Tag Archives: Energiepolitik

Japans Regierung will die Atomenergie zum Instrument für die „Green Transformation“ der japanischen Wirtschaft benutzen. Deshalb dürfen bestehende Reaktoren über die bisher geltende Höchstdauer von 60 Jahren benutzt und anschließend modernisiert werden. Japans Opposition protestiert.

Erstmals hat ein japanisches Gericht in einem mit Spannung erwarteten Urteil der japanische Regierung Mitschuld an dem Atomkraftunfall von Fukushima 2011 zugewiesen. Das Landgericht Maebashi verurteilte am 17. März 2017 das Land und den AKW-Betreiber Tepco dazu, 137 Klägern, die ihre Heimat in der Präfektur Fukushima wegen der Havarie verlassen mußten und nun in der Präfektur Gunma leben, 38 Mio. Yen Schadenersatz zu leisten. Die Kläger hatten 1,5 Mrd. Yen gefordert, weil sie wegen des Umzugs seelische Pein erlitten hätten. Die Höhe der Entschädigung ist jedoch nebensächlich. Entscheidend ist, daß […]

Die wachsende Verärgerung in der Liberaldemokratischen Partei (LDP) über ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Koizumi Jun-ichirō 小泉純一郎 hat Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 in einem Fernsehinterview am 24.10. zum Ausdruck gebracht. Auf Koizumis landauf, landab in Interviews und Reden vorgebrachte Ansicht, Japan solle sich von der Kernkraft loslösen und eine „Null-Nuklear-Politik“ anstreben, äußerte Abe, der seine Karriere maßgeblich der Förderung durch Koizumi verdankt: „Zum jetzigen Zeitpunkt Null(-Nuklear) zu versprechen, ist meiner Meinung nach verantwortungslos.“ Befragt, welche Bedeutung die Regierung Koizumis Forderung beimesse, entgegnete er laut Yomiuri Shinbun: „Es handelt sich wohl um eine […]

170.000 Teilnehmer zählte die bisher größte Anti-Atomkraft-Demonstration im Yoyogi-Park in Tokyo am 16. Juli nach Veranstalterangaben (die Polizei gab 75.000 Teilnehmer an). Hauptredner waren der Literaturnobelpreisträger Ōe Kenzaburō 大江健三郎 und der Journalist Kamata Satoshi 鎌田慧, ein Veteran des Widerstandes gegen den Bau des Flughafens Narita. Kamata teilte mit, man habe der Regierung bereits 7,8 Mio. gesammelte Unterschriften gegen die Atomkraft überreicht. Die Demonstration richtete sich gegen den von der Regierung verfügten Weiterbetrieb des AKW Ōi und der übrigen japanischen Kernkraftwerke. Veranstalter waren Bürgerbewegungen sowie Gewerkschaften. Die japanischen Medien berichteten ungewohnt […]

Man mag die Entscheidung der japanischen Regierung zum Wiederanfahren des AKW Ōi bedauern und kritisieren — ich tue es auch. Dennoch sollte man auch anerkennend zur Kenntnis nehmen, daß die Regierung versucht hat, den Entscheidungsprozess transparent zu gestalten und argumentativ zu untermauern (s. die Homepage des Ministerpräsidenten zu diesem Thema). Immerhin hat sich die Regierung damit öffentlich darauf festgelegt, „die Abhängigkeit von Atomenergie auf das mögliche Minimum zu reduzieren“ und „alle Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und fürs Energiesparen zu unternehmen“. AKWs sollen ihren Betrieb nur wiederaufnehmen, wenn […]

Japans Regierung genehmigt das Wiederanfahren der Atomreaktoren 3 und 4 im AKW Ōi (Präfektur Fukui), nachdem die Lokalregierungen der betroffenen Kansai-Region ihr Einverständnis signalisiert haben. Auch Ōsakas Bürgermeister Hashimoto, der bislang angekündigt hatte, mit einer neuen Partei bei den nächsten nationalen Wahlen gegen das jetzige Establishment zu kämpfen, und dabei als Anti-Atomkraft-Bewegung auftreten wollte, fügte sich schließlich. Energieminister Hosono, der den Reaktoren „vorläufig“ bescheinigt hat, den Sicherheitsstandards zu genügen, reist am Wochenende nach Fukui, um auch den Gouverneur von Fukui um seine (rechtlich nicht erforderliche) Zustimmung zu bitten. Industrieminister Edano […]