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Einführung

Der scheidende japanische Ministerpräsident Ishiba Shigeru　石破茂 stellte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2025 die Vereinten Nationen als unverzichtbares Fundament für Frieden, Sicherheit und Entwicklung dar, wies aber zugleich auf deren strukturelle Grenzen hin, insbesondere durch das Vetorecht im Sicherheitsrat. Ishiba betont die Notwendigkeit einer Reform des Rates, um dessen Legitimität und Handlungsfähigkeit zu stärken, und rief eindringlich zu Verantwortung und globaler Governance auf. Neben sicherheitspolitischen Fragen — von Rußlands Krieg gegen die Ukraine über den Nahostkonflikt (die Anerkennung Palästinas sei nur eine Frage der Zeit) bis zu Nordkoreas Atomprogramm — legte er großen Nachdruck auf humanitäre Prinzipien, das Konzept der „menschlichen Sicherheit“ sowie auf wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Afrika. Besonders betonte er Japans Engagement für nukleare Abrüstung, die Förderung einer „freien und offenen indopazifischen Ordnung“ und die Bedeutung einer widerstandsfähigen Demokratie, die Totalitarismus, Populismus und Nationalismus entgegensteht.

Ishiba machte deutlich, daß Japan sich als verantwortlicher, multilateraler Akteur versteht, der Reformen anstrebt, um die UNO handlungsfähiger zu machen, internationale Kooperation vor nationale Alleingänge stellt und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie nukleare Abrüstung als Leitlinien seiner Außenpolitik begreift. Japan präsentiert er dabei als moralisch verpflichteten, aber pragmatisch agierenden Partner, der Stabilität, Toleranz und Zusammenarbeit über Konfrontation und Machtpolitik stellt.

Die Rede ist ein bemerkenswertes Zeugnis der liberalen Haltung, welche in Japans politischem Mainstream immer noch vorherrscht. Angesichts bedrohlicher autoritärer Tendenzen in vielen Teilen der Welt ist sie ein erfreuliches und unzweideutiges Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, wie sie auch für die Europäische Union repräsentativ ist. Ich dokumentiere sie im folgenden in vollständiger Übersetzung aus dem Japanischen nach dem Manuskript, welches vom Japanischen Außenministerium veröffentlicht wurde, ergänzt um auf die Rede bezogene Kommentare der japanischen Medien.

Allgemeines

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

worin besteht der Zweck der Vereinten Nationen, bei denen wir uns hier versammelt haben? Kommt die UNO gegenwärtig ihrer ihr zugedachten Rolle nach?

Vor nunmehr 80 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet, um zum Kern einer von kollektiver Sicherheit getragenen neuen internationalen Ordnung zu werden. Der Erste Weltkrieg war der erste totale Krieg der Geschichte. Um seine Wiederkehr zu verhindern, wurde der Völkerbund geschaffen. Doch er vermochte den Zweiten Weltkrieg nicht zu verhindern. In Reflexion darauf wurden die Vereinten Nationen als Organisation zum Schutz des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gegründet – mit den Siegermächten im Zentrum. Aber erfüllen die Vereinten Nationen acht Jahrzehnte später tatsächlich die ihnen ursprünglich zugedachte Rolle? Können sie ihre Funktionen vollumfänglich entfalten?

Entstehung der UNO – Frieden und Sicherheit

Frau Präsidentin,

Frieden und Sicherheit sind keineswegs gegeben: Ohne aktives Bemühen stellen sich Frieden und Sicherheit nicht ein.

Wie in der Charta festgeschrieben, ist der wichtigste Zweck der UNO die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Sicherheitsrat. Den fünf Staaten, die bei der Gründung eine führende Rolle spielten, wurden ständige Sitze und das Vetorecht eingeräumt; eben deshalb tragen sie eine besondere Verantwortung. Unter dem Sicherheitsrat wurde auch die Schaffung einer UN-Truppe vorgesehen. Für den Fall, daß der Sicherheitsrat nicht funktioniert, wurden das individuelle und das kollektive Selbstverteidigungsrecht anerkannt.

Doch der Sicherheitsrat konnte wegen des Vetorechts der Ständigen Mitglieder in vielen Krisenfällen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen.

Natürlich haben die Mitgliedstaaten ihre Weisheit gebündelt und verschiedene Mechanismen schöpferisch weiterentwickelt.

1950 wurde die Resolution „Vereinigt für den Frieden“ verabschiedet, wodurch die Generalversammlung handeln konnte.1 1956, in der Suezkrise, nahmen die beteiligten Staaten, darunter die als Ständige Mitglieder fungierenden Vereinigten Königreich und Frankreich, die Resolution einer Dringlichen Sondertagung der Generalversammlung an, und die Kämpfe wurden eingestellt. Es wurden auch in der Charta nicht vorgesehene Friedenssicherungseinsätze geschaffen.

Im Golfkrieg wurde durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Einsatz von Gewalt durch Mitgliedstaaten gebilligt. Seit 2022 werden Ständige Mitglieder, die ihr Vetorecht ausüben, aufgefordert, dies vor der Generalversammlung zu erläutern. Gleichwohl vermag der Sicherheitsrat bis heute seine Funktionen nicht ausreichend zu erfüllen.

Das augenfälligste Beispiel ist die russische Invasion in die Ukraine. Ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, das eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen sollte, überfällt seinen Nachbarn und erschüttert das Fundament der internationalen Ordnung. Sicherheitsratsresolutionen scheitern am Veto; Generalversammlungsresolutionen, die den sofortigen Rückzug Russlands fordern, werden zwar angenommen, aber nicht umgesetzt. Rußland interpretiert Artikel 512 der Charta eigenmächtig und setzt unter dem Banner kollektiver Selbstverteidigung den Angriff auf die Ukraine fort. Das erinnert an den „Prager Frühling“ 1968; Artikel 51 der UN-Charta darf keinesfalls willkürlich gebraucht werden.

Das Vetorecht war wohl eine unvermeidliche Wahl als Sicherheitsventil, um einen direkten Zusammenstoß der Großmächte zu vermeiden. Doch die der UNO innewohnenden Grenzen liegen inzwischen offen zutage.

Frau Präsidentin,

im Rückblick auf den Weg der Vereinten Nationen gilt: Eine Reform des Sicherheitsrats muß jetzt entschlossen umgesetzt werden.

Sowohl eine Erweiterung der ständigen als auch der nichtständigen Sitze ist notwendig. Obwohl die Zahl der Mitgliedstaaten gegenüber der Gründungszeit auf das Vierfache gestiegen ist, ist die Zahl der Ständigen Mitglieder unverändert geblieben. Es genügt freilich nicht, die Sitze willkürlich zu vermehren. Doch ist es möglich, die Repräsentativität zu erhöhen, ohne die Handlungsfähigkeit des Rats zu beeinträchtigen.

Bei einer Ausweitung der Sitze muß auch der Umgang mit dem Vetorecht ständiger Mitglieder bedacht werden. Für neue Ständige Mitglieder schlagen wir, die G4,3 vor, das Vetorecht für 15 Jahre auszusetzen.

Wenn der Sicherheitsrat erweitert wird und die Vereinten Nationen mit größerer Legitimität die anstehenden Aufgaben angehen, wird die Organisation zumindest besser sein als heute – um es bewußt bescheiden zu sagen: „besser als jetzt“.

Im „Zukunftspakt“4 haben wir Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr die dringende Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats erkannt und eine Verstärkung der Bemühungen zugesagt. Doch wie weit sind die Beratungen in diesem Jahr vorangekommen? Wir tragen die Verantwortung, die Gespräche zur Verwirklichung der Reform zu beschleunigen und rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben keine Zeit für gegenseitiges Blockieren über die Modalitäten der Erweiterung. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in dieser Welt, während ich hier spreche, Menschen ohne Schuld und Tadel5 ihr Leben verlieren. Der Wiederaufbau einer verantwortlichen globalen Governance, die entschlossene Umsetzung der Reform des Sicherheitsrats — dazu ruft Japan die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf.

Frau Präsidentin,

am Ende des Kalten Krieges gab es zweifellos eine Phase, in der die Hoffnung auf Frieden in der Welt aufkeimte. Doch sie war nur von kurzer Dauer. Ethnische Konflikte, wie im ehemaligen Jugoslawien, und die synchronen Terroranschläge [vom 11. September 2001], bei denen auch dieses New York6 Ziel war: Akteure, die keine Staaten sind, verfügen über eine Zerstörungskraft, die der von Staaten gleichkommt — eine Lage, die man bei der Gründung der UNO nicht für möglich hielt.

Territorien, Ethnien, Religionen, wirtschaftliche Ungleichheit — diese Saatkeime des Konflikts werden aus der Welt leider nicht verschwinden. In einer multipolarer werdenden internationalen Gemeinschaft spitzen sie sich eher zu. Welche Rolle sollen die Vereinten Nationen in dieser harten Zeit erfüllen?

Frau Präsidentin,

in Bezug auf Palästina befinden wir uns in einer äußerst ernsten und besorgniserregenden Phase, welche die seit Langem von der Weltgesellschaft erstrebte und von meinem Land konsequent unterstützte „Zwei-Staaten-Lösung“ in ihren Grundlagen erschüttern könnte. Die Ausweitung der Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte in der Stadt Gaza verschärft die bereits schwere humanitäre Krise im Gazastreifen — einschließlich Hungersnot — erheblich. Das ist für mein Land absolut inakzeptabel, und ich verurteile es mit schärfsten Worten. Wir fordern die sofortige Einstellung der Operationen. Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter, die einer vollständigen Negierung der palästinensischen Staatsidee gleichkommen, erfüllen uns mit äußerster Empörung. Das unvorstellbare Leid der Menschen in Gaza darf keinesfalls ignoriert werden. Japan hat stets an der Seite von Leben und Würde der Menschen in Gaza gestanden — unter anderem durch humanitäre Hilfe wie die Behandlung Verwundeter in Japan — und wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen.

Es gab tatsächlich einst Epochen, in denen Juden und Araber über Jahrhunderte friedlich zusammenlebten. Viele Menschen sind tief erschüttert über den Terror der Hamas und das Elend in Gaza, die wir heute sehen. Den unter dem Oslo-Prozess mühsam errungenen, vom internationalen Gemeinwesen Schritt für Schritt aufgebauten Weg zum Nebeneinander zweier Staaten dürfen wir nicht abreißen lassen. Für mein Land ist die Anerkennung des Staates Palästina keine Frage des Ob, sondern des Wann. Einseitige Handlungen der israelischen Regierung dürfen keinesfalls akzeptiert werden. Sollten weitere Schritte unternommen werden, die den Weg zur „Zwei-Staaten-Lösung“ versperren, wird mein Land neue Maßnahmen ergreifen — das stelle ich hiermit unmißverständlich fest. Das Wichtigste ist, daß Palästina in tragfähiger Form besteht und mit Israel koexistiert. Japan wird weiterhin eine realistische und aktive Rolle spielen, die uns dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, und sei es nur ein einzelner Schritt, näherbringt.

Wenn wir Palästina als verantwortlichen Akteur in die internationale Gemeinschaft aufnehmen wollen, muss auch die palästinensische Seite eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufbauen. Wie in der Resolution der Generalversammlung vom 12. September bestätigt, fordern wir die Hamas mit Nachdruck auf, die Geiseln unverzüglich freizulassen und die Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.

Japan wird den Staatsaufbau Palästinas — also wirtschaftliche Eigenständigkeit und wirksame Regierungsführung — nachdrücklich unterstützen. In dem von uns unterstützten Industriepark für Agrarverarbeitung in Jericho im Westjordanland7 beschäftigen derzeit 17 palästinensische Unternehmen mehr als 300 dort lebende Menschen; es werden aus Oliven hergestellte Nahrungsergänzungsmittel, Nahrungs- und Arzneimittel sowie andere höherwertige Produkte exportiert. Die wirtschaftliche Eigenständigkeit [Palästinas] muß gesichert werden.

Ohne pflichtbewußte und leistungsfähige Beamte kann ein Staat niemals funktionieren. Korruption im öffentlichen Dienst darf es nicht geben. Japan hat in den vergangenen 27 Jahren mehr als 7.000 Palästinenserinnen und Palästinenser für die Stärkung des Verwaltungspersonals ausgebildet und wird auch weiterhin die Entwicklung von Fachkräften in Palästina aktiv fördern.

Bei diesen Vorhaben werden wir mit Partnerländern in Südostasien, darunter auch muslimische Staaten wie Indonesien und Malaysia, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat Japan vor zwölf Jahren, 2013, einen entsprechenden Rahmen geschaffen und vorangetrieben.

Unser Land unterstützt nachdrücklich die Idee, durch die Ausweitung des Abraham-Abkommens dauerhaften Frieden und Stabilität in der gesamten Region des Nahen Ostens zu schaffen. Dieses Abkommen trägt den Namen des gemeinsamen Stammvaters von Juden, Christen und Muslimen. Es ist äußerst bedauerlich, daß die Umsetzung des Abraham-Abkommens in den vergangenen zwei Jahren ins Stocken geraten ist, doch bin ich überzeugt, daß sein Wert nicht verloren geht.

Frau Präsidentin,

nukleare Drohungen werden von einem Ständigen Mitglied des Sicherheitsrats in aller Seelenruhe ausgesprochen.8 Ich bin zutiefst besorgt, daß die Schwelle für einen möglichen Einsatz von Kernwaffen sinken könnte und die Wirksamkeit nuklearer Abschreckung neue Risse erhält. Wir müssen uns jetzt offensiv der Frage der Kernwaffen stellen.

Ich bin mir der Stimmen im In- und Ausland bewußt, die von Japan als einzigem von Atombomben getroffenen Land den Beitritt zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen fordern. Doch wir müssen zunächst eine „Welt ohne Atomkrieg“ bewahren und dann eine „Welt ohne Kernwaffen“ verwirklichen. Wir müssen eine Welt ohne Atomkrieg und künftig eine Welt ohne Kernwaffen Wirklichkeit werden lassen. Dafür ist der Atomwaffensperrvertrag, in dem Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten zusammenkommen, der wirksamste und realistischste, ja der einzige Rahmen. Japan appelliert mit Nachdruck an den Geist von Dialog und Kooperation, damit die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im kommenden Jahr erfolgreich verläuft und die Welt einer „Welt ohne Kernwaffen“ wenigstens einen Schritt näherkommt.

Für mein Land, das sich in einem äußerst schwierigen sicherheitspolitischen Umfeld mit Blick auf Kernwaffen befindet, bleibt die erweiterte Abschreckung der Vereinigten Staaten, einschließlich ihres nuklearen Schutzes, auch künftig notwendig, um Leben und Eigentum unserer Bevölkerung zu schützen. Ich kann keine Position einnehmen, welche die Abschreckung ablehnt. Das ist die Realität einer verantwortlichen Sicherheitspolitik. Doch das durch Kernwaffen verursachte Leid und die Tragödie, die Japan erlitten hat, dürfen sich niemals wiederholen. Daß Hiroshima der erste Ort des Atombombenabwurfs war, ist eine historische Tatsache; sie ist unveränderlich. Ob aber Nagasaki die letzte mit einer Atombombe bombardierte Stadt bleibt, hängt vom unermüdlichen Einsatz und der Weisheit der Menschheit ab.

Für viele in der Welt ist das Bild der Atombombe der aus der Luft kurz nach dem Abwurf aufgenommene, aufsteigende Atompilz. Doch was geschah tatsächlich unter dieser Pilzwolke vor 80 Jahren in Hiroshima und Nagasaki? Am 6. August dieses Jahres nahm ich an der Friedensgedenkfeier in Hiroshima teil und stellte ein kurzes Gedicht vor:

Die dicken Knochen werden wohl die des Lehrers sein; daneben haben sich kleine Schädelknochen versammelt.9

Es ist ein Gedicht der Dichterin Shōda Shinoe, eingraviert auf dem „Denkmal für die Lehrer und Kinder der Volksschule – Opfer der Atombombe“ nahe dem Hypozentrum. In lodernden Flammen klammern sich die Schülerinnen und Schüler verzweifelt an ihre Lehrkraft. Und die Lehrkraft, die diese Kinder nicht schützen konnte — ihre Stimme der Bitternis ist zu vernehmen.

Zahlreichen Zivilisten wurden in einem Augenblick Leben und Zukunft geraubt. Die Überlebenden litten lange unter den gesundheitlichen Folgen der Strahlung. Dieses Leid dauert auch achtzig Jahre nach den Abwürfen an. Ich wünsche mir nachdrücklich, daß die Führenden dieser Welt und die jungen Menschen, die die Zukunft gestalten, Hiroshima und Nagasaki besuchen und sich ein Bild von der Realität des Leids machen.

Frau Präsidentin,

Nordkorea stellt diese Bemühungen für eine „Welt ohne Kernwaffen“ geradezu frontal infrage. Sein Programm für Kernwaffen und Raketen ist eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Ich fordere Nordkorea mit Nachdruck auf, die zahlreichen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umzusetzen — mit dem Ziel vollständiger Denuklearisierung.

Hinzu kommt zwischen Japan und Nordkorea die Entführungsfrage. Die Entführten und ihre Familien sind alt geworden; dieses zeitlich dringende Thema ist eine humanitäre Frage, die keinen Aufschub duldet.

Auf Grundlage der Erklärung von Pyŏngyang10 zwischen Japan und Nordkorea streben wir eine umfassende Lösung der offenen Fragen – Entführungen, Nuklear- und Raketenprogramme – an, die Bereinigung der unglücklichen Vergangenheit und die Normalisierung der Beziehungen. An dieser Linie halten wir fest. Japan ruft Nordkorea weiterhin zum Dialog auf. Wir bitten die internationale Gemeinschaft nachhaltig um ihr Verständnis und ihre Unterstützung.

Entwicklung

Frau Präsidentin,

die Rolle der Vereinten Nationen erschöpft sich nicht in Sicherheitsfragen im engen Sinne. Für die Verwirklichung von internationalem Frieden und Sicherheit sind auch die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UNO unverzichtbar.

Das von Japan betonte Konzept der „menschlichen Sicherheit“ richtet den Blick auf das Individuum und schützt die menschliche Würde. Japan verfolgt durch seine Hilfe niemals besondere wirtschaftliche Vorteile oder militärische Stützpunkte. Vielmehr will es schlicht mit allen Ländern der Welt gemeinsam lachen, gemeinsam weinen und gemeinsam arbeiten. Das ist das Grundprinzip der internationalen Zusammenarbeit meines Landes.

Aus dieser Entschlossenheit heraus hat Japan im vergangenen Monat in Yokohama die 9. Afrikanische Entwicklungskonferenz (TICAD) ausgerichtet. Seit ihrer Gründung 1993 hat Japan konsequent den Ansatz verfolgt, Afrikas eigene Lösungswege zu unterstützen. Auch in der diesjährigen Konferenz haben wir bekräftigt, zusammen mit afrikanischen Staaten innovative Lösungen für die Herausforderungen zu entwickeln, denen sie gegenüberstehen, und dabei japanische Technik und Erfahrung einzubringen.

Zur Förderung von Handel und Investitionen zwischen Afrika und dem Indischen Ozean sowie zur weiteren Integration innerhalb Afrikas haben wir zudem die „Initiative für einen Wirtschaftsraum Indischer Ozean–Afrika“ vorgestellt. Bei ihrer Umsetzung werden wir eng mit Indien zusammenarbeiten. Japan wird sich auch künftig nach Kräften für die Verwirklichung eines „freien und offenen Indopazifik“ (FOIP) einsetzen.

Schluß

Frau Präsidentin,

kein Land kann eine helle Zukunft eröffnen, wenn es sich nicht seiner Geschichte stellt. Die Schrecken des Krieges dürfen niemals wiederholt werden. Am 15. August, dem diesjährigen Jahrestag des Kriegsendes, habe ich mir dies erneut fest ins Herz geschrieben.

Viele aus der Generation, die den zweiten Weltkrieg der Menschheit erlebte, sind inzwischen in ihren Ländern aus dem Zentrum des gesellschaftlichen Lebens gegangen. Doch die internationale Gemeinschaft steuert erneut auf Spaltung und Konfrontation zu. Tag für Tag verlieren in der Ukraine, im Nahen Osten und auch in Ostasien, wo Japan liegt, Menschen ihr Leben. Die Sicherheit dieser Regionen ist eng miteinander verwoben. Die auf Rechtsstaatlichkeit gegründete freie und offene internationale Ordnung, die wir bisher angestrebt haben, steht jetzt vor einer historischen Bewährungsprobe. Ich möchte mit Nachdruck appellieren: Angesichts dieser Herausforderung ist es entscheidend, eine gesunde und widerstandsfähige Demokratie weiter zu pflegen und standhaft zu verteidigen.

Ich bin kein Optimist, der meint, mit der Ausbreitung der Demokratie kehre automatisch Frieden in die Welt ein. Totalitarismus und verantwortungsloser Populismus müssen abgewiesen, engstirniger Nationalismus darf nicht zugelassen, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit nicht geduldet werden. Eine solche gesunde und widerstandsfähige Demokratie ist es, so bin ich überzeugt, die der freien und offenen internationalen Ordnung, ihrer Bewahrung und Stärkung sowie dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit entscheidend dient.

Ihr Fundament sind der Mut und die Redlichkeit, der Vergangenheit ins Auge zu schauen, die Pflege des Bewußtseins für Menschenrechte, ein gesunder öffentlicher Diskursraum — einschließlich eines Journalismus mit Mission — sowie jener Liberalismus, welcher die Ansichten anderer demütig anhört.

Frau Präsidentin,

70 Jahre sind vergangen seit der Bandung-Konferenz, bei der sich die Länder Asiens und Afrikas erstmals zusammenschlossen, um für Weltfrieden und Zusammenarbeit einzutreten. Es war die erste große internationale Konferenz, an der Japan nach Kriegsende teilnahm.

Die Menschen in Asien begegneten Japan nach dem Krieg mit einem Geist der Toleranz. Sicher war dies mit unermeßlichen inneren Konflikten verbunden. Doch dank dieses Geistes der Toleranz konnte Japan unter dem Schwur der Friedfertigkeit seine Kräfte für den dauerhaften Weltfrieden einsetzen.

Im Austausch mit den führenden Politikern Koreas, Chinas, Südostasiens und anderer Länder habe ich mich in der Überzeugung bestärkt, die zukunftsgerichteten Beziehungen weiter auszubauen, und habe diese Überzeugung mit den Staats- und Regierungschefs geteilt.

In diesem Jahr habe ich Länder in Asien und Lateinamerika besucht und zahlreiche Gespräche mit vielen in Japan weilenden Staats- und Regierungschefs geführt — insgesamt mit 90 Ländern und vier internationalen Organisationen. Dabei habe ich vielfach gespürt, daß Japan in der Welt gebraucht wird. Japan will auch künftig ein Land bleiben, das die Welt braucht. Das wünsche ich mir nachdrücklich.

Möge die Reform des Sicherheitsrats baldmöglichst Wirklichkeit werden.

Möge eine „Welt ohne Atomkrieg“, eine „Welt ohne Kernwaffen“ Wirklichkeit werden.

Möge eine Welt entstehen, die globale Herausforderungen gemeinsam überwindet.

Und mögen wir Zusammenhalt der Spaltung und Nachsicht der Konfrontation voranstellen.

Japan wird weiterhin an der Seite der internationalen Gemeinschaft gehen. Unerschütterlich werden wir an vorderster Front bleiben. Mit dieser Entschlossenheit möchte ich meine Rede schließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Japanische Medienreaktionen

Die Rezeption der japanischen Medien konzentrierte sich auf die Frage der staatlichen Anerkennung Palästinas. Führende Tageszeitungen kritisierten, daß Japan sie noch nicht vollzogen hat. Die liberale Asahi Shinbun 朝日新聞 kommentierte:

Es ist äußerst bedauerlich, daß Japan die Anerkennung diesmal vertagt hat. Premierminister Ishiba erklärte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung: „Es ist keine Frage, ob wir anerkennen, sondern wann.“ Doch jetzt, da die Zahl der Toten in Gaza 65.000 übersteigt — kann das noch überzeugend wirken? („Isuraeru Koritsu dewa Anzen mamorenu“, Asahi Shimbun, Kommentar, 25.9.2025

In ähnlicher Weise warnte auch die konservative Yomiuri Shinbun 読売新聞, Japans Zögern könne zu einem Imageschaden führen:

Japan hat diesmal die Anerkennung Palästinas als Staat vertagt. Man dürfte zu dem Schluß gekommen sein, daß ein solcher Schritt derzeit wenig Wirkung hätte, um die Greueltaten Israels zu stoppen. Vermutlich bestand auch die Sorge, daß ein Widerspruch seitens der USA die japanisch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte. Doch da inzwischen selbst das Vereinigte Königreich, das zu den USA in einem „besonderen Verhältnis“ steht, die Anerkennung ausgesprochen hat, könnte Japan andernfalls als stillschweigender Duldender der israelischen Verbrechen erscheinen. (Yomiuri Shimbun, Kommentar, 24.9.2025, S. 3

Die liberale Mainichi Shinbun 毎日新聞 ging dagegen auf die innenpolitischen Hintergründe der Rede ein und hob hervor, daß sich Ishiba persönlich sehr intensiv mit ihr beschäftigt hatte:

Als Premierminister Shigeru Ishiba am Abend des 23. September vor der UN-Generalversammlung in New York seine Rede im Rahmen der allgemeinen Aussprache hielt, gebrauchte er die Formulierung „eigentliche Liberalität“. Damit wollte er offenbar seine tiefe Besorgnis über den wachsenden Nationalismus und Exklusivismus im In- und Ausland zum Ausdruck bringen und die Bedeutung von Demokratie und Liberalismus hervorheben.
Im Inland war bei den Sommerwahlen zum Oberhaus die Sanseitō-Partei, die mit dem Slogan „Japaner zuerst“ antrat, erstarkt. Zudem kam es zu einer Kontroverse um das Austauschprojekt „Hometown“ zwischen Japan und Afrika der staatlichen Entwicklungsorganisation JICA, bei dem sich im Internet falsche Informationen verbreiteten, etwa Japan werde von afrikanischen Migranten überschwemmt. … Ishiba, in der LDP als moderat-konservativ mit liberaler Neigung bekannt, hatte die Rede nach Angaben von Vertrauten „mehr als zehnmal überarbeitet“, ehe sie in dieser Form vorgetragen wurde. (Tadokoro Yanako 田所柳子: „Ishiba Shushō, Kokuren Sōkai de „Honrai no riberarizumu“ uttae Haigai-shugi ni Kikikan.“ Mainichi Shinbun, 25.9.2025)

Auch die tendenziell regierungskritische Okinawa Times 沖縄タイムス berichtete im Vorfeld, Ishiba sehe in dieser Rede wie eine Grundsatzerklärung seines politischen Denkens:

Zwar vermeidet der Premier nach Angaben aus seinem Umfeld ausdrücklich eine Stellungnahme zum Zweiten Weltkrieg selbst …, doch dürfte seine Rede dennoch von Gedanken zum 80. Nachkriegsjahr geprägt sein. Die Generalversammlung versteht der Premier als wichtige Gelegenheit, seine Sicht darzulegen. … Gegenüber seinem Umfeld erklärte er, er habe die Rede „immer wieder überarbeitet und mit Mühe feingeschliffen“. („Shushō, Sengo 80-nen ni omoi — Kokuren Enzetsu Kenkai wa Kaihi“ Okinawa Times, 21.9.2025, Morgenausgabe, S. 3)

Anmerkungen von Reinhard Zöllner

1 Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 3. November 1950 die Resolution 377 A Uniting for Peace. Sie sieht vor, daß die Generalversammlung eine Sache unverzüglich übernimmt und Empfehlungen zu kollektiven Maßnahmen bis hin zum Einsatz bewaffneter Gewalt aussprechen kann, wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einigkeit der fünf Ständigen Mitglieder handlungsunfähig ist. Dafür schuf sie den Mechanismus der „außerordentlichen Sondertagung“ (ESS). Seitdem wurde eine ESS elfmal einberufen, zuletzt im Februar 2022 zur russischen Invasion in die Ukraine; die 10. und 11. ESS werden seit Jahren mehrfach vertagt und wiederaufgenommen und umfassen zahlreiche Plenarsitzungen.

2 Artikel 51 der UN-Charta bestätigt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein UN-Mitglied dessen natürliches Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nicht beeinträchtigt. Dieses Recht gilt so lange, bis der Sicherheitsrat selbst die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit ergriffen hat. Alle dabei ergriffenen Maßnahmen zur Selbstverteidigung müssen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden und berühren nicht dessen Befugnis und Pflicht, jederzeit eigene Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu treffen.

3 Brasilien, Deutschland, Indien und Japan.

4 Der UN-Zukunftspakt ist ein multilaterales Abkommen, das im Rahmen des UN-Zukunftsgipfels im September 2024 von der Generalversammlung verabschiedet wurde. Er formuliert konkrete Verpflichtungen in den Themenbereichen nachhaltige Entwicklung und Finanzierung, Frieden und Sicherheit, Wissenschaft, Digitales und Innovation, Jugend und künftige Generationen sowie Governance-Transformation. Ziel ist es, die internationalen Institutionen an die veränderte globale Wirklichkeit anzupassen, um effektiver auf aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, Ungleichheit, digitale Transformation und Konflikte reagieren zu können.

5 無辜の人々、罪のない人々 muko no hitobito, tsumi no nai hitobito: Ein japanischer Pleonasmus für „unschuldige Menschen“. Beide Ausdrücke bedeuten dasselbe.

6 このニューヨークも kono Nyū Yōku mo: New York ist der Sitz der Vereinten Nationen, wo Ishiba die Rede hielt.

7 Um die Eigenständigkeit der palästinensischen Wirtschaft zu fördern, unterstützt Japan den Aufbau des Jericho Agro-Industrial Park (JAIP). Das Projekt zielt darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung in Palästina voranzubringen, wo unzureichende Infrastruktur, logistische Abhängigkeit von Israel und die Stagnation des verarbeitenden Gewerbes die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen behindern. Die palästinensische Industrie- und Freihandelszonenbehörde (PIEFZA) wird dabei in ihrer Fähigkeit gestärkt, Anreize für ansässige Unternehmen zu schaffen und den Park professionell zu betreiben. Das Projekt verfolgt das Ziel, die wirtschaftlichen Aktivitäten im JAIP nachhaltig zu erweitern. Konkret werden die Dienstleistungen in vier Bereichen verbessert: die Einrichtung eines One-Stop-Shops und logistischer Angebote, die Entwicklung von Business Development Services, die Förderung von Finanzierungszugängen sowie die Stärkung der betrieblichen Managementfunktionen des JAIP.

8 Gemeint ist Rußland. Diese Drohungen begannen mit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 und wurden seither mehrfach wiederholt.

9 Dieses Gedicht von 1947 stammt von der Dichterin Shōda Shinoe 正田篠枝 (1910–1965), die selbst ein Atombombenopfer war und an Brustkrebs starb. Sie erlebte am 6. August 1945 den Atombombenabwurf in ihrem Haus, etwa 1,5 km vom Hypozentrum entfernt, und verarbeitete die Eindrücke in zahlreichen Kurzgedichten. Das Gedicht wurde 1947 heimlich veröffentlicht, da in der unmittelbaren Nachkriegszeit die US-amerikanische Besatzungsmacht Kritik an der Atombombe streng zensierte. Später wurde das Gedicht in die großangelegte Anthologie Shōwa Manyōshū 昭和萬葉集 aufgenommen, die in 20 Bänden rund 50.000 Gedichte des gesamten Shōwa-Zeitalters versammelt und als „Stimme des Volkes“ verstanden wird. Das Gedicht schildert die grausame Realität nach der Bombe: ein Lehrer, dessen Gebeine mit den kleinen Schädeln der Kinder beieinanderliegen. Es ist auf dem „Denkmal für Lehrer und Kinder der Nationalen Grundschule, Opfer der Atombombe“ im Friedenspark Hiroshima eingraviert. Das Bild zeigt das verzweifelte Vertrauen der Kinder in ihre Lehrkraft und zugleich deren Ohnmacht, sie zu schützen.

10 Die Erklärung wurde am 17.9.2002 zwischen Japan, vertreten durch Ministerpräsident Koizumi Jun-ichirō, und Nordkorea, vertreten durch Kim Jongil, abgeschlossen. Sie sieht Kooperation und Normalisierung der bilateralen Beziehungen vor. Beide Seiten verzichteten auf Wiedergutmachungsansprüchen aus der Vergangenheit, Nordkorea sagte die Aufklärung der Entführungsfälle japanischer Staatsbürger sowie ein Raketenmoratorium zu.