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Japan: Pilzesammeln kann Teil einer Verschwörung sein

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschließlich der japanischen Anwaltskammer 日本弁護士連合会 Nihon Bengoshi Rengōkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedrückt, das den Begriff der Verschwörung als Straftatbestand (共謀罪 kyōbōzai) völlig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act) aus dem angelsächsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher möglich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen.
Die Regierung behauptet, das Gesetz sei nötig, damit Japan sich dem 2000 von den Vereinten Nationen beschlossenen Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Konvention) anschließen könne. Japan hat dieses Übereinkommen zwar bereits 2000 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Bedingung der Ratifizierung sei die Umsetzung in nationales Recht. Außerdem rechtfertigt die Regierung das Gesetz als Anti-Terror-Maßnahme; der Name des Gesetzes lautet entsprechend „Gesetz über Offene Akte von Terrorismus und anderem“ (テロ等準備罪法 Tero tō Junbizai Hō).
Das jetzt verabschiedete Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, der bereits seit 2005 mehrfach ins Parlament eingebracht, aber wegen des Widerstands der damaligen Opposition zurückgezogen wurde. Der Entwurf enthielt nicht weniger als 615, später sogar 676 einzelne Straftatbestände, bei deren Vorliegen eine strafbare Verschwörung definiert werden sollte. Diese Zahl wurde nun auf 277 reduziert, weil diese Aufblähung des Verschwörungsbegriffs selbst der mitregierenden Kōmeitō-Partei zu viel wurde.
Die Regierung behauptet, „normale“ Menschen hätten von dem Gesetz nichts zu befürchten; es richte sich ja gegen organisierte Kriminalität. Allerdings wird die Schwelle so niedrig angesetzt, daß dies schon zu Befürchtungen Anlaß geben kann.
Die Palermo-Konvention verlangt von den Vertragsstaaten (das sind fast alle Staaten der Welt) tatsächlich, sicherzustellen, „dass ihr innerstaatliches Recht alle schweren Straftaten erfasst, an denen organisierte kriminelle Gruppen mitwirken“ (Art. 5,3). Sie versteht unter

„organisierte kriminelle Gruppe“ eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen

(Art. 2), und sieht als strafwürdig

die Verabredung mit einer oder mehreren Personen zur Begehung einer schweren Straftat zu einem Zweck, der unmittelbar oder mittelbar mit der Verschaffung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils zusammenhängt, und, soweit es das innerstaatliche Recht verlangt, bei der einer der Beteiligten eine Handlung zur Förderung dieser Verabredung vornimmt oder bei der eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt

(Art. 5,1), an.
Soweit der internationale Rahmen, der im übrigen konkret auf Geldwäsche, Korruption, Waffen- und Menschenhandel gemünzt ist.
Aber nun kommt das Japanisch-Spezifische, und das schießt in merkwürdiger Weise über diese Ziele (in denen Terror ursprünglich gar nicht erwähnt wird) hinaus. Eine Verschwörung wird nun in Japan definiert als Verabredung unter mindestens zwei Personen, deren Vorliegen bereits als erwiesen gilt, wenn eine der Personen „offene Akte“ (準備行為 junbi kōi) vornimmt, welche die Durchführung der Verschwörung befördern sollen. Dazu ist es gar nicht nötig, daß alle Verschwörer diesen sogenannten „offenen Akten“ ausdrücklich zugestimmt haben; ihre „schweigende Zustimmung“ reicht den Strafverfolgungsbehörden in Zukunft zur Beweisführung aus.
Da Planung, Vorbereitung und Versuch von Schwerverbrechen bislang schon unter Strafe standen, ist die Zuweisung der „offenen Akte“ zum Verbrechen der Verschwörung das eigentlich Neuartige.
Die neu definierten 277 „offenen Akte“ gehören dabei zu den fünf Kategorien Terror, Drogenhandel, Kinderarbeit, Finanzierung und Behinderung der Justiz. Konkret können dies sein: Brandstiftung, Mord, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Entführung, Raub, Diebstahl, Betrug, Erpressung, Verstöße gegen das Sprengwaffengesetz (also beispielsweise Fußballfans?), sexuelle Ausbeutung von Kindern, Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie usw. Ausgenommen sind ausdrücklich (und trotz heftiger Kritik der Opposition) illegale Parteispenden und politische Korruption, weil die Regierung sich nicht vorstellen kann, daß organisierte Kriminelle so etwas planen könnten! (Kein Witz, so hat die Regierung tatsächlich argumentiert!) Aber wenn jemand beispielsweise in einem Staatswald illegal Pilze sammeln geht, um damit Geld zu verdienen, mit dem eine Verschwörung finanziert werden soll, so ist auch dies ein „offener Akt“.
Liegt der Verdacht einer Verschwörung vor, darf die Polizei ermitteln, wo auch immer es ihr angemessen erscheint: Hausdurchsuchungen, Einsicht in Bankkonten und Kreditkarten, Überwachung des Email-Verkehrs usw.
In der öffentlichen Meinung und bei den Rechtsexperten überwog die Ablehnung dieser grundstürzenden Rechtsreform bei weitem. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Joe Cannataci, drückte in einem Schreiben an Abe Shinzō seine Sorge aus, das Gesetz könne „zu unstatthaften Einschränkungen der Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit“ führen. Wie üblich, hat dies die Regierungskoalition nicht daran gehindert, von ihrer parlamentarischen Mehrheit Gebrauch zu machen. Ob der japanische Rechtsstaat hiermit nachhaltig beschädigt wurde, wird sich wohl schon bald erweisen.

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Studio Ghibli plant Totoro-Themapark in Nagoya

Japans berühmteste Zeichentrickfilm-Schmiede, das Studio Ghibli, plant, 2020 einen Themapark in Nagoya zu eröffnen, der Totoro, dem 1988 erschienenen und wohl beliebtesten Film seines Meisterregisseurs Miyazaki Hayao, gewidmet sein soll.
Für den Park wird das Gelände der Weltausstellung von 2005 genutzt werden. In Übereinstimmung mit der „ökofreundlichen“ Aussage des Films, in dem die japanische Natur und die mit ihr verbundene Spiritualität eine wichtige Rolle spielen, soll für die Anlage kein einziger Baum gefällt werden müssen.
Die kleine Mei entdeckt im Film, daß ihr Haus von noch kleineren Wesen bewohnt wird
Szenenbild aus Totoro: Die kleine Mei entdeckt im Film, daß ihr Haus von noch kleineren Wesen bewohnt wird

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Propagandadesaster: Chinesin als stolze Japanerin plakatiert

Bei meinem Besuch am Wadazumi-Schrein auf der Insel Tsushima fiel mir im August 2014 ein Plakat ins Auge, das vor dem japanischen Sonnenbanner das Gesicht einer jungen Frau mit einer leicht geschminkten Wange zeigt, garniert mit dem Spruch: „Gut, daß ich Japaner(in) bin“ 私、日本人でよかった.

Das Plakat stammt vom Zentralverband der japanischen Shintōschreine (Jinja Honchō 神社本庁) und gehört zu einer Kampagne, mit der in Japan für Patriotismus — oder/und Nationalismus und/oder Chauvinismus — geworben werden soll. In diesem Fall lautete die sehr klein gedruckte Botschaft: „Laßt uns mit Stolz das Sonnenbanner hissen.“
Das Ungeheuerliche an dieser Aussage ist natürlich, was hiermit implizit über „die anderen“ ausgesagt wird: Schlecht, wenn ich Koreaner(in) wäre. Oder: Schlecht, wenn ich Chinesin wäre.
Vor wenigen Wochen wurde dieses Plakat auch massenhaft in der Touristenstadt Kyōto, wo es jahraus, jahrein von Koreanerinnen und Chinesinnen wimmelt, aufgehängt. Viele, auch Japaner(innen), wunderten sich der Rede — und einige forschten nach. Und stellten fest:
Die junge Frau auf diesem Plakat hat Pech. Sie ist nämlich keine Japanerin. Das Originalfoto stammt von Getty Images, wurde 2009 in Beijing produziert und zeigt laut der Produktionsfirma Blue Jean Images eine waschechte Chinesin.

Pech für die Shintō-Nationalisten, daß man zwischen Japanerinnen und Chinesinnen so schlecht unterscheiden kann. Gut für die Menschheit, daß wir einander ähnlicher sind, als viele uns weismachen wollen.

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Bildungsheroen in NRW

Am 14.5.2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Rheinische Post hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien befragt, welches ihre Lieblings-Romanhelden sind. Hier die Antworten:

SPD: Winnetou
CDU: Nathan der Weise
FDP: Gandalf
Grüne: Pippi Langstrumpf
Linke: Pippi Langstrumpf

Und das sind Menschen, die die Macht über unser Bildungssystem haben …

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Pressefreiheit in Japan erneut dramatisch verschlechtert

Im Index der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) der „Reporters Without Borders“ hat sich Japans Rang 2016 erneut verschlechtert: Es belegt nun Rang 72 (statt im Vorjahr 61). Der Abstand zu Südkorea (63 statt 61) und Taiwan (45 statt 51) hat sich dramatisch vergrößert. Zum Vergleich: Deutschland belegt Rang 16 (unverändert). Das Ranking reflektiert den anhaltenden Druck, der von Gesetzgebung, Verwaltung und regierungsnahen Lobbys auf die japanische Presse ausgeübt wird. 2010 stand Japan noch auf Rang 12; seither hat sich die Pressefreiheit kontinuierlich verschlechtert.

JahrJapanSüdkoreaTaiwanVR China
2016726345176
2015616051176
2014595750175
2013535047175
2012595750174
2011224445174
2010124248171

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China würde Militärschlag gegen Nordkoreas Atomprogramm hinnehmen

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel hat sich weiter zugespitzt, seitdem die VR China angekündigt hat, Nordkorea weitgehend vom Nachschub an Erdöl abzuschneiden — und dies offenbar auch umsetzt. Südkoreanische Medien berichten von Versorgungsengpässen an nordkoreanischen Tankstellen. Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA wiederum beschuldigte China in mehreren Artikeln, nach der Pfeife der USA zu tanzen und sich gegenüber Nordkorea „gemein“ zu verhalten.
In Chinas kommunistischem Sprachrohr Global Times fanden sich darauf messerscharfe Erwiderungen, die vermuten lassen, daß China endgültig die Geduld mit seinem schwierigen Nachbarn verloren hat. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bestehe in Ostasien die Gefahr eines Krieges, hieß es in einem Leitartikel vom 22. April. Grund hierfür sei die US-amerikanische Politik gegenüber Nordkorea, aber die Hauptursache sei Nordkoreas Festhalten an seinem Atomprogramm. Chinas Position sei eindeutig:

Wenn Pyongyangs stures Weitermachen mit seinem Nuklearprogramm weitergeht und Washington im Ergebnis einen militärischen Angriff auf Nordkoreas Nuklearanlagen führt, sollte Beijing diesem Schlag durch diplomatische Kanäle entgegentreten, statt in eine militärische Aktion verwickelt zu werden. Es wäre in Washingstons bestem Interesse, den hohen Grad an Bedrohung gründlich zu bedenken, der sich durch einen von Pyongyang gegen Seoul geführten Racheangriff ergäbe. Einem solchen Racheangriff können Washington und Seoul nicht standhalten.
Falls jedoch US- und südkoreanische Truppen Koreas Demilitarisierte Zone in einer Bodeninvasion überschreiten, um das Pyongyang-Regime direkt zu beseitigen, wird China seine eigenen Alarmglocken läuten und sein Militär unverzüglich in Stellung bringen. Beijing würde niemals dasitzen und zusehen, wie fremde Truppen das Pyongyang-Regime stürzen.

Mit anderen Worten: Einen begrenzten Militärschlag der USA, der sich gegen das nordkoreanische Atomprogramm richtet, würde China hinnehmen.
Damit interpretiert China seine Bündnispflicht gegenüber Nordkorea neu. Bislang konnte Nordkorea davon ausgehen, daß jeder Angriff auf Nordkorea von seinem großen Bruder geahndet würde. Nun gibt China den USA praktisch carte blance für einen Erstschlag.
Der Friede in Ostasien ist damit, wie man auch in Beijing weiß, nicht sicherer geworden. Am 23.4. hat Global Times deshalb noch eine Warnung an Pyongyang hinzugefügt:

Vielleicht muß Pyongyang seine Auffassung revidieren, daß Nordkorea ein Behüter und Wachtposten Chinas ist und deshalb, was es auch tut, Beijing keine Alternative dazu hat, Pyongyang Schutz zu gewähren. Wenn Nordkorea dies wirklich so sieht, macht es einen Fehler. Sein Nuklearprogramm hat Frieden und Stabilität in Nordostasien schwer beeinträchtigt und Chinas hauptsächliche nationale Interessen gefährdet. Pyongyang daran zu hindern, weiterhin Atomwaffen zu entwickeln, ist bereits Beijings Priorität in seiner Nordostasien-Politik geworden.

Die Uhr tickt, könnte man meinen. Von nicht lebensnotwendigen Reisen nach Nordkorea rate ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher ab.

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