Category Archives: Recht

Das Landgericht Ōsaka hat den Eltern eines durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommenen, gehörgeschädigten Mädchens nur 85 % des Lebenseinkommens eines durchschnittlichen Arbeitnehmers als Schadenersatz zugestanden. Die Eltern halten dies für Diskriminierung.

In einer Agenturmeldung, welche die FAZ am 7.1.2022 auf ihrer Website veröffentlichte, wird über die Verlängerung der amerikanisch-japanischen Sicherheitspartnerschaft für fünf Jahre berichtet. In diesem Zusammenhang wird behauptet: Japan war von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht entzogen worden, Krieg zu führen. Wie bitte? Natürlich bezieht sich diese Äußerung auf den berühmten Artikel 9 der japanischen Verfassung von 1946, in dem Japan erklärt: 1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als […]

Japans Oberster Gerichtshof hat am 25.6.2021 Klagen verworfen, die sich gegen den gesetzlichen Zwang gewandt hatten, bei der Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen annehmen zu müssen. Vor drei Jahren hatte ein Ehepaar Klage erhoben, weil das Kind aus erster Ehe der Frau damit einen anderen Nachnamen erhielt als seine wiederverheiratete Mutter. In erster Instanz wies das Bezirksgericht Tokio die Klage; das Kind könne seinen Nachnamen ändern, wenn das Familiengericht zustimme. Die zweite Instanz bestätigte dieses Urteil. Der OGH wies jetzt die Verfassungsbeschwerde der Eltern dagegen zurück. Auch der Antrag eines noch […]

Die 15. Zivilkammer des Bezirksgerichts von Seoul hat am 21.4.2021 eine Klage verworfen, die 2016 von einer 93-jährigen ehemaligen „Trostfrau“ und drei weiteren (inzwischen verstorbenen) gegen den japanischen Staat eingebracht worden war. Die Kläger wollten Japan zu Wiedergutmachung verpflichten. Das Gericht wies die Klage zurück, weil sie gegen das Prinzip der Staatenimmunität verstoße. Nach diesem Prinzip können Staaten nicht von einer fremden Gerichtsbarkeit verurteilt werden; die einzige Ausnahme wäre der Internationale Gerichtshof, vor dem jedoch nur Staaten klageberechtigt sind. Erst am 8.1.2021 hatte die 34. Zivilkammer desselben Gerichts in einer […]

Am 26. September veröffentlichte die japanische Agentur für kulturelle Angelegenheiten (Bunkachō 文化庁), eine Tochter des Ministeriums für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, ihre Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für die diesjährige Aichi Triennale, eines der größten internationalen Kunstfestivals in Japan, vollständig zu streichen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die auf der Triennale ausgestellte Ausstellung am 4. August 2019 nach nur drei Tagen geschlossen werden mußte, da das Büro der Triennale gewaltsam bedroht worden war, einschließlich Ankündigung von Terrorakten, weil die Ausstellung einer „Trostfrau“ eines südkoreanischen Künstlers angeblich die Gefühle des […]

Am Morgen des 6. Juli 2018 sind die letztinstanzlich zum Tode verurteilten Anführer der Aum-Sekte (オウム真理教 Ōmu Shinrikyō) in Tōkyō, Ōsaka, Fukuoka und Hiroshima hingerichtet worden. Ihre letzten rechtlichen Mittel dagegen hatten sie im Januar ausgeschöpft. Japanischem Strafvollzugsrecht entsprechend wurden Sektenguru Matsumoto Chizuo alias Asahara Shōkō 麻原彰晃 und seine sechs Gefolgsleute ohne vorherige Ankündigung gehängt. Sie waren der Giftgasanschläge in Matsumoto 1994 und Tōkyō 1995 sowie des Mordes an einer Rechtsanwaltsfamilie 1987 für schuldig befunden worden. Dabei starben mehr als 20 Menschen, Tausende wurden verletzt. Die Sprecherin des Verbandes der […]