LDP und Kōmeitō dürfen „durchregieren“ — Grüne raus aus dem Oberhaus

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang 8 und damit 5 mehr als zuvor. Um 6 Sitze wuchs der rechtsreaktionäre Renovationsklub (Ishin no Kai), der allerdings mit lausigen 8 Mandaten weit unter dem Ergebnis liegt, das noch vor wenigen Monaten für möglich gehalten wurde: allzu absurde Äußerungen seiner Parteiführung haben die potentiellen Wähler wohl in die Arme der LDP getrieben. Die Kommunisten erhielten 8 Sitze und steigerten sich dadurch um gleich 5 auf insgesamt 11 Mandate. Ozawa Ichirōs „Verbraucherpartei“ gewann keinen einzigen Sitz und büßte dadurch 6 seiner zuvor 8 Mandate ein. Den Sozialdemokraten gelang es gerade einmal, einen Sitz zu behaupten; insgesamt schrumpften sie von 4 auf 3 Mandate. Die Grünen verloren alle 4 bisherigen Mandate. Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 36,62 % und damit fast 7 % niedriger als zuvor. Für einen demokratischen Staat ist dies erbärmlich.

Die LDP besitzt nun also 115 von 242 Sitzen, zusammen mit den 20 Sitzen der Kōmeitō 135 oder 56 %. Für das politische Tagesgeschäft reicht dies natürlich völlig aus, nicht aber für die mit Macht angestrebte Verfassungsänderung; hierfür wird in beiden Häusern des Parlamentes eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Mit den 8 Sitzen des Renovationsklubs würde es immer noch nicht reichen. Außerdem trägt die Kōmeitō die Verfassungspläne der LDP gar nicht mit. Kōmeitō, DJP und Kommunisten haben gemeinsam eine 37-Prozent-Sperrminorität im Oberhaus. Die LDP wird also gar nicht umhin können, die Kōmeitō für einen Kompromiß zu gewinnen. Oder sie wartet noch zwei Jahre bis zur nächsten Oberhauswahl. Aber bis dahin werden aufgrund der zu befürchtenden wirtschaftlichen Entwicklung Japans die politischen Karten neu gemischt werden.

Oberhauswahl vom 21.7.2013