Tag Archives: Rechtsprechung

Alles zulassen oder alles leugnen? Chinas Fluggesellschaft kennt nur diese Optionen. Bürgerrechtler, die nicht alles zulassen wollen, werden dafür ins Gefängnis geworfen.

Erstmals hat ein japanisches Gericht in einem mit Spannung erwarteten Urteil der japanische Regierung Mitschuld an dem Atomkraftunfall von Fukushima 2011 zugewiesen. Das Landgericht Maebashi verurteilte am 17. März 2017 das Land und den AKW-Betreiber Tepco dazu, 137 Klägern, die ihre Heimat in der Präfektur Fukushima wegen der Havarie verlassen mußten und nun in der Präfektur Gunma leben, 38 Mio. Yen Schadenersatz zu leisten. Die Kläger hatten 1,5 Mrd. Yen gefordert, weil sie wegen des Umzugs seelische Pein erlitten hätten. Die Höhe der Entschädigung ist jedoch nebensächlich. Entscheidend ist, daß […]

Das Berufungsgericht von Fukuoka 福岡 hat am 6. April in zweiter Instanz eine Klage von Anwohnern gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Sendai 川内 (Präfektur Kagoshima 鹿児島) abgewiesen. Die neuen, nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 erlassenen Regeln für Atomkraftwerke seien nicht „unvernünftig“. Damit bestätigten sie das Urteil des Landgerichts Kagoshima vom April 2015. Die Kläger erwägen nun, sich ans Oberste Gericht in Tōkyō 東京 zu wenden. Die Richter entschieden damit anders als das Landgericht in Ōtsu 大津, das im März die Wiederaufnahme des Betriebs der Reaktoren Takahama 高浜 3 und […]

Japans Öffentlichkeit beobachtet mit großem Interesse und durchaus auch Argwohn, wie sich das soeben ins japanische Strafrecht eingeführte Schöffenrichter-System in der Praxis bewährt. Die Schöffen (saibanin 裁判員) sind ja „durchschnittliche Bürger“, und als solches wird ihnen Unprofessionalität unterstellt. Mit nahezu zynischer Erleichterung registrierten die Medien daher das erste von einem Schöffengericht verhängte Todesurteil (denn man hatte vermutet, Schöffen täten sich anders als Berufsrichter schwer im Aussprechen der Todesstrafe), und gerade ist die erste Bewährungsstrafe in die Schlagzeilen geraten. Mal sehen, womit man sich noch das Prädikat „Erster!“ verdienen kann: der […]