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Mißtrauensvotum gegen Kabinett Abe: Dramatischer Kampf um Geheimniswahrungsgesetz

Nachdem die Mehrheit der regierenden LDP und Kōmeitō in den Ausschüssen des Parlaments dafür gesorgt hat, daß ihr Entwurf eines „Gesetzes zur Wahrung bestimmter Geheimnisse“ (Tokutei Himitsu Hogohō 特定秘密保護法) dem Ober- und Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hat die oppositionelle Demokratische Partei ihre letzte Karte gezogen und einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Sie will damit verhindern, daß das Gesetz, wie von der Regierung gewünscht, in der eigens zu diesem Zweck bis zu diesem Sonntag verlängerten Sitzungsperiode durchgepeitscht werden kann.
Die Kritik der Opposition richtet sich gegen den im Gesetz vorgesehenen, undurchschaubaren Modus der Identifizierung von Staatsgeheimnissen (wer bestimmt, was wie lange geheimzuhalten ist?) und gegen die drakonischen Strafen, die für Geheimnisverrat vorgesehen sind (bis zu 10 Jahre Gefängnis).
Gegen das Gesetz hat sich auch bei Medien, Berufsgruppen, die auf ungehinderten Zugang zu akten angewiesen sind — wie z.B. Historiker — und in der Bevölkerung insgesamt heftiger Widerstand erregt. Die Arbeiten zu diesem Gesetz begannen bereits während der Herrschaft der Demokraten. Anstoß war u.a. das „Durchstechen“ von Videoaufnahmen einer Konfrontation zwischen japanischen und chinesischen Schiffen bei den Senkaku-Inseln an die Medien 2011, das eine schwere Krise in den japanisch-chinesischen Beziehungen auslöste. Die neue rechtskonservative Regierung Abe verschärfte freilich die von der alten Regierung ins Auge gefaßten Bestimmungen drastisch.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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