. Die Regierung […]