Am 10.2.2023 billigte die japanische Regierung die „grundlegenden Richtlinien für GX“. Hinter diesem ominösen Kürzel versteckt sich der Slogan „Green Transformation“ (jap. グリーントランスフォーメーション). Angeblich geht es um den Umbau der japanischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. In der Hauptsache geht es zunächst jedoch darum, Japans Atomwirtschaft über die Runden zu retten.
Denn nach der nuklearen Erdbebenkatastrophe von 2011 hatte es bislang keine Regierung gewagt, den Weiterbetrieb der seither still liegenden Atomkraftwerke zur offiziellen Politik zu erklären. Doch den Abschied von der Kernenergie, der seinerzeit von Premierminister Kan Naoto angekündigt worden war, sind die nachfolgenden LDP-Regierungen Schritt für Schritt abgegangen. Nun wird dies offiziell: Die Betriebsdauer der gegenwärtigen AKW wird über die bisher geltenden 60 Jahre hinaus verlängert; die bislang ruhenden Kraftwerke sollen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Schließlich dürfen auf ihrem Gelände neue, unter Beteiligung der Regierung zu entwerfende und als sicherer geltende Reaktoren errichtet werden. Zur Finanzierung der „Dekarbonisierung“ der japanischen Industrie, die bis 2050 abgeschlossen sein soll und deren Kosten auf 150 Bio. Yen (rund 1 Bio. Euro) veranschlagt werden, werden außerdem neue Staatsanleihen mit dem Namen „GX-Wirtschaftstransformationsanleihen“ (GX経済移行債) ausgegeben. Sie sollen durch ab 2033 geplante CO2-Emissionszertifikate der Unternehmen zurückgezahlt werden. Ab 2028 soll eine Abgabe auf den Import von fossilen Brennstoffen erhoben werden. Geplant sind damit eine Förderung von Elektrofahrzeugen und CO2-Vermeidung und Energieeinsparungen in der Industrie. Zudem soll das Stromnetz ausgebaut und die Einspeisung von Offshore-Windenergie erleichtert werden.
Für die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei äußerte der Abgeordnete Kenta Izumi Kritik an dieser Planung:
Es ist eine Rückkehr zu einer archaischen Energiepolitik. Es ist zwar wichtig, eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, aber das Hauptaugenmerk sollte auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien als künftige Energiequelle liegen, und eine Rückkehr zur Kernkraft wird den Erwartungen der Öffentlichkeit nicht gerecht.
Jedenfalls ist merkwürdig, daß Japans Regierung gewillt ist, langfristig erhebliche Investitionen in die Entwicklung und den Ausbau der Atomindustrie zu stecken, während von der Entwicklung alternativer Energiequellen höchstens am Rande die Rede ist.
Beitragsbild: Solche Aufkleber gegen Radioaktivität fanden sich 2012 im Katastrophengebiet von Fukushima und Umgebung.
