Tag Archives: Kōmeitō

Nachdem die Mehrheit der regierenden LDP und Kōmeitō in den Ausschüssen des Parlaments dafür gesorgt hat, daß ihr Entwurf eines „Gesetzes zur Wahrung bestimmter Geheimnisse“ (Tokutei Himitsu Hogohō 特定秘密保護法) dem Ober- und Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hat die oppositionelle Demokratische Partei ihre letzte Karte gezogen und einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Sie will damit verhindern, daß das Gesetz, wie von der Regierung gewünscht, in der eigens zu diesem Zweck bis zu diesem Sonntag verlängerten Sitzungsperiode durchgepeitscht werden kann. Die Kritik der Opposition richtet sich gegen den im […]

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang […]