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AKW Fukushima: Warum war „Kernschmelze“ Tabuwort?

Der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima II, Tepco (Tōkyō Denryoku 東京電力), hat einen Bericht zum Ablauf der Nuklearkatastrophe vom März 2011 veröffentlicht, den eine externe Kommission (meist Juristen) im Auftrag von Tepco erstellt hat. Darin wird behauptet, der damalige Firmenchef Shimizu Masakata 清水正孝 habe drei Tage nach dem 11.3. vor einer Pressekonferenz vom Büro des damaligen Ministerpräsident Kan Naoto 菅直人 die Anweisung erhalten, das Wort „Kernschmelze“ (roshin yōyū 炉心溶融 oder meruto daun メルトダウン) nicht zu verwenden. Shimizu erinnerte sich allerdings nicht daran, wer genau ihm diese Anweisung gegeben hat. Jedenfalls wies er seinen Vizepräsidenten schriftlich an, gegenüber der Presse das Wort „Kernschmelze“ nicht zu benutzen.
Dabei war sich das Unternehmen der Sachlage völlig bewußt. In einer firmeninternen Fernsehsendung sprach ein Tepco-Mitarbeiter am 14.3. selbst von eingetretener Kernschmelze. In den Berichten an die Regierung und die lokale Verwaltung hat das Unternehmen aber zwei Monate lang nicht von einer „Kernschmelze“ gesprochen, obwohl dies nach den eigenen Notfallregeln eindeutig gegeben gewesen wäre (und ausländische Experten und Medien dies auch sofort erkannt hatten), sondern nur von „Schäden“ an den Kernen. Offenbar, so schließt der Bericht, habe es innerhalb des Unternehmens die Auffassung gegeben, das Wort „Kernschmelze“ sei zu vermeiden.
Da den Aufsichtsbehörden das Ausmaß der Schäden jedoch bekannt gewesen sei, habe diese Wortwahl auf die von der Regierung ergriffenen Schutzmaßnahmen keine praktischen Auswirkungen gehabt.
Ex-Ministerpräsident Kan hat die Behauptung Tepcos inzwischen scharf zurückgewiesen. Es sei unverständlich, weshalb die Kommission nicht mit ihm oder seinem damaligen Sprecher Edano Yukio 枝野幸男 über diese Frage gesprochen habe. Auch Edano protestierte gegen die Darstellung im Bericht und kündigte juristische Schritte an.
Die Kommission berief sich darauf, ihr Arbeitsauftrag habe eine Untersuchung der Vorgänge im Büro des Ministerpräsidenten nicht eingeschlossen; dafür hätte auch die Zeit nicht gereicht.
Der Hinweis auf den Zeitdruck für die Veröffentlichung des Berichts enthält den Schlüssel zu seinem rechten Verständnis: Die Oberhauswahl steht kurz bevor, und es liegt im Interesse des regierungsnahen Unternehmens, die damalige Regierungspartei und jetzige Opposition beim Wahlvolk schlecht dastehen zu lassen. Oder anders ausgedrückt: Es liegt im Interesse der jetzigen Regierung und der sie tragenden Parteien, ihre Vorgänger zu desavouieren. Der jetzige Regierungssprecher Suga Yoshihide 菅義偉 forderte deshalb auch sogleich eine vollständige Aufklärung über das, was damals unter Kan in der Regierung geschehen sei, lehnte aber eine regierungsamtliche Untersuchung hierzu gleich ab. Auf der Basis von Gerüchten läßt sich nun einmal besser verleumden.

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Minderjähriger Mörder zum Tode verurteilt

Erstmals seit Einführung des Jurysystems ist in Japan ein zur Tatzeit Minderjähriger letztinstanzlich zum Tode verurteilt worden.
2010 war ein damals 18-Jähriger in der Stadt Ishinomaki 石巻 in die Wohnung seiner ehemaligen Freundin eingedrungen und hatte deren Schwester und eine ihrer Freundinnen erstochen sowie einen gleichfalls anwesenden jungen Mann schwer verletzt. Offenbar hatte er geplant, seine Ex-Freundin zu entführen. In zwei Gerichtsinstanzen wurde der nach japanischem Recht zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt, nun wies das Oberste Gericht seine Revision ab. „Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte eine gewisse Reue gezeigt und um Entschuldigung gebeten habe, wiegt die Verantwortung für sein Verbrechen äußerst schwer“, urteilte das Gericht.
Seine Rechtsanwälte zeigten sich enttäuscht und bescheinigten ihrem Mandanten „geistige Unreife“, die seine Schuld relativiere.
In Japan gilt für die Medien, daß die wahren Namen minderjähriger Täter zu deren Schutz nicht genannt werden dürfen. Der Staatssender NHK wich mit Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts nunmehr von dieser Regel ab, da „die Möglichkeit seiner Resozialisierung faktisch ausgeschlossen“ sei. Zugleich wies der Sender darauf hin, daß in letzter Zeit bei vergleichbaren Prozessen eine Tendenz für eine strengere Bestrafung Jugendlicher aufscheint: In wenigstens drei anderen Mordfällen sind in den letzten Jahren fünf jugendliche Täter zum Tode verurteilt worden.
Japan verstößt mit diesen Urteilen zwar formal nicht gegen das Völkerrecht. International verboten ist lediglich, Täter hinzurichten, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren. Das Europäische Parlament äußerte sich allerdings zuletzt im Oktober 2015 „zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis“.

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Gouverneur von Tōkyō tritt zurück

Der Gouverneur von Tōkyō, Masuzoe Yōichi 舛添要一 , hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit kommt er einem Mißtrauensantrag zuvor, der die Unterstützung aller im Präfekturparlament vertretenen Parteien zu erhalten drohte. Masuzoe waren Verschwendung von Steuergeldern und private Bereicherung an Spendengeldern vorgeworfen worden.
 Für die kommende Olympiastadt kommt der Skandal höchst ungelegen; schon Masuzoes Vorgänger mußte 2013 sein Amt niederlegen.
 
 
 

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Gouverneur von Tōkyō droht Amtsverlust

Der Gouverneur von Tōkyō, Masuzoe Yōichi 舛添要一, steht kurz vor dem Verlust seines Amtes. Ihm werden die Verschwendung von Steuergeldern durch überhöhte Aufwendungen bei Dienstreisen, der Mißbrauch von Dienstwagen sowie die Verwendung von politischen Spenden für private Zwecke vorgeworfen.
Der 67-jährige Masuzoe ist erst seit Februar 2014 mit Unterstützung der rechtsbürgerlichen Parteien ins Amt gewählt worden. Offiziell ist er parteilos, gehörte jedoch bis 2010 der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an, für die er lange im nationalen Parlament saß. Von 2007 bis 2009 war er auch Arbeits- und Gesundheitsminister, anfangs unter dem damaligen und heutigen Ministerpräsidenten Abe Shinzō 安倍晋三. Er galt als Hoffnungsträger der LDP, hielt jedoch in den Jahren 2010 bis 2013 nahezu gleichen Abstand zu LDP und ihrer bürgerlichen Konkurrenz, der Demonkratischen Partei. Als Tōkyōs Gouverneur Inose Naoki Ende 2013 wegen eines Parteispendenskandals zurücktreten mußte, kandidierte er mit Unterstützung der LDP und wurde bei sehr geringer Wahlbeteiligung mit 43 % der Stimmen gewählt.
Vor allem wegen der Organisation der Olympischen Spiele 2020 in Tōkyō führte Masuzoe zahlreiche Dienstreisen durch. Nun wurde ruchbar, daß er dabei häufig unerhört hohe Spesen in Anspruch nahm. Potentiell noch gefährlicher ist der Verdacht, daß er politische Spenden für private Zwecke mißbrauchte: Er ging mit diesen Geldern mehrfach mit seiner Familie in Nobelrestaurants essen und ersteigerte bei Internet-Auktionen für sich Kunstgegenstände. Auf Nachfragen hat er bisher nach Ansicht der Öffentlichkeit und der im Präfekturparlament vertretenen Parteien nicht befriedigend antworten können. Das Parlament von Kiyose 清瀬, einer der zur Präfektur Tōkyō gehörigen Städte, hat deshalb einstimmig seinen Rücktritt gefordert. In weiteren Städten stehen entsprechende Resolutionen an.
Nun hat auch ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Abe, der ehemalige Kultusminister Shimomura Hakubun 下村博文, öffentlich geäußert, falls die Oppositionsparteien im Präfekturparlament einen Mißtrauensantrag gegen Masuzoe einbrächten, könne die LDP hierzu schlecht Nein sagen. Die Opposition hat einen solchen Antrag bereits angekündigt. Für den 13. und 20. Juni sind zwar noch offizielle Anhörungen im Präfekturparlament geplant, doch es riecht bereits stark nach Rücktritt — wieder einmal.

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Ausgesetzter Grundschüler überlebt 6 Tage in Wildnis

Mehr Glück als Verstand hatten die Eltern des 7-jährigen Grundschülers Yamato, die ihren Sohn am 28. Mai in der Wildnis Hokkaidōs aussetzten, „um ihm eine Lehre zu erteilen“. Der Junge war bei einem Familienausflug ungezogen. gequengelt. Der Vater ließ ihn deshalb im Wald aussteigen. Die Eltern setzten ihre Fahrt fort, drehten jedoch nach einigen hundert Metern um und fuhren zurück. Yamato war jedoch spurlos verschwunden. Polizei und Armee begannen eine aufwendige Suchaktion — nicht ohne Sorge, der Junge könne einem Unfall oder einem der durchaus zahlreichen Bären zum Opfer gefallen sein.
Erst am Morgen des 3. Juni wurde Yamato in einem 4 Kilometer vom Tatort entfernten unbemannten Feldlager der Selbstverteidigungsstreitkräfte wohlbehalten aufgefunden. Er hatte sich gleich am ersten Tag dorthin durchgeschlagen und die sechs Tage dort verbracht. Leitungswasser war vorhanden, nachts deckte er sich bei Außentemperaturen von teils weniger als 10 Grad mit Matratzen zu. Yamato überstand das „Erziehungsexperiment“ leicht dehydriert, aber bis auf ein paar Schrammen körperlich unversehrt. Seine Meinung zu den Erziehungsmethoden seiner Eltern ist unbekannt. Der 44-jährige Vater bat jedenfalls öffentlich um Entschuldigung für eine „exzessive“ Strafaktion, die „viel Ärger“ verursacht habe. Er wird sicher wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht seinerseits mit erzieherischen Maßnahmen konfrontiert werden. Manche Eltern, scheint es, lernen nur auf die harte Tour.

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Jeju Forum 2016

Unter dem Thema „Asia’s New Order and Cooperative Leadership“ fand vom 25. bis 27. Mai auf der südkoreanischen Insel Jeju (Cheju) 済州島 das 11. Jeju Forum statt. Die Provinz Jeju und die südkoreanische Regierung investieren jeweils eine Menge, um dieses Forum zu einem in ganz Ostasien und darüber hinaus beachteten Event zu machen. Das ständige Motto des Forum — „For Peace & Prosperity“ — verweist bereits auf die politischen Schwerpunkt: Friede und Verständigung auf der einen Seite, Wirtschaftskooperation auf der anderen. Oder besser gesagt, beides zusammen als die beiden Seiten derselben Medaille.
Wegen des ausgesprochen auf Verständigung ausgerichteten Gesamtprogramms scheuen sich auch hochrangige Vertreter der Nachbarländer nicht, die Einladung nach Jeju anzunehmen. Entsprechend groß ist das Aufgebot der Prominenz, wenngleich ein Übergewicht des Gastgeberlandes weiterhin besteht.
Die Northeast Asia History Foundation, mit der ich bereits mehrfach zusammengearbeitet habe und die ebenfalls „Peace and Prosperity“ in ihrem Schilde führt, lud mich ein, in Jeju als Redner an einem Panel zum Thema Vergangenheitsbewältigung teilzunehmen. Also fuhr ich gern hin und nahm das breite Spektrum der Veranstaltung wahr.

Nukleare Sicherheit

Das erste Panel, das ich besuchte, beschäftigte sich mit nuklearer Sicherheit im Zeichen des Terrorismus. Der japanische Vertreter (ein Diplomat mit langer Erfahrung in der IAEO) nannte denn auch gleich den Terrorismus die größte Bedrohung für nukleare Sicherheit; seit 2001 werde dies so wahrgenommen, und die seither abgehaltenen
vier internationalen Konferenzen hätten gemischte Ergebnisse gezeigt: Die Sicherheit der atomaren Abfälle habe man zu ca. 50 % im Griff, ebenso die Kontrolle der Containerschiffe. Grenz- und Zollkontrollen möglicher Transportwege nuklearen Materials seien zwar machbarkeit, müßten aber national finanziert werden. Japan habe freiwillig große Teile seines waffenfähigen Plutoniums an die USA zurückgegeben. Japan, Südkorea und China hätten centers of excellence eingerichtet, die als Ausbildungszentren auch für andere Länder dienten; er betrachte dies als durchaus willkommene Konkurrenz dieser Länder.
Der australische Vertreter bedauerte demgegenüber, es gebe keine internationalen Standards für nukleare Sicherheit oder Kontrollen; der IAEO-Haushalt sei zu klein dafür. Deshalb beschränke sich alles im Moment auf freiwillige Beiträge einzelner Länder (außer Japan hätten 15 von 25 Staaten bisher ihr waffenfähiges Plutonium abgegeben). Peer review für Sicherheitsstandards sei notwendig, werde aber oft aus Geheimhaltungsgründen abgelehnt. Dies führe möglicherweise zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Sein Vortrag gipfelte deshalb in der Behauptung: „Die Aufgabe der Atomenergie wegen eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung wäre in niemandes Interesse, da wir sie brauchen, um den Kohlenstoffausstoß zu reduzieren.“
Der pakistanische Vertreter bedauerte, die internationalen Konferenzen hätten bislang nur begrenzte Ziele verfolgt, nicht aber die notwendige nukleare Abrüstung. Die Kontrolle heimlicher oder unsichtbarer Atomprogramme sei naturgemäß weiterhin nicht nicht möglich. Am meisten Sorge bereite ihm jedoch nicht die Sicherheit (security), sondern die Ungefährlichkeit (safety) der Atomtechnologie: Der Bau von AKWs nahe großen Städte sei unverantwortlich. China baue derzeit ungeachtet aller Proteste aus der Bevölkerung und Wissenschaft jedoch zwei Mega-Reaktoren nahe der Metropole Karatschi, was riesige Risiken berge.
Der Vertreter Chinas ließ dies unkommentiert, forderte jedoch, Plutonium solle von zivilem Gebrauch völlig ausgeschlossen werden. Die Katastrophe von Fukushima 2011 habe China schockiert und zu einer kompletten Revision der eigenen Atomtechnologie bewogen. China baue seine Reaktoren deshalb um und biete diese Konvertierung auch in Afrika an. Er bedauerte, daß der notwendige Austausch von best practice in der Technologie wegen nationaler Geheimhaltung immer noch auf Widerstand stoße.
Ich erlaubte mir in der Fragestunde den Hinweis, daß Japan laut Wikileaks-Dokumenten nach 2001 unter amerikanischer Aufsicht mehrere Stresstests, darunter auch die Simulation eines nordkoreanischen Terrorangriffs, durchgeführt habe, und fragte, ob die IAEO die Ergebnisse dieser Tests kenne und wer die Agenda für solche Tests vorgebe. Der japanische Diplomat erwiderte (nicht ganz unerwartet), er habe keine Kenntnis von diesen Tests. Offenbar haben japanische Diplomaten keinen Zugang zum Internet.

Johan Galtung zu Nordkorea

So wenig mich diese Statements der Nuklearexperten überzeugten, so wenig konnte ich mit dem anfangen, was der Friedensforscher Johan Galtung zur Überwindung der Teilung der koreanischen Halbinsel von sich gab. Galtung führt die Aggressivität von Staaten auf lang bestehende kulturelle Muster zurück („deep culture“); statistisch betrachtet, seien die aggressivsten Staaten die USA, Israel, Großbritannien und die Türkei. Alle seien Anhänger abrahamitischer Religionen, was kein Zufall sein könne. Nordkorea versuche nur, sich gegen die USA zu verteidigen. Doch „auf der gesamten koreanischen Halbinsel sehe ich eine Menge Dummheit.“ Die Südkoreaner sollten mit dem Norden geduldig sein, denn es gebe auch dort ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. „Unterschätzen Sie die Kraft des Geistes nicht!“ Das war alles, mit Verlaub, das wenig hilfreiche Raunen eines Altmeisters des Kulturalismus.

Kulturelle Diversität

Einige Veranstaltungen waren mehr oder weniger rein koreanische Podien, so auch das Panel zu kultureller Diversität in Ostasien. Es begann mit dem Statement eines jungen Wissenschaftlers der Cheju Halla-Universität, der meinte, Ostasien müsse zu einer gemeinsamen Wertebasis („asiatischen Werten“) finden, um sich in der Welt zu behaupten. Deshalb müßten die Regierungen den kulturellen Austausch fördern. Ein preisgekrönter chinesischer Professor für Marketing blies ins nahezu selbe Horn: Ostasien müsse sich gegen den Kulturimperialismus der USA behaupten, der Asiens Kultur bedrohe. Das mochte der gebürtige Japaner Yuji Hosaka von der Sejong-Universität — seit 2003 Koreaner, wie er mehrfach betonte — nicht so stehen lassen: Korea müsse sich aus geopolitischen Gründen zwischen China (Landmacht) und Japan (Seemacht) entscheiden, denn die politischen Konflikte verhinderten eine kulturelle Kooperation. Japan und Korea stünden sich politisch-wertemäßig näher als China, deshalb sei klar, wie die Wahl auszufallen habe. Dem widersprach der junge Kollege aus Jeju vehement: Die Wiederaufwertung der Geopolitik sei eine jüngere japanische Masche, um Korea einzufangen. Hosaka betonte abermals, er sei Koreaner und nicht Japaner. Ein ehemaliger Ministerialbeamter hob (nicht ganz im Sinne des Panelthemas) hervor, kulturelle Identität sei wichtiger als Diversität. So wurde am Ende nicht ganz deutlich, was die eigentliche Absicht des Panels gewesen sein sollte, obwohl die Thematik ja nicht so ganz neu gewesen sein dürfte. Dasselbe Problem entsteht jedoch regelmäßig, wenn Politologen und Wirtschaftswissenschaftler über historische Prozesse sprechen, von denen sie, milde gesagt, keine Ahnung haben. Auf meine Frage, was außer Eßstäbchen die heutigen Ostasien denn kulturell gemeinsam hätten, nannte der junge Politiker allen Ernstes die Hofmusik der Tangzeit (jap. Gagaku 雅楽); zudem benutze man in Südkorea heute wieder mehr chinesische Schriftzeichen.

Geopolitische Spannungen

Die Geopolitik stand auch bei einem anderen Panel Pate; es ging um geopolitische Spannungen und deren Auswirkungen auf die Atomwaffenstrategien der ostasiatischen Staaten.
Der chinesische Vertreter führte aus, die nukleare Aufrüstung habe bisher zu keiner Veränderung der strategischen Situation geführt — nirgendwo. China habe bislang nur soviel A-Waffen auf einem Niveau gehalten, daß es mithalten konnte. Lösungen der politischen Konflikte könnten deshalb nicht durch Abrüstung erzielt werden. Nordkoreas Nuklearpolitik sei völlig außer Kontrolle Chinas.
Ein Vertreter aus Princeton pflichtete ihm bei, Nuklearwaffen seien nicht die Ursache der Spannungen. China habe jedoch seine Position verändert: von konstruktiv zu Konkurrenz mit USA; beide Seiten seien jetzt dabei, ihr Arsenal zu modernisieren, um nicht zurückzubleiben. Es sei deshalb ein realistischer Dialog über strategische Verwundbarkeit nötig.
Ein südkoreanischer Spezialist (und ehemaliger Diplomat) für Nordkorea konstatierte, Amerikas und Chinas Nuklearpolitik habe versagt wegen ihrer wachsenden Konkurrenz. Ihre Konkurrenz werde weitergehen, sei aber nicht das Hauptproblem für Ostasien. Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel werde gar nicht ernsthaft verfolgt. Südkorea sei das Hauptziel der nordkoreanischen Aufrüstung; ihm werde von den Supermächten unfreiwillig die Last für strategische Entscheidungen auferlegt, z.B. Raketenabwehr. Die bisherige Abkommen mit Nordkorea seien an Synchronisation gescheitert; die westlichen Staaten sollten in Zukunft vorangehen, um Vertrauen zu bilden. Sanktionen allein würden NK wohl nicht überzeugen. Sollte Trump Präsident der USA werden und die Verteidigung regionalisieren, sei vorstellbar, daß Südkorea und Japan nuklear aufrüsten.
Ein japanischer Friedensforscher aus Nagasaki führte dazu aus, einige japanische Politiker wollten die nukleare Option offenhalten, doch Bevölkerung sei mehrheitlich dagegen. Japan sollte mit Blick auf Nachbarn auf nukleare Option verzichten. Er schlug vor, Japan, Nord- und Südkorea sollten gegenseitig auf A-Waffen verzichten; der angestrebte Plutonium-Zyklus sollte beendet werden; Japan sollte einen multilateralen Ansatz für die Plutonium-Entsorgung verfolgen (Südkorea scheine das auch zu wollen). Er mußte allerdings zugeben, daß Haltung der gegenwärtigen japanischen Regierung in diesen Fragen anders aussehe.

Ein neues Forum für die Vergangenheitsbewältigung

Auch Juristen haben ihren eigenen Blick auf die Vergangenheit. Koreanische Experten untersuchten, welche Möglichkeiten das Völkerrecht in seinen neuesten Entwicklungen mit Blick auf die Streitpunkte zwischen Japan und Korea (Trostfrauen, Dokdo/Takeshima) biete. Ein Juraprofessor der Korea-Universität vertrat dabei die Auffassung, die 2015 erzielte japanisch-koreanische Übereinkunft zur Lösung der Trostfrauen-Frage sei nicht ausreichend, weil sie einseitig auf dem von japanischer Seite gepflegten Positivismus beruhe. Dies sei ein Erbe des westlichen Imperialismus und Kolonialismus. Ein Kollege pflichtete ihm bei: Japan habe 1965 mit Korea einen Ungleichen Vertrag geschlossen (gemeint ist der Japanisch-Koreanische Grundlagenvertrag), wodurch es bis heute einseitig im Vorteil sei. Es bedürfe deshalb einer ostasiatischen Weiterentwicklung des Völkerrechts, um Gerechtigkeit durchzusetzen.
Einzig der Pakistaner Asif Qureshi, der heute gleichfalls an der Korea-Universität lehrt, gab zu bedenken, die Vergangenheit sei nicht sinnvoll mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten. Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Verwandten seien stets höchst emotional beladen und ließen sich durch Prozesse nicht wirklich lösen. In solchen Fällen sei es wirksamer, die Wahrheit feststellen und niederschreiben zu lassen. Er schlug dazu die Einrichtung eines internationalen Expertenforums vor. Das war aus meiner Sicht ein Lichtblick dieser Veranstaltung, auf der bezeichnenderweise kein einziger Japaner das Wort ergriff.

Ban Ki-moon

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird angesichts der Misere der jetzigen Präsidenten Park als kommender Präsidentschaftskandidat der Konservativen gehandelt. Entsprechend trat er auf dem Forum auf und bekannte sich zu seinen koreanischen und asiatischen Wurzeln.
Asien müsse seine Territorialkonflikte lösen und historische Probleme lösen, wie dies in Afrika, Lateinamerika und Europa gelungen sei. „We need patriotism, not nationalism.“
Die UN-Sanktionen sollten Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bewegen. Nordkorea solle zum Dialog zurückkehren und seine internationalen Pflichten erfüllen.
Die Regionale Kooperation in Asien müsse nach dem Handel nun auch die Menschenrechte umfassen. Intoleranz, Haß und Unfreiheit hätten in Teilen Asiens besorgniserregend zugenommen. Flüchtlinge müßten aber überall menschlich aufgenommen werden.

Mahathir bin Mohammad

Der ehemalige malaysische Ministerpräsident Mahathir sprach sich dafür aus, Krieg als ungesetzlich zu ächten. Wenn es ein Verbrechen sei, einen Menschen zu töten, dann müsse Krieg auch ein Verbrechen sein. Auch die Sklaverei sei früher universal verbreitet gewesen und sei heute ausgerottet. Die ASEAN wurde gegründet, um Krieg zu verhindern. Malaysia habe seine zahlreichen Territorialkonflikte friedlich gelöst und die Urteile internationaler Gerichte stets akzeptiert. Krieg sei teuer. Ein Nuklearkrieg könne die gesamte Menschheit auslöschen. Die Ächtung des Krieges werde lange dauern, doch „auch eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“.

Murayama Tomiichi

Japans ehemaliger Ministerpräsident Murayama Tomiichi 村山富市 kritisierte seinen Nachfolger Abe Shinzō dafür, seine berühmte Entschuldigung für Japans Übeltaten im Zweiten Weltkrieg 2015 nur halbherzig übernommen zu haben. Japan müsse sich zu seiner vollen Verantwortung bekennen. Abe solle allen überlebenden Trostfrauen einen persönlichen Entschuldigungsbrief zukommen lassen. Japan müsse auch anerkennen, daß es wegen der Senkaku-Inseln ein Territorialproblem mit China gebe. Die Inseln sollten gemeinsam genutzt werden. (Von Takeshima/Dokdo sprach Murayama nicht.)
Murayama und Mahathir auf dem Jeju-Forum 2016
Nach den Auftritten dieser (ziemlich ehemaligen) „World Leaders“ stürmten chinesische Touristen das Podium, um Fotos von den Prominenten zu machen. Die Moderatorin forderte sie auf Chinesisch auf, das Podium zu verlassen; sie mahnte sogar: „The situation is getting out of control!“ Erst nach 10 Minuten hatte sich die Lage wieder beruhigt.

Hatoyama Yukio

Eine weitere Schlüsselrede hielt der ehemalige japanische Ministerpräsident Hatoyama Yukio 鳩山由紀夫. Er kritisierte den gleichzeitigen G7-Gipfel für unnötige harsche und einseitige Äußerungen gegenüber China, Nordkorea und Rußland. Der Dialog mit Nordkorea müsse geduldig geführt werden. Alles in allem sei die Lage in Ostasien heute deutlich schlechter als noch zu seiner Amtszeit (2009–2010). Er forderte, auf Jeju und auf Okinawa eine ständige Konferenz für Zusammenarbeit einzurichten, die sich zunächst mit kulturellen und wirtschaftlichen Fragen befassen solle und zu der Nordkorea unbedingt zugelassen werden solle. Auf diese Weise solle Vertrauen geschaffen werden, um anschließend über eine Friedensordnung zu verhandeln. (Die naheliegende Forderung, auch Taiwan an diesem Prozeß zu beteiligen, erhob Hatoyama unverständlicherweise allerdings nicht.)

Hatoyama Yukio auf dem Jeju-Forum 2016

Organisation

Das Forum war sehr professionell organisiert. Das ICC ist hochmodern, die Räume gut ausgestattet (nur das WiFi ließ man uns nicht nutzen). Es gab gutes Essen, ein kleines Exkursionsprogramm von lokalen NGOs, und überall halfen junge Leute mit Rat und Tat. Sie sorgten auch für die Simultanübersetzungen ins Englische, Chinesische oder Japanische. Das ging mal besser, mal weniger gut. Man merkt eben schon, daß eine gediegene Allgemeinbildung heute weltweit Mangelware ist (eine Studentin wußte z. B. nicht, was „Kamikaze“ bedeutet). Der gute Wille war aber überall spürbar.

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