7.12.2013
Umstrittenes Geheimniswahrungsgesetz verabschiedet
Reinhard ZöllnerDas japanische Parlament hat am Nikolaustag des Jahres 2013 den Gesetzentwurf der rechtskonservativen Regierung Abe zum Schutz bestimmter Geheimnisse (Gesetz zur Wahrung bestimmter Geheimnisse) mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. Die Versuche der Opposition, dies durch Geschäftsordnungs- und Mißtrauensvoten zu verhindern, sind gescheitert. Demnach können Beamte, die Staatsgeheimnisse verraten, mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, und diejenigen, die sie dazu anleiten (= Journalisten), mit bis zu 5 Jahren. Unter den besonderen Schutz dieses Gesetzes fallen solche Staatsgeheimnisse, die von hierzu bevollmächtigen Amtsträgern dazu erklärt werden. Sie betreffen alles, […]