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Amokläufer in Japan will „beautiful Japan“ — von München inspiriert?

Ein 26-jähriger Japaner hat in Sagamihara in einem nächtlichen Überfall auf ein Heim für Behinderte 19 wehrlose Bewohner massakriert und viele weitere schwer verletzt. Anschließend stellte er sich der Polizei.
Seine Bereitschaft zu einer solchen Bluttat hatte er zuvor in einem Schreiben an den Vorsitzenden des japanischen Unterhauses angekündigt. Es sei besser für die Gesellschaft, Schwerstbehinderte der Euthanasie zuzuführen. Er sei bereit, Hunderte von ihnen zu töten.
Die Angeschriebenen verständigten die Polizei, der Mann kam für zwei Wochen in psychiatrische Behandlung und wurde dann als ungefährlich entlassen.
Am 23.7., nach dem Amoklauf in München, twitterte er: „In diesen Minuten Amoklauf in Deutschland. Wenn es ein Spielzeug wäre, wäre es lustig. No gun,Yes toy“. Den Tweet unterlegte er mit einem Bild, das ihn und einen anderen Japaner mit Schußwaffen zeigt.

Uematsu Sei auf Twitter (23.7.2016)

Seine nächste und letzte Twitter-Nachricht stammt vom 25.7. Sie lautet:

Möge die Welt Frieden finden.
beautiful Japan!!!!!!

Anschließend schritt er zur blutigen Tat.

Aus deutscher Perspektive erschreckt natürlich, daß er dabei offenbar vom Anschlag in München inspiriert wurde. Bemerkenswert an seinem letzten Tweet ist aus japanischer Sicht allerdings, daß der Slogan vom „schönen Japan“ (美しい日本 utsukushii Nippon), das man (wieder-) erschaffen bzw. bewahren müsse, zum rhetorischen Standardslogan der Liberaldemokraten unter Führung von Ministerpräsident Abe Shinzō geworden ist. Das nachfolgende Foto zeigt Abe bei einer Rede am 10.11.2015 vor dem „Volksverein zur Schaffung einer Verfassung für das schöne Japan“, einer rechtsgerichteten Gruppierung, die Abe dabei helfen soll, die von ihm gewünschte Verfassungsänderung der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Dazu gehören auch massive Eingriffe in die Grundrechte.

Abe Shinzo, 10.11.2015

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

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Kaiser Akihito kündigt Rücktritt an

Japans Kaiser Akihito hat seinen Rücktritt innerhalb der nächsten fünf Jahre angekündigt. Der 1933 geborene Monarch schafft damit einen in der modernen Geschichte Japans noch nicht dagewesenen Präzedenzfall: Alle gesetzlichen Nachfolgeregelungen gehen bislang davon aus, daß der Kaiser bis zu seinem Lebensende im Amt bleibt.
Akihito ließ bereits im Mai ankündigen, sich von einigen seiner repräsentativen Aufgaben zurückziehen zu wollen. Der Kaiser äußerte vor Vertrauten: „Die Position des Kaisers muß jemand einnehmen, der die Aufgabe als Symbol wahrnehmen kann. Kann er sie nicht mehr wahrnehmen, muß er zurücktreten.“

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Olympische Spiele: „Wer die Hymne nicht singt, kann Japan nicht repräsentieren!“

Seit das vom Deutschen Franz Eckert entscheidend bearbeitete Kimi ga yo 1880 durch das damalige Palastministerium zur Hymne des Kaisers gewählt wurde, herrscht Streit darum, ob es auch die Nationalhymne des Landes sei. Erst 1999 wurde es gesetzlich dazu erklärt. Freilich wollen es immer noch etliche Japaner nicht singen, weil es die Kaiserherrschaft verherrlicht und es gerade in den düstersten Zeiten der modernen japanischen Geschichte zur Pflicht gemacht wurde, mitzusingen.
Im Zuge der neokonservativen Restauration unter Ministerpräsident Abe Shinzō wird das Mitsingen nun erneut zum Prüfstein für Patriotismus gemacht. So hob die regierungsfreundliche Presse hervor, auf der Gründungsversammlung der neuen Oppositionspartei Minshintō 民進党 (aus der Vereinigung der zuvor größten Oppositionsparteien entstanden) Ende März 2016 sei zwar die Nationalflagge gehißt, jedoch die Hymne nicht gesungen worden. Der Vertreter einer rechtsstehenden Splitterpartei mit dem bezeichnenden Namen „Japans Seele“ 日本のこころ gab darauf gleich zum besten, einer Partei, welche die Nationalhymne nicht singe, dürfe man die Regierungsgewalt nicht anvertrauen. Schließlich sei das Gesetz über Nationalflagge und -hymne von 1999 ein „ehernes Gesetz“.
Die Kampagne zieht nun weitere Kreise: Der ehemalige Ministerpräsident Mori Yoshirō 森喜朗 (LPD) behauptete auf einer Veranstaltung für die 300 Athleten, die für Japan an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teilnehmen sollen, wer die Hymne nicht mitsingen könne, sei kein Repräsentant Japans. Man solle sie auf dem Siegerpodest nicht nur vor sich hin murmeln, sondern laut singen.
Mori ärgerte sich wohl darüber, daß bei dem Athletentreffen die meisten Sportler still geblieben waren. Allerdings stand auf dem Programm auch nicht etwa das gemeinsame Absingen (seishō 斉唱) der Hymne, sondern ein „Gesangssolo zur Nationalhymne“ (kokka dokushō 国歌独唱). Freilich wird Mori, der auch Mitglied des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele in Tōkyō 2020 ist, demnächst 79 Jahre alt und hat vielleicht Schwierigkeiten, das Kleingedruckte auf solchen Programmen zu lesen. Außerdem ist Mori schon des öfteren mit markigen Sprüchen hervorgetreten; seine auf Vorkriegsrhetorik zurückgreifende Behauptung, Japan sei ein „Land der Götter mit dem Kaiser im Zentrum“ und einem eigentümlichen „Staatskörper“, hatte ihn 2000 sein Amt gekostet.
Sein Geburtstag ist übrigens am 14. Juli. Das ist bekanntlich der französische Nationalfeiertag, an dem mit Hingabe die „Marseillaise“ gesungen zu werden pflegt. Das ist tatsächlich eine echte Nationalhymne, deren Text Mori wie allen Populisten allerdings nicht besonders gefallen dürfte …

Tremblez, tyrans et vous perfides
L’opprobre de tous les partis,
Tremblez!

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AKW Fukushima: Warum war „Kernschmelze“ Tabuwort?

Der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima II, Tepco (Tōkyō Denryoku 東京電力), hat einen Bericht zum Ablauf der Nuklearkatastrophe vom März 2011 veröffentlicht, den eine externe Kommission (meist Juristen) im Auftrag von Tepco erstellt hat. Darin wird behauptet, der damalige Firmenchef Shimizu Masakata 清水正孝 habe drei Tage nach dem 11.3. vor einer Pressekonferenz vom Büro des damaligen Ministerpräsident Kan Naoto 菅直人 die Anweisung erhalten, das Wort „Kernschmelze“ (roshin yōyū 炉心溶融 oder meruto daun メルトダウン) nicht zu verwenden. Shimizu erinnerte sich allerdings nicht daran, wer genau ihm diese Anweisung gegeben hat. Jedenfalls wies er seinen Vizepräsidenten schriftlich an, gegenüber der Presse das Wort „Kernschmelze“ nicht zu benutzen.
Dabei war sich das Unternehmen der Sachlage völlig bewußt. In einer firmeninternen Fernsehsendung sprach ein Tepco-Mitarbeiter am 14.3. selbst von eingetretener Kernschmelze. In den Berichten an die Regierung und die lokale Verwaltung hat das Unternehmen aber zwei Monate lang nicht von einer „Kernschmelze“ gesprochen, obwohl dies nach den eigenen Notfallregeln eindeutig gegeben gewesen wäre (und ausländische Experten und Medien dies auch sofort erkannt hatten), sondern nur von „Schäden“ an den Kernen. Offenbar, so schließt der Bericht, habe es innerhalb des Unternehmens die Auffassung gegeben, das Wort „Kernschmelze“ sei zu vermeiden.
Da den Aufsichtsbehörden das Ausmaß der Schäden jedoch bekannt gewesen sei, habe diese Wortwahl auf die von der Regierung ergriffenen Schutzmaßnahmen keine praktischen Auswirkungen gehabt.
Ex-Ministerpräsident Kan hat die Behauptung Tepcos inzwischen scharf zurückgewiesen. Es sei unverständlich, weshalb die Kommission nicht mit ihm oder seinem damaligen Sprecher Edano Yukio 枝野幸男 über diese Frage gesprochen habe. Auch Edano protestierte gegen die Darstellung im Bericht und kündigte juristische Schritte an.
Die Kommission berief sich darauf, ihr Arbeitsauftrag habe eine Untersuchung der Vorgänge im Büro des Ministerpräsidenten nicht eingeschlossen; dafür hätte auch die Zeit nicht gereicht.
Der Hinweis auf den Zeitdruck für die Veröffentlichung des Berichts enthält den Schlüssel zu seinem rechten Verständnis: Die Oberhauswahl steht kurz bevor, und es liegt im Interesse des regierungsnahen Unternehmens, die damalige Regierungspartei und jetzige Opposition beim Wahlvolk schlecht dastehen zu lassen. Oder anders ausgedrückt: Es liegt im Interesse der jetzigen Regierung und der sie tragenden Parteien, ihre Vorgänger zu desavouieren. Der jetzige Regierungssprecher Suga Yoshihide 菅義偉 forderte deshalb auch sogleich eine vollständige Aufklärung über das, was damals unter Kan in der Regierung geschehen sei, lehnte aber eine regierungsamtliche Untersuchung hierzu gleich ab. Auf der Basis von Gerüchten läßt sich nun einmal besser verleumden.

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Minderjähriger Mörder zum Tode verurteilt

Erstmals seit Einführung des Jurysystems ist in Japan ein zur Tatzeit Minderjähriger letztinstanzlich zum Tode verurteilt worden.
2010 war ein damals 18-Jähriger in der Stadt Ishinomaki 石巻 in die Wohnung seiner ehemaligen Freundin eingedrungen und hatte deren Schwester und eine ihrer Freundinnen erstochen sowie einen gleichfalls anwesenden jungen Mann schwer verletzt. Offenbar hatte er geplant, seine Ex-Freundin zu entführen. In zwei Gerichtsinstanzen wurde der nach japanischem Recht zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt, nun wies das Oberste Gericht seine Revision ab. „Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte eine gewisse Reue gezeigt und um Entschuldigung gebeten habe, wiegt die Verantwortung für sein Verbrechen äußerst schwer“, urteilte das Gericht.
Seine Rechtsanwälte zeigten sich enttäuscht und bescheinigten ihrem Mandanten „geistige Unreife“, die seine Schuld relativiere.
In Japan gilt für die Medien, daß die wahren Namen minderjähriger Täter zu deren Schutz nicht genannt werden dürfen. Der Staatssender NHK wich mit Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts nunmehr von dieser Regel ab, da „die Möglichkeit seiner Resozialisierung faktisch ausgeschlossen“ sei. Zugleich wies der Sender darauf hin, daß in letzter Zeit bei vergleichbaren Prozessen eine Tendenz für eine strengere Bestrafung Jugendlicher aufscheint: In wenigstens drei anderen Mordfällen sind in den letzten Jahren fünf jugendliche Täter zum Tode verurteilt worden.
Japan verstößt mit diesen Urteilen zwar formal nicht gegen das Völkerrecht. International verboten ist lediglich, Täter hinzurichten, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Das Europäische Parlament äußerte sich allerdings zuletzt im Oktober 2015 „zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis“.

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Gouverneur von Tōkyō tritt zurück

Der Gouverneur von Tōkyō, Masuzoe Yōichi 舛添要一 , hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit kommt er einem Mißtrauensantrag zuvor, der die Unterstützung aller im Präfekturparlament vertretenen Parteien zu erhalten drohte. Masuzoe waren Verschwendung von Steuergeldern und private Bereicherung an Spendengeldern vorgeworfen worden.
 Für die kommende Olympiastadt kommt der Skandal höchst ungelegen; schon Masuzoes Vorgänger mußte 2013 sein Amt niederlegen.
 
 
 

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