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Streit um Menschenrechte von Frauen und Lügnern in Japan

Aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven streiten sich japanische Politiker zur Zeit um die Bedeutung von Menschenrechten.
Im ersten Fall hat der 79-jährige Nikai Toshihiro 二階俊博, gegenwärtig Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei und von Hause aus Jurist, in einer öffentlichen Rede am 26. Juni 2018 geäußert:

Im Krieg und nach dem Krieg gab es niemand, der gesagt hätte: „Kinder zur Welt zu bringen ist anstrengend, deshalb will ich keine Kinder gebären.“ Heutzutage gibt es egoistische Menschen, die denken: „Wenn ich keine Kinder zur Welt bringe, kann ich wahrscheinlich glücklicher leben.“ … Damit alle glücklich werden, sollten sie viele Kinder zur Welt bringen, dann wird auch unser Land sich entwickeln … Heute gibt es (in Japan) keine Familie, die nichts zu essen hat. So ein wunderbares, glückliches Land gibt es sonst nirgendwo.

Es ist klar, daß Nikai mit dem Wort „Menschen“ hier „Frauen“ meinte. Deshalb kritisierte Tsujimoto Kiyomi 辻元清美, Abgeordnete der oppositionellen Konstitutionellen Demokratischen Partei, Nikais Äußerung scharf:

Diese Äußerung ignoriert die Menschenrechte der Frauen.

Doch sie paßt zum Profil der Regierungspartei. Ein Parteifreund Nikais, der 72-jährige Abgeordnete Katō Kanji 加藤寛治, hat im Mai auf einer Hochzeitsfeier Ähnliches von sich gegeben:

Wenn man nicht heiratet, werden keine Kinder geboren. Durch die Steuerzahlungen Ihrer Kinder werden ihre Altersheime finanziert … Ich möchte das Brautpaar bitten unbedingt mindestens drei Kinder zur Welt zu bringen und großzuziehen. Denn es gibt Personen, die trotz aller Bemühungen keine Kinder bekommen. Wegen solcher Personen sind mindestens drei Kinder nötig …

Seine Parteifreundin, die 76-jährige Santō Akiko 山東昭子, gleichfalls langjährige Abgeordnete der LDP, schlug Ende letzten Jahres vor, Frauen, die mindestens vier Kinder zur Welt bringen, sollten eine staatliche Auszeichnung erhalten.
Es mag nun so sein, daß das Menschenrecht der Frauen, selbst zu bestimmen, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, in der Altersklasse über 60 in Japan noch nicht durchgedrungen ist. Die Frauen jener Generation haben jedenfalls in den meisten Fällen tatsächlich keine Wahl gehabt. Oder aber doch? Santō Akiko z.B. ist kinderlos. Das ist unter Politikerinnen gar nicht so selten.
Streit gibt es auch um das Menschenrecht, die Unwahrheit zu sagen. So muß man jedenfalls die Weigerung der Regierungsparteien auffassen, einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums anzuklagen, nachdem dieser einen Ausschuß des Parlaments offenkundig angelogen hat. Es ging um Urkundenfälschung im Finanzministerium, mit der ein Immobilienskandal vertuscht werden sollte, in den Japans Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 verwickelt ist. Die Opposition fordert, den Beamten deswegen anzuzeigen. Die Liberaldemokraten und ihre Partnerpartei, die buddhistische Kōmeitō, lehnen dies jedoch ab, weil „damit ganz stark die Menschenrechte berührt werden“. Jeder japanische Beamte, so darf man schließen, besitzt demnach das Menschenrecht, im Interesse der Regierung die vom japanischen Volk gewählten Abgeordneten zu belügen.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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