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Kapitulation der Diplomatie: Kein Vertrauen (mehr) zwischen Japan und Südkorea

Wieder einmal ist das Verhältnis zwischen Japan und Südkorea an einem Tiefpunkt angelangt, und es ist angesichts der traditionell miserablen Diplomatie beider Seiten auch keine rasche Lösung erkennbar. Dabei geht es natürlich auch wieder einmal um die koloniale Vergangenheit; doch so „einfach“ wie früher ist die Lage nicht mehr. Es gibt gegenwärtig vier Haupt-Streitpunkte:

  • Die politischen Veränderungen auf der koreanischen Halbinsel stellen die Nachkriegsordnung in Ostasien infrage.
    Die südkoreanische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um das Verhältnis zu Nordkorea zu verbessern. Sie strebt eine Wiedervereinigung der Halbinsel an. Sie tut dies auch, um die Gefahr eines neuen Korea-Krieges zu bannen, die durch das nordkoreanische Atombomben- und Raketenprogramm drastisch gestiegen ist. Südkorea hat deshalb seit dem Treffen zwischen Mun Jae-in und Kim Jongun am 27.4.2018 eine Reihe von Sanktionen gelockert, die seitens der Vereinten Nationen eigentlich gegenüber Nordkorea verhängt worden sind, und behandelt den nördlichen Nachbarn extrem zuvorkommend: Nord- und Südkorea treten bei internationalen Sportwettkämpfen mit gemeinsamen Mannschaften auf; Nordkorea erhält Brennstoff (und südkoreanische Firmen importieren über Rußland illegal nordkoreanische Kohle); es wurden Begegnungen zwischen durch den Krieg getrennten Familien vereinbart; Kim Jongun wurde zu einem Besuch nach Südkorea eingeladen; militärische Manöver Südkoreas und der USA wurden abgesagt oder reduziert, um den Norden nicht zu „provozieren“; die gemeinsame Wirtschaftszone in Käseong soll wiederbelebt werden, und auch an der Demarkationslinie wurden Gesten der Entspannung verabredet.
    Für den Frieden ist Südkorea sogar bereit, die Vergangenheit ruhen zu lassen: Die Versenkung der südkoreanischen Korvette Cheonan durch einen nordkoreanischen Torpedo 2010 wurde während der Nord-Süd-Verhandlungen nicht mehr thematisiert (frühere Regierungen hatten stets auf einer Entschuldigung Nordkoreas bestanden; doch die jetzt regierende Demokratische Partei hatte ohnehin stets bezweifelt, daß es sich wirklich um einen Torpedoangriff gehandelt hatte).
    Der größere Teil der südkoreanischen Öffentlichkeit, aber auch die VR China und Rußland (welche die Sanktionen ohnehin unterlaufen) unterstützen diese Politik. Die USA und und Japan lehnen sie jedoch ab, weil sie Nordkorea nicht vertrauen. Im Falle Japans kommt hinzu: Japan hat überhaupt kein Interesse an einer Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel. Es befürchtet, daß ein vereintes Korea sich zwangsläufig an China anlehnen und/oder Vergeltung für den japanischen Imperialismus der Vergangenheit anstreben wird. Deshalb weigert sich Japan, im Annäherungsprozeß der beiden Koreas eine konstruktive Rolle einzunehmen.
  • Im Oktober und November 2018 entschied Südkoreas Oberstes Gerichts, japanische Unternehmen zur Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während der Kolonialzeit zu verurteilen. Betroffen sind Nippon Steel & Sumitomo Metal und Mitsubishi Heavy Industries. Geklagt hatten die Betroffenen bzw. deren Nachkommen. Japans Regierung und Wirtschaft stehen unverändert auf dem Standpunkt, sämtliche Entschädigungsansprüche seien mit dem Normalisierungsvertrag von 1965 abgegolten. Südkoreas Regierung ist von diesem Gerichtsurteil nicht begeistert, will es aber respektieren. Im Januar haben die Kläger gerichtlich Maßnahmen gegen die japanischen Unternehmen beantragt, die auf eine Beschlagnahmung von Unternehmensvermögen hinauslaufen. Japans Regierungschef Abe Shinzō hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit läßt dies nichts Gutes hoffen. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, die das Vertragswerk von 1965 insgesamt gefährdet.
  • Am 21. Dezember erfaßte ein südkoreanisches Kriegsschiff mit seinem Zielerfassungsradar ein im Tiefflug sich annäherndes japanisches Aufklärungsflugzeug. Üblicherweise ist dies ein letzter Schritt vor dem Abschuß eines Gegners. Mehrere Funkanfragen nach dem Sinn des Radareinsatzes blieben unbeantwortet. Die japanische Seite protestierte deshalb sofort dagegen und bezeichnete dies als einen unfreundlichen Akt. Zwei südkoreanische Kriegsschiffe befanden sich zu dieser Zeit in der ausschließlichen wirtschaftlichen Gewässerzone Japans nördlich der Halbinsel Noto, um ein nordkoreanisches Fischerboot zu retten. Die südkoreanische Armee widersprach der japanischen Deutung als unfreundlicher Akt; nicht das japanische Flugzeug sei erfaßt worden, sondern das Fischerboot. Es handele sich um ein Mißverständnis. Japan solle vielmehr selbst erklären, warum sich sein Flugzeug im Tiefflug genähert habe. Japan akzeptiert diese Erklärung nicht, da es unsinnig und unüblich sei, mit Zielradar nach einem Fischerboot zu suchen. Hinzu kommt, daß vor einigen Monaten japanischen Kriegsschiffen verboten wurde, beim Einlaufen in koreanische Häfen die offizielle Flagge der Selbstverteidigungsstreitkräfte zu hissen, da diese Erinnerungen an die Kolonialzeit wecke. Die japanisch-südkoreanische militärische Kooperation, die in den letzten Jahren gerade von den USA immer wieder eingefordert wurde, ist damit wieder in weite Ferne gerückt.
  • Südkorea weigert sich nach wie vor, landwirtschaftliche und Fischerei-Erzeugnisse aus den von der nuklearen Katastrophe von 2011 betroffenen japanischen Präfekturen zu importieren. Dagegen leitete Japan 2015 ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO ein. Die WTO gab Japans Beschwerde in den Hauptpunkten recht und bezeichnete Südkoreas Verhalten seit 2015 als unangemessen (und damit unzulässig). Südkorea hat dagegen Einspruch eingelegt, der bislang noch nicht entschieden wurde.

Japanische Diplomaten argumentieren inzwischen öffentlich, den Koreanern sei Anti-Japanismus quasi genetisch verankert. Man könne Koreanern nicht vertrauen, und ein japanisches Engagement auf der koreanischen Halbinsel habe deshalb gar keinen Sinn. Eine solche Position bedeutet natürlich die Kapitulation der Diplomatie. Und damit ist im Verhältnis zwischen Japan und den beiden Koreas wieder alles möglich. Wie vor 1965.

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Filmerzähler digital: Startschuß für ein neues Forschungsprojekt

Im Jahr 2011 verkauft der japanische Filmerzähler (katsudō benshi 活動弁士) Kataoka Ichirō seine einzigartige Sammlung von 4.000 Schellack-Platten an meine Abteilung. Darunter befinden sich vor allem Aufzeichnungen von japanischen Filmerzählungen, aber auch Musik und Nachrichten aus den 1920er bis 1940er Jahren. Mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beginnen wir jetzt mit der Digitalisierung dieser „Kataoka-Sammlung“. Sie soll in drei Jahren abgeschlossen sein. Soweit das Urheberrecht dies erlaubt, werden die Digitalisate dann alle öffentlich zugänglich sein. Die Eröffnungsfeier des Projekts fand in Anwesenheit von Kataoka statt, der bei dieser Gelegenheit einen Stummfilm mit gewohnter Meisterschaft präsentierte.

Die Schallplatten sind nicht nur für die Film- und Mediengeschichte interessant. Sie sollen im Zuge unser laufenden Forschungsarbeiten zur Frühgeschichte der japanischen Kulturwirtschaft sowie als Quellen zur japanischen Sprachgeschichte verwertet werden.

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Trump: Kim Jong-Un glaubt an mich!

Der im eigenen Land auch wegen seiner Politik gegenüber Nordkorea unter heftige Kritik geratene US-Präsident Donald Trump hat sich am 6. September 2018 in einem Tweet seines Twitter-Kanals bei Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un für dessen „unerschütterlichen Glauben an Präsident Trump“ bedankt:

Es ist gut zu wissen, daß Trump noch treue Freunde hat. Ob dies auch zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel beiträgt, muß sich jedoch erst noch erweisen.

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Atomkraftwerk auf Hokkaidō nach Erdbeben 10 Stunden ohne Stromzufuhr

Die Stromzufuhr des aus drei Reaktoren bestehenden Atomkraftwerks Tomari 泊発電所 im Süden der japanischen Insel Hokkaidō 北海道 kam nach einem schweren Erdbeben in der Nacht zum 6. September 2018 zehn Stunden lang vollständig zum Erliegen. Der Betrieb des Kraftwerks, das mit 2.070 MW rund 40 % des Gesamtstromverbrauchs der Insel bedienen soll, ruht seit dem Atomunfall von Fukushima 2011, doch lagern in den Abklingbecken der Reaktoren mehr als 1.500 radioaktive Brennstäbe. Mittlerweile ist die Stromzufuhr wiederhergestellt. Die Wiederaufnahme des Betriebs sollte in wenigen Wochen erfolgen. Dies erscheint nun jedoch fraglich.
Doch nicht nur das Kernkraftwerk war betroffen. „Außerhalb jeder Erwartung“ (sōteigai 想定外) des zuständigen Energieministeriums mußten auch die drei thermischen Kohlekraftwerke des Kraftwerkomplexes Tomatōatsuma 苫東厚真発電所 in der Nacht ihren Betrieb einstellen. Dadurch entstand auf einen Schlag ein Verlust von 1.650 MW Leistung. In Atsuma 厚真 erreichte die Stärke des Erdbebens die Stufe 7 auf der japanischen Skala — ein Spitzenwert, der auf katastrophale Verwerfungen an der Oberfläche hinweist. Mehr als 20 Menschen wurden bei einem verheerenden Erdrutsch verschüttet, der auch Häuser und Straßen unter sich begrub. Das Erdbeben ereignete sich kurz nach 3 Uhr nachts (05:03:59 UTC) nahe Tomakomai 苫小牧 in einer Tiefe von 35 km mit einer Raumwellenmagnitude von 4,4 mb. Ihm folgten stundenlang schwere Nachbeben.

Die vollständige Wiederherstellung der Stromversorgung auf der Insel wird es nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums eine Woche dauern. Doch die Folgen des Bebens, das in weiten Teilen Japans zu spüren war, gehen weit darüber hinaus. Selbst in Sapporo 札幌, der größten Stadt Hokkaidōs, trat Bodenverflüssigung auf und beschädigte Straßen und Bauwerke.
Zur Beratung von Ausländern, die von dem Beben betroffen sind, hat die Präfektur telefonische Hotlines in englischer, chinesischer und koreanischer Sprache eingerichtet.

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„Frieden schaffen ohne Waffen“ — Eine Kampagne zur Erhaltung des Artikels 9 der japanischen Verfassung

Die folgende Erklärung einer Gruppe in Japan wirkender Friedensaktivisten erreichte mich. Ich gebe sie gern an die Öffentlichkeit weiter, um auf die zahlreichen Versuche hinzuweisen, den berühmten Artikel 9 der jetzigen japanischen Verfassung vor der durch die Regierung Abe Shinzōs geplanten Veränderung zu bewahren. Die inhaltliche Verantwortung für diesen Text liegt bei den Autoren. Alle Verweise und Fußnoten stammen von mir.

FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN – Taking Article 9 to the United Nations [SA9-CAMPAIGN]

Wie können wir erreichen, dass abgerüstet wird und ein gerechter und geordneter Friede geschaffen werden kann? Leider ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 die Frage eines universellen, echten Systems kollektiver Sicherheit, das die UNO-Charta (und u.a. auch die deutsche Verfassung) vorsah (und im Prinzip immer noch vorsieht), vom Tisch. Stattdessen bereiten sich Nationen unter dem Vorwand der kollektiven Selbstverteidigung auf einen Krieg vor. Angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkrieges entsteht damit eine extrem gefährliche Situation. Was die Meisten von Euch vielleicht nicht wissen ist, dass die UNO-Charta eine Übergangszeit vorsieht, vom Jetztzustand des bewaffneten (Un)Friedens zum aktiven, unbewaffneten Frieden; während des Übergangs ist es Aufgabe der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dafür zu sorgen, dass der Übergang friedlich verläuft. Maßnahmen gegen potentielle Friedensbrecher werden einstimmig beschlossen.

Für den Übergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung ist der japanische Artikel 9 eine wichtige Rechtsgrundlage und ein Präzedenzfall. Eine Folgebestimmung ist Artikel 24 des Bonner Grundgesetzes der, wenn er umgesetzt wird, den Übergang einleiten kann. Japan ist eine der wenigen Nationen, die noch an dem Verfassungsziel festhalten und dem Staat das Recht verweigern, Konflikte durch die Androhung und die Anwendung militärischer Gewalt zu lösen. Noch ist kein Land — außer Deutschland könnte auch ein anderes Land dem Sicherheitsrat „durch Gesetz“ Hoheitsrechte übertragen — dem japanischen Artikel 9 nachgefolgt. Auch der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag (Nichi-Bei Anpo) ist noch „in Kraft“ und wird es auch bleiben, solange keine „Abkommen der Vereinten Nationen über (kollektive Sicherheit) in Kraft getreten sind, welche die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der japanischen Region zufriedenstellend garantieren könnten.“ (Artikel X) Da die kollektive Sicherheit aber (s.o.) vom Tisch ist, wächst der Druck auf Japan, sich an militärischen, so genannten friedenserhaltenden Operationen zu beteiligen.

Der Artikels 9 war die Idee des japanischen Diplomaten und Nachkriegs-Ministerpräsidenten Kijuro Shidehara (1872–1951). Am 24. Januar 1946 besuchte er den amerikanischen General Douglas MacArthur (1880–1964) in Tokio. Auf diesem Treffen schlug Shidehara vor, einen Artikel in die neue Verfassung aufzunehmen, der den Krieg als souveränes Recht der Nation ächtet. MacArthur stimmte begeistert zu.

Der Diplomat Shidehara hatte sich schon früh dem Thema des Rechtsfriedens gewidmet. Als 1899 die Erste Haager Friedenskonferenz stattfand war er bereits auf dem Weg nach London. Als Minister in Holland und Dänemark war er 1914/15 Zeuge der Antikriegs- und Friedensbewegung in Den Haag, war von 1919 bis 1922 Botschafter in Washington, wo er die Verhandlungen zur Flottenabrüstung leitete, wurde 1924 Außenminister und war für seine Friedensdiplomatie (heiwa gaikō) bekannt.

Einer seiner Lieblingssätze war: „Où règne la justice, les armes sont inutiles!“1 Shidehara war Buddhist und pflegte zu sagen: „Was der Buddhismus lehrt, das Gesetz von Ursache und Wirkung getreu den Taten (inga ōhō), gilt auch in den internationalen Beziehungen.“

Während des Krieges mussten Kabinettsmitglieder und Mitglieder des House of Peers der japanischen Einheitspartei (Taisei Yokusankai) beitreten. Baron Shidehara wurde ebenfalls aufgefordert beizutreten, weigerte sich aber standhaft. Ein Beamter des Sekretariats warnte: „Wenn Sie dem Yokusankai nicht beitreten, könnte es Schwierigkeiten für Sie geben.“ Shidehara antwortete: „Ich habe die Warnung gehört, aber ich beabsichtige nicht, meine Meinung zu ändern.“ Als ein Mann von einzigartiger Integrität, Pazifist und Patriot zugleich, war Shidehara unter seinen Zeitgenossen respektiert und geachtet.

Japaner betrachten den Artikel 9 als Welterbe (sekai isan) und Schlüssel zum Weltfrieden. Sie haben erkannt, dass die Einschränkung der staatlichen Souveränität, der Japan zugestimmt hat, eine notwendige Voraussetzung ist, um einen internationalen Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Ordnung zu errichten. In vieler Hinsicht ist Artikel 9 Japans Antwort — nicht nur auf Hiroshima und Nagasaki, sondern auch – auf Immanuel Kants Idee vom ewigen Frieden. Im Kontext des Verfassungsrechts ist der Artikel ein Appell an die Nationen, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die UNO mit den für die Friedenssicherung notwendigen Vollmachten auszustatten.

Wir möchten erreichen, dass der Artikel 9 der japanischen Verfassung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass genommen wird, eine Debatte über die Abschaffung des Krieges und aller militärischen Einrichtungen zu eröffnen und die Vereinten Nationen zu ermächtigen, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire versicherte uns bereits ihrer „Unterstützung für diesen ausgezeichneten Vorschlag.“ Erst kürzlich hatte auch der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan uns seine Unterstützung zugesagt. Es ist ein großes Unglück, dass Kofi Annan nun nicht mehr unter uns weilt. Hätte er gelebt, wäre er wahrscheinlich, wie er in unseren Gesprächen versprochen hatte, nachdem wir Freunde auf Facebook geworden waren, für unsere SA9-Kampagne eingetreten.

Bitte unterstützt und verbreitet die Botschaft der SA9-Kampagne! Danke!

Die Initiatoren der SA9-Kampagne:
Mikihiko Ohmori, Kazutoshi Abe, Toshi Uehara und Klaus Schlichtmann


1„Wo das Recht herrscht, sind Waffen unnötig!“ Das Zitat stammt vom katholischen Geistlichen und Humanisten Jacques Amyot.

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