Rede- und Meinungsfreiheit gelten zurecht als die unumstößlichen Fundamente eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens. In der Theorie wird das niemand bestreiten wollen. Allerdings werden sie in letzter Zeit sowohl in Deutschland als auch in Japan und in Südkorea, aber auch in den USA und anderen Ländern, die westlichen Wertevorstellungen anhängen, relativiert und damit infrage gestellt. Diese Tendenz hat offenbar etwas mit Veränderungen in diesen Gesellschaften selbst zu tun. In einem Leserkommentar auf YouTube vom 20.9.2025 fand ich dazu folgende bemerkenswerte Behauptung:
Free speech will never work in a post-truth society.
Die Idee der freien Rede ist seit der Aufklärung eng verknüpft mit dem Vertrauen auf Vernunft und die Fähigkeit des öffentlichen Diskurses, Wahrheit im Wettstreit der Argumente hervorzubringen. Dieses Modell setzt jedoch voraus, daß Sprecher und Zuhörer zumindest prinzipiell an Wahrheit interessiert sind und gemeinsame Maßstäbe für Evidenz und Rationalität anerkennen. In einer postfaktischen Gesellschaft, in der Fakten durch Emotionen, Narrative und Interessen überlagert werden, droht dieser Grundkonsens zu zerbrechen.
Wenn Tatsachen nicht mehr als verbindliche Grundlage des Gesprächs gelten, sondern als beliebig austauschbare Meinungen erscheinen, wird freie Rede zu einem bloßen Instrument der Macht. Sie verstärkt dann nicht die Suche nach Wahrheit, sondern reproduziert Desinformation, Polarisierung und Zynismus. Das klassische Argument, daß sich in freier Rede die besseren Ideen durchsetzen, verliert seine Gültigkeit, sobald Kriterien für „besser“ nicht mehr geteilt werden.
Diese Dynamik zeigt sich auch in Ostasien. In Japan hat die Zunahme von Haßrede gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber koreanischstämmigen Bevölkerungsgruppen, zu einer intensiven Debatte über die Grenzen der freien Meinungsäußerung geführt. Hier prallen die liberalen Prinzipien der Rede- und Versammlungsfreiheit auf die Realität eines öffentlichen Diskurses, der zunehmend von Ressentiments und Verschwörungserzählungen geprägt ist. Die rechtliche Reaktion blieb lange zögerlich, doch die gesellschaftlichen Folgen — ein Klima der Einschüchterung und eine Normalisierung diskriminierender Sprache — unterstreichen, wie schnell freie Rede ohne gemeinsamen Wahrheitsbezug in destruktive Bahnen geraten kann.
2021 setzte ein junger Japaner mehrere Gebäude in Nagoya und Utoro, einem koreanisch geprägten Viertel von Uji, in Brand — aus Haß auf Koreaner, wie er vor Gericht zu Protokoll gab. 2024 gab es heftige Attacken auf „sozialen Medien“ gegen eine in Kyōto ansässige Internationale Oberschule, die 1947 ursprünglich für die Kinder koreanischer Immigranten gegründet worden war. Die Baseballmannschaft der Schule hatte eine Mannschaft aus Tōkyō besiegt, und als bei der Siegerehrung die Schulhymne gespielt und gesungen wurde, erwies sich, daß diese Hymne vom Japanischen Meer als „Ostmeer“ spricht, wie es koreanischer Diktion entspricht. Der Haß auf alles Koreanische wird im rechten Milieu Japans weithin gepflegt. Im Sommer 2025 sprach ein zweitklassiger japanischer Journalist koreanischstämmigen Japanern das Recht ab, Japan zu kritisieren und dabei ihre japanischen Namen zu verwenden.
Die jüngsten Erfolge der 2020 gegründeten Sanseitō-Partei 参政党 schließlich zeigen deutlich, wie freie Rede in einer postfaktischen Gesellschaft ihre emanzipatorische Funktion verliert. Sanseitō verbindet nationalistische und populistische Positionen mit Mißtrauen gegenüber Wissenschaft und Medien, tritt für eine restriktive Einwanderungspolitik ein und relativiert historische Tatsachen. Diese Mischung aus Identitätspolitik, Ressentiment und Verschwörungserzählungen hat der Partei bei den letzten Unterhauswahlen bemerkenswerte Zugewinne beschert und zeigt, daß falsche oder verzerrte Narrative politische Wirkung entfalten können, sobald gemeinsame Wahrheitsstandards erodieren. Indem Sanseitō aggressive Rhetorik normalisiert und sogar eine Revision der Nachkriegsverfassung anstrebt, verschiebt sie die Grenzen des Sagbaren und gefährdet institutionelle Schutzmechanismen. Damit verdeutlicht die Partei exemplarisch, daß freie Rede dort, wo Fakten nicht mehr anerkannt werden, nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern Polarisierung und Haß verstärkt.
In Südkorea wiederum hat die Verbreitung aggressiver Rhetorik in den digitalen Medien eine Eskalation politischer Feindbilder begünstigt. Polarisierende Debattenkulturen, verstärkt durch anonyme Online-Kommunikation, haben nicht nur den öffentlichen Diskurs verhärtet, sondern auch mit politisch motivierter Gewalt verknüpfte Tendenzen sichtbar gemacht. Auf Plattformen und Foren sollen z. B. Nutzer Pläne geteilt haben, wie man Gerichtsgebäude angreift oder politischen Gegnern schadet. Ende 2023 wurde in Cinju eine Ladenverkäuferin von einem Mann angegriffen, angegriffen, der sich mit der Behauptung verteidigte, „Feministinnen verdienen es, geschlagen zu werden.“ Damit machte er sich zum Sprachrohr eines neu aufflammenden Frauenhasses. Gewalttätigkeit ist im polarisierten politischen Diskurs des Landes allerdings nichts Ungewöhnliches. Im Januar 2024 wurde Lee Jae-myung, führender Politiker der oppositionellen Partei (und späterer Präsident des Landes), bei einem öffentlichen Auftritt in Pusan mit einer Stichwaffe angegriffen und verletzt. Im Januar 2025 stürmten Unterstützer des nach einem Putschversuch abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol mit dem Slogan „Fangt alle kommunistischen Richter!“ ein Gerichtsgebäude in Seoul, randalierten im Gebäude und griffen Polizisten und Journalisten an.
Solche Haßkampagnen gegen Politiker oder gesellschaftliche Gruppen illustrieren, wie die Aushöhlung von Wahrheitskriterien und die Verschiebung von Redepraktiken in Richtung Emotion und Affekt das demokratische Gespräch beschädigen.
Die Einsicht, daß freie Rede in einer postfaktischen Gesellschaft nicht mehr „funktioniert“, gewinnt vor diesem Hintergrund besondere Schärfe. Sie sollte nicht als Plädoyer für Einschränkung verstanden werden, sondern als Mahnung zur Stärkung epistemischer Infrastrukturen: Institutionen, die Vertrauen in Fakten erzeugen; Bildung, die kritisches Denken fördert; und gesellschaftliche Räume, die differenzierte Rede ermöglichen. Erst wenn Wahrheit wieder als gemeinsame Ressource gilt, kann freie Rede ihre ursprüngliche Rolle als Motor demokratischer Verständigung und als Medium der Vertrauensbildung erfüllen. Bis dahin wird nichts anderes übrig bleiben, als auf Haßreden und gewalttätige Rhetorik mit konsequenter strafrechtlicher und gesellschaftlicher Ächtung zu reagieren.
Das Beitragsbild zeigt ein aktuelles Poster der Kommunistischen Partei Japans mit dem Titel: „Wir lassen keine Diskriminierung von Ausländern zu! — Es gibt keine Menschen Erster und Zweiter Klasse“.
