Category Archives: Politik

Nachdem wegen seiner Äußerung, Japan solle in der Frage der kontroversen Verfassungsänderung von den Nazis lernen, heftige Kritik entbrannte, hat Japans Vizepremier Asō Tarō sich zum Widerruf entschlossen. Er sei mißverstanden worden; niemals habe er vorgehabt, die Nazis zu loben. Er wolle lediglich erreichen, daß die Debatte ruhig und überlegt geführt werde. Auch Regierungssprecher Suga betonte, Japan sei nach dem Zweiten Weltkrieg eine auf die Achtung der Menschenrechte gegründete Demokratie und werde diese Haltung nicht verändern. Asō und Suga reagierten damit wohl weniger auf Rücktrittsforderungen, die aus der japanischen Opposition […]

Die Tokyo Shinbun berichtet am 31.7.2013 Ungeheuerliches: Asō Tarō, Vizepremier und Finanzminister, hat am 29. abends in der Innenstadt von Tōkyō eine Rede gehalten. Darin erwähnte er im Zusammenhang mit der [Diskussion um die] Änderung der Verfassung die Nazi-Herrschaft in Deutschland vor dem Krieg und sagte: „Deutschlands Weimarer Verfassung ist im Nu geändert worden. Sie wurde geändert, ohne daß es jemand mitbekommen hätte. Sollten wir nicht von diesem Trick lernen?“ Die von der Dreistigkeit dieser Bemerkung offenbar selbst erschütterte Redaktion fährt fort: Er hat dies in einem Text gesagt, der […]

Die Asahi Shinbun hat den Kandidaten für die Oberhauswahl am 21.7.2013 Prüfsteine für die Wahl vorgelegt; darunter die Frage: „Sind Sie dafür, die Bestimmung des Art. 96 der Verfassung aufzuweichen, nachdem Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments bedürfen?“ Es handelt sich hierbei um den wichtigsten, ersten Schritt zur Änderung der Verfassung, den Ministerpräsident Abe Shinzō angekündigt hat. Die Antworten der Kandidaten, die gewählt wurden, verteilen sich wie folgt auf die Parteien: Demnach haben 77 Abgeordnete hierzu eine Meinung geäußert; 46 (60 %) befürworten die Änderung zumindest tendenziell, 31 […]

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang […]

Am 21. April 2013 rief die angeblich 12.000 Mitglieder zählende rechtsradikale “Bürgerbewegung gegen die Privilegien der in Japan lebenden Koreaner” (Zaitokukai 在特会) erneut zu einer Demonstration auf — diesmal in Tokyo-Shinjuku. Der Zug skandierte Parolen wie „Bringt die Chinesen alle um!“ oder „Laßt uns einen Holokaust veranstalten!“ oder „Tod allen Koreanern in Japan!“ Gegendemonstranten begleiteten den Zug und beklagten den unverhohlenen Rassismus der Veranstalter. Ein Abgeordneter des Oberhauses wies darauf hin, daß Japan 1995 der Antirassismuskonvention beigetreten ist, aber noch keine Rechtsinstrumente für ihre Umsetzung geschaffen hat. So konnte die […]

Wie berichtet, haben Hacker den nordkoreanische Propaganda-Accout Uriminzokkiri auf Twitter angegriffen und manipuliert — unter anderem mit einem Tweet, der auf ein Poster verwies, auf dem Kim Jong-Un als Schwein in Menschengestalt abgebildet wurde. Wie unschwer zu recherchieren war, führte dieser Link — http://www.aindf.com — zur Homepage einer vorgeblich südkoreanischen Organisation namens „Anti-Imperialist National Democratic Front“ (daher die Abkürzung AINDF), koreanisch: 反帝民族民主戦線（反帝民線） 반제민족민주전선 (반제민전) Banje minjong Minju Jeonseon (Banje Minjeon). Diese 1969 gegründete, in Südkorea verbotene (aber im Untergrund aktive) „Volksfront“ vertritt die offizielle nordkoreanische Ideologie und setzt sich für […]