Tag Archives: Verfassung

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das seit 1953 geltende Gesetz zur Bestrafung von Ehebruch für nicht verfassungsgemäß erklärt und damit aufgehoben. Bislang konnten Ehebrecher mit Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren belegt werden. Das Gericht erklärte, damit werde gegen grundlegende persönliche Freiheiten verstoßen. Das Gericht hatte bereits seit 1990 mehrere Anläufe genommen, um das Gesetz zu kippen, doch erst diesmal kam die erforderliche Richtermehrheit zusammen.

Einer der profiliertesten ehemaligen Politiker der Liberaldemokratischen Partei, Nonaka Hiromu 野中広務 (geb. 1925), hat in einem Interview mit der zum Verlag der Asahi Shinbun gehörenden Wochenzeitschrift AERA Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 vorgeworfen, die Ergebnisse des Tokyoter Kriegsverbrecherprozesses von 1946 bis 1948 revidieren zu wollen. Der Grund dafür sei persönlich: Abes Großvater mütterlicherseits, Kishi Nobusuke 岸信介, wurde damals als Kriegsverbrecher der Kategorie A beschuldigt (allerdings 1948 ohne Prozeß freigelassen; er wurde 1957 Ministerpräsident). Eine solche Einstellung, so Nonaka, sei für Japan „Selbstmord“. Überhaupt ließ Nonaka an der Regierung Abe kein gutes […]

Am 6. und 9. August gedachte man in Hiroshima und Nagasaki der Atombombenabwürfe auf diese Städte vor 69 Jahren. Wie jedes Jahr. Business as usual, mag sich auch Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 gedacht haben, als er sein Grußwort abliefert. Die Zuhörer trauten ihren Ohren nicht: In weiten Teilen hat Abe nämlich sein Redemanuskript von 2013 wiederverwertet. Lustloses Kopipe wird ihm deshalb nun vorgeworfen, die japanische Abkürzung für den englischen Begriff Copy-Paste. Denn nicht nur japanische Ministerpräsidenten sind genial, wenn es darum geht, Sprache zu rationalisieren. Kopipe gehört in dieselbe Reihe […]

Die Asahi Shinbun hat den Kandidaten für die Oberhauswahl am 21.7.2013 Prüfsteine für die Wahl vorgelegt; darunter die Frage: „Sind Sie dafür, die Bestimmung des Art. 96 der Verfassung aufzuweichen, nachdem Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments bedürfen?“ Es handelt sich hierbei um den wichtigsten, ersten Schritt zur Änderung der Verfassung, den Ministerpräsident Abe Shinzō angekündigt hat. Die Antworten der Kandidaten, die gewählt wurden, verteilen sich wie folgt auf die Parteien: Demnach haben 77 Abgeordnete hierzu eine Meinung geäußert; 46 (60 %) befürworten die Änderung zumindest tendenziell, 31 […]