Category Archives: Politik

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat Japans Unterhaus am 15.7. das von der Regierung Abe vorgelegte neue „Gesetz im Zusammenhang mit der Wahrung der Sicherheit“ (Anzen Hoshō Kanrenhō 安全保障関連法) verabschiedet. Es wird nun dem Oberhaus zur Beratung vorgelegt. Falls es dort bis zum 14.9. nicht zur Abstimmung kommen sollte (was wegen der Parlamentsferien und wegen des politischen Widerstandes möglich ist), kann das Unterhaus es in einer zweiten Abstimmung endgültig beschließen. Dem Gesetz stimmten die anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien LDP und Kōmeitō sowie die von der oppositionellen Partei der Erneuerung […]

In der jüngsten Meinungsumfrage des Staatsrundfunks NHK unter 1.538 Japanern vom 10. bis 13. Juli 2015 stößt die Regierung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 erstmals auf mehr Ablehnung als Zustimmung: 43 % der Japaner erklärten, Abe nicht zu unterstützen; 41 hielten zu ihm. Bei der Umfrage zuvor lag die Zustimmung noch 7 % höher und die Ablehnung 9 % niedriger. Der aktuelle Unmut der Japaner erklärt sich aus zwei Hauptfaktoren: der Wirtschaftslage und der Verteidigungspolitik. Zwar steht immer noch eine knappe Mehrheit von 49 % hinter Abes als „Abenomics“ bezeichneten […]

Die als Sprachrohr der japanischen Wirtschaft auftretende und deshalb traditionell der Liberaldemokratischen Partei Japans freundlich gesinnte Tageszeitung Nikkei Shinbun zeigt sich in ihrem Leitartikel vom 28.6. über die Angriffe junger LDP-Abgeordneter auf die Meinungsfreiheit derart erschüttert, daß sie die Partei vor einem alten Verhaltsmuster warnt: Es gibt einen Zyklus, der gewissermaßen zur zweiten Natur der LDP geworden ist. Sobald sie eine Wahl gewinnt, verliert sie ihre Witterung, wird hochmütig und fahrlässig und rutscht von einem Skandal in den nächsten, wird davon von den Wählern abgestraft und verliert, gelobt Besserung und […]

Auf einem Treffen von Abgeordneten der japanischen Regierungspartei LDP, die dem Ministerpräsidenten Abe Shinzō 安倍晋三 nahestehen, im Hauptquartier der LDP ist am 25.6.2015 heftige Kritik an den japanischen Medien geübt worden. Gastredner war der Schriftsteller Hyakuta Naoki 百田尚樹, der in jüngster Vergangenheit durch die Leugnung des Nanjing-Massakers und durch die Behauptung, Japan sei in den Zweiten Weltkrieg „verführt“ worden, aufgefallen war. Vor den Abgeordneten verstieg er sich zu der Forderung, die beiden einheimischen Tageszeitungen in der Präfektur Okinawa, Okinawa Times 沖縄タイムス und Ryūkyū Shimpō 琉球新報, müßten „zerquetscht“ werden, weil sie […]

Der japanische Kultusminister Shimomura hat am 16.6. bei einer Konferenz der Rektoren nationaler Hochschulen dazu aufgefordert, bei Eröffnungs- und Abschlußfeiern an nationalen Universitäten die japanische Nationalflagge zu hissen und die Nationalhymne aufzuziehen. Allerdings liege dies im eigenen Ermessen der Universitäten. Eine zwingenden Anweisung kann das Ministerium nicht erteilen, wohl aber in dieser und anderer Form Druck ausüben. Die Rektoren verwiesen zunächst darauf, daß dies von jeder Universität selbst zu entscheiden sei. Seit langem fordern Konservative, an Schulen und Hochschulen die japanischen Nationalsymbole zu zeigen. Gewerkschaften und Linke bezeichnen dies als […]

Japans Unterhaus hat am 4.6.2015 einstimmig beschlossen, das Mindestalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre abzusenken. Die Zustimmung auch des Oberhauses gilt als sicher, so daß das Gesetz pünktlich zur nächsten, 2016 anstehenden Oberhauswahl inkraft treten kann. Betroffen sind rund 2,4 Mio. Jugendliche, die weiterhin bis zu ihrem 20. Geburtstag als minderjährig gelten werden. Das bisherige Mindestalter galt seit 1945.