Tag Archives: LDP

Im April 1994 trat Hosokawa Morihiro 細川護煕 als japanischer Ministerpräsident zurück. Einer der wesentlichen Rücktrittsgründe war, daß ihn die liberaldemokratische Opposition im Parlament mit dem Vorwurf konfrontierte, er habe vom Speditionsunternehmen Sagawa Kyūbin Geld angenommen. Hosokawa behauptete, er habe das Geld zurückgezahlt. Zwanzig Jahre später wärmt die LDP, assistiert von der reaktionären Presse, im Wahlkampf um den Gouverneursposten von Tōkyō diese Geschichte wieder auf. Die Taktik ist offensichtlich: Da der vorige Gouverneur von Tōkyō wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit zurückgetreten ist, soll Hosokawa in ein ähnliches Licht gestellt und sein […]

Nachdem die Mehrheit der regierenden LDP und Kōmeitō in den Ausschüssen des Parlaments dafür gesorgt hat, daß ihr Entwurf eines „Gesetzes zur Wahrung bestimmter Geheimnisse“ (Tokutei Himitsu Hogohō 特定秘密保護法) dem Ober- und Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hat die oppositionelle Demokratische Partei ihre letzte Karte gezogen und einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Sie will damit verhindern, daß das Gesetz, wie von der Regierung gewünscht, in der eigens zu diesem Zweck bis zu diesem Sonntag verlängerten Sitzungsperiode durchgepeitscht werden kann. Die Kritik der Opposition richtet sich gegen den im […]

Die wachsende Verärgerung in der Liberaldemokratischen Partei (LDP) über ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Koizumi Jun-ichirō 小泉純一郎 hat Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 in einem Fernsehinterview am 24.10. zum Ausdruck gebracht. Auf Koizumis landauf, landab in Interviews und Reden vorgebrachte Ansicht, Japan solle sich von der Kernkraft loslösen und eine „Null-Nuklear-Politik“ anstreben, äußerte Abe, der seine Karriere maßgeblich der Förderung durch Koizumi verdankt: „Zum jetzigen Zeitpunkt Null(-Nuklear) zu versprechen, ist meiner Meinung nach verantwortungslos.“ Befragt, welche Bedeutung die Regierung Koizumis Forderung beimesse, entgegnete er laut Yomiuri Shinbun: „Es handelt sich wohl um eine […]

Japans ehemaliger Premierminister Koizumi Jun-ichirō (LDP) spricht sich dafür aus, daß Japan auf die Atomenergie verzichtet. Koizumi besuchte Anfang August mit einer Delegation atomfreundlicher Industrieller Deutschland und Finnland — und äußerte nach der Reise, wäre er noch aktiver Politiker, würde er die übrigen Abgeordneten sicher davon überzeugen können, daß der Atomverzicht machbar sei. Diese Überzeugung sei nach seinem Deutschland-Besuch noch gewachsen. Er besuchte auch das im Bau befindliche finnische Atommüll-Endlager Onkalo („Versteck“) und zeigte sich skeptisch, ob man Atommüll wirklich 100.000 Jahre sicher aufbewahren könne. Koizumi hat sich bereits seit […]

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, nämlich 27, büßte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische Kōmeitō wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei für Alle“ errang […]

Alles war so schön gedacht. Nach dem Bundestag wollte auch das japanische Parlament am Karfreitag, dem 22. April 2011, eine Erklärung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen abgeben. Hier der Text, wie er dem Unterhaus fraktionsübergreifend zum Beschluß vorgelegt wurde: 1861, vor 150 Jahren, hat unser Land den japanisch-preußischen Freundschafts- und Handelsvertrag unterzeichnet. Damit wurden offizielle Beziehungen zwischen Japan und Preußen als Vorläufer Deutschlands. Deutschland, das 1871 unter Führung Preußens seine Einheit erlangte, war eines der Länder, die als Muster für die Modernisierung unseres Landes dienten. Japan und Deutschland haben, […]