Der scheidende japanische Ministerpräsiden Ishiba Shigeru 石破茂 veröffentlichte am 10. Oktober 2025 eine persönliche Erklärung zur 80. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Erklärung war lange und sorgfältig vorbereitet worden, und es wurde deutlich, daß sie für Ishiba ein Herzensanliegen darstellte. Sie reiht sich ein in die Erklärungen seiner Vorgänger Murayama Tomiichi 村山富市 1995, Koizumi Jun-ichirō 小泉純一郎 2005 und Abe Shinzō 安倍晋三 2015. Sie ist aber insofern bemerkenswert, als sie erstmals eine ausführliche historische Analyse der Ursachen für Japans Weg in den Krieg enthält.
Ishiba blickte 80 Jahre nach Kriegsende auf Japans seitherigen Weg als Friedensstaat zurück und erinnerte an die Opfer. In den Stellungnahmen seiner Vorgänger vermißte er eine Erklärung dafür, warum Japan den Pazifikkrieg nicht verhindert hatte, obwohl viele die Niederlage voraussahen. Als Hauptursachen nannte er institutionelle Defizite der Meiji-Verfassung (fehlende zivile Kontrolle über das Militär, schwacher Premier), das Wegbrechen außer-verfassungsrechtlicher Ausgleichsinstanzen, Parteienstreit und Skandale, die Ausweitung des „unabhängigen“ Oberbefehls zugunsten des Militärs, die Ausschaltung kritischer Stimmen, geheime und substanzlose Budgetkontrolle, politische Morde, eine kriegsbefürwortende Presse sowie Fehleinschätzungen der Weltlage.
Als Lehren für die Gegenwart hob Ishiba hervor: Formelle Zivilkontrolle existiere, müsse aber verantwortungsvoll betrieben werden. Politik brauche Sachkompetenz, Nüchternheit und Widerstand gegen Populismus. Die Selbstverteidigungskräfte sollten die politische Führung fachlich beraten. Parlament und Medien müßten die Regierung wirksam kontrollieren. Nationalismus, Diskriminierung und politische Gewalt seien zu ächten.
Abschreckung hält er für notwendig, warnte aber vor jeder Entgleisung von Macht außerhalb demokratischer Kontrolle. Lernen aus der Geschichte, intakte Debattenkultur und die aktive Auseinandersetzung auch der jungen Generation mit Kriegserfahrungen seien unerläßlich, um eine Wiederholung der Katastrophe zu verhindern. Dafür wolle er sich mit aller Kraft einsetzen.
Ishibas historische Analyse ist in mehrere Abschnitte geteilt, die ich im folgenden zusammenfasse. Inhaltlich spiegeln sie den Stand der heutigen Geschichtswissenschaft durchaus zutreffend wider.
Mangelhafte zivile Kontrolle des Militärs
Ishiba erläutert, dass die Meiji-Verfassung keine klare zivile Kontrolle über das Militär vorsah: Der Oberbefehl über das Militär war unabhängig (Ishiba vermeidet an dieser Stelle, auszusprechen, wer Oberbefehlshaber war: nämlich der Kaiser), und der Premierminister hatte keine Weisungsbefugnis gegenüber den Ministern. Anfangs hielten die Genrō 元老 – erfahrene ehemalige Samurai, die während und nach der Meiji-Renovation politische Verantwortung getragen hatten – durch ihre Autorität eine gewisse Balance zwischen Politik, Militär und Finanzen aufrecht. Nach ihrem Verschwinden versuchten während der Taishō-Demokratie die Parteien, diese Rolle zu übernehmen. In den 1920er Jahren setzte Japan auf internationale Kooperation und Abrüstung, doch die ablehnende Haltung gegenüber dem Militär führte zu dessen späterem Aufstieg. Das Fehlen institutioneller ziviler Kontrolle wurde zunächst durch die Genrō, später durch parteipolitische Praxis notdürftig kompensiert.
Das Versagen der Parteien
Ishiba beschreibt, wie das Militär das Recht des Kaisers auf den Oberbefehl zunehmend weit auslegte und es nutzte, um sich der Kontrolle von Regierung und Parlament zu entziehen. Zugleich verloren die Parteien durch gegenseitige Skandalangriffe das Vertrauen der Bevölkerung. 1930 griff die oppositionelle Rikken Seiyūkai 立憲政友会 die Regierung wegen des Londoner Flottenabrüstungsvertrags an und warf ihr eine Verletzung des Oberbefehls vor. 1935 eskalierte der Streit um Minobe Tatsukichis 美濃部達吉 Kaiser-Organ-Lehre: Die Seiyūkai nutzte sie zur Regierungskritik, das Militär mischte sich ein, und die Regierung gab nach, indem sie die bisher anerkannte Lehre offiziell verwarf und Minobes Schriften verbot. Damit verlor die zivile Regierung endgültig ihre Kontrolle über das Militär.
Das Versagen des Parlaments und die Gewalt der Militaristen
Ishiba führt aus, daß auch das Parlament seine Kontrollfunktion über das Militär verlor. Das deutlichste Beispiel ist die Ausschließung des (konservativen) Abgeordneten Saitō Takao 斎藤隆夫, der 1940 in einer Rede den Krieg kritisierte – ein seltenes Beispiel politischer Zivilcourage, dessen Niederschrift später jedoch größtenteils aus dem Protokoll gelöscht wurde – und dafür mit überwältigender Mehrheit aus dem Parlament ausgeschlossen wurde. Auch die Haushaltskontrolle versagte: Seit 1937 wurden fast alle Militärausgaben in geheime Sonderetats verlagert, deren Inhalte nicht offengelegt und kaum beraten wurden. Selbst in der Kriegsnot konkurrierten Heer und Marine um Budgets und Prestige. Zugleich schwächte eine Welle politischer Attentate, darunter die Morde während der Putschversuche vom 15.5.1932 und 26.2.1936, die Zivilpolitik schwer. Opfer waren meist Politiker, die internationale Kooperation befürworteten und das Militär zügeln wollten. Dies zerstörte das Klima freier Diskussion und parlamentarischer Kontrolle.
Das Versagen der Medien
In den 1920er Jahren standen die japanischen Medien der Expansion kritisch gegenüber – Journalisten wie Ishibashi Tanzan 石橋湛山 forderten sogar die Aufgabe der Kolonien. Doch mit dem Beginn des Mandschurei-Zwischenfall 1931 wandelte sich die Presse zu offener Kriegsbefürwortung, weil Kriegsberichte sich gut verkauften und die Auflagen stiegen. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 traf Japan hart; daraus erwuchsen Nationalismus und eine Hinwendung zu totalitären Ideologien, während in Europa Faschismus und Nationalsozialismus erstarkten. In diesem Klima besetzte die japanische Kwantung-Armee in kurzer Zeit große Gebiete in der Mandschurei, was von der Presse gefeiert und vom Volk begeistert aufgenommen wurde. Zwar äußerten Intellektuelle wie Yoshino Sakuzō und Kiyosawa Kiyoshi noch Kritik an Militarismus und dem Austritt aus dem Völkerbund, doch ab 1937 unterband die verschärfte Zensur jede abweichende Meinung, sodass nur noch kriegsunterstützende Stimmen veröffentlicht wurden.
Außenpolitische Fehleinschätzungen
Ishiba betont, daß Japan zur Zeit des Krieges die internationale Lage nicht richtig einschätzte. Ein Beispiel sei das Jahr 1939: Während Japan mit Deutschland über ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis verhandelte, schlossen Deutschland und die UdSSR überraschend den Nichtangriffspakt. Daraufhin trat das japanische Kabinett mit der Begründung zurück, Europa habe eine „verworren und rätselhaft gewordene neue Lage“ geschaffen. Ishiba fragt kritisch, ob Japan damals überhaupt ausreichende Informationen über die welt- und militärpolitische Situation sammelte, sie richtig analysierte und innerhalb der Regierung angemessen weitergab.
Lehren aus der Geschichte
Ishibas Ausführungen zu den Lehren aus dieser Geschichte bilden einen flammenden Appell an den Geist des verantwortungsbewußten Liberalismus, den er als Grundlage der japanischen Staatsräson nach 1945 beschrieb. Wörtlich sagte er u.a.:
Die Politik muß stets an das Wohl und den Nutzen der gesamten Bevölkerung denken und sich um vernünftige Entscheidungen aus langfristiger Perspektive bemühen. … So dürfen wir nicht zulassen, daß sich die Geschichte wiederholt, in der aufgrund der Vorrangstellung emotionaler und geistiger Entscheidungen gegenüber kühlen und vernünftigen Urteilen der Kurs des Landes verfehlt wurde.
Die Politik darf sich niemals dem vorübergehenden öffentlichen Meinungsstrom anpassen und durch populistische Maßnahmen, die dem nationalen Interesse schaden, eigennützigen Parteivorteilen oder persönlicher Selbsterhaltung nachlaufen.
Es ist ein gesundes Meinungsumfeld nötig, das auch einen Journalismus mit Berufung umfaßt. … Man darf nicht in übermäßigen Kommerzialisierungsgeist verfallen und darf engen Nationalismus, Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit nicht zulassen.
Gewalt, die die Politik mit Füßen tritt, und diskriminierende Äußerungen, die die freie Rede bedrohen, dürfen niemals toleriert werden dürfen.
Der ursprüngliche Liberalismus, der Mut und Aufrichtigkeit besitzt, der Vergangenheit ins Auge zu sehen, und die Toleranz, auch anderen Ansichten demütig zuzuhören, sowie eine gesunde und widerstandsfähige Demokratie sind das Wichtigste von allem.
Ohne sich der Geschichte direkt zu stellen, kann sich keine helle Zukunft eröffnen. Die Bedeutung, aus der Geschichte zu lernen, muß gerade jetzt, da unser Land sich in der strengsten und vielschichtigsten Sicherheitslage seit dem Krieg befindet, erneut erkannt werden.
Beitragsbild: Tōkyō im März 1945. Foto: Ishikawa Kōyō (1904–1989). Aus WikiCommons.
