Category Archives: Politik

Bei den Beratungen über den ersten Nachtragshaushalt für 2011 bliesen Vertreter der Oppositionsparteien wie gewohnt zur Hatz auf Ministerpräsident Kan Naoto 菅直人 (DJP) — ungeachtet der nuklearen Katastrophe in Nordost-Japan. Die Liberaldemokraten kritisierten, bei seinem Besuch in einem Evakuierungslager nahe dem AKW Fukushima am 21. April habe Kan mit einem Teil der dort Evakuierten nicht gesprochen. Er sei gefühlskalt und solle deshalb zurücktreten. Die „Partei für alle“ nannte die Verluste der DJP bei den Kommunalwahlen ein Zeichen für den Niedergang der Regierungspartei; die Wähler hätten gegen das Management der Krise […]

Alles war so schön gedacht. Nach dem Bundestag wollte auch das japanische Parlament am Karfreitag, dem 22. April 2011, eine Erklärung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen abgeben. Hier der Text, wie er dem Unterhaus fraktionsübergreifend zum Beschluß vorgelegt wurde: 1861, vor 150 Jahren, hat unser Land den japanisch-preußischen Freundschafts- und Handelsvertrag unterzeichnet. Damit wurden offizielle Beziehungen zwischen Japan und Preußen als Vorläufer Deutschlands. Deutschland, das 1871 unter Führung Preußens seine Einheit erlangte, war eines der Länder, die als Muster für die Modernisierung unseres Landes dienten. Japan und Deutschland haben, […]

Die in der japanischen Medienszene am äußeren rechten Rand verortete Tageszeitung Sankei Shinbun 産經新聞 entblödet sich nicht, den Geist Adolf Hitlers zu beschwören, um das Verhalten von Premierminister Kan Naoto 菅直人 zu kritisieren: Er benehme sich wie ein Diktator, schiebe die Schuld an Mißerfolgen immer nur auf andere und nehme für sich in Anspruch, der Führer im Kampf gegen die Katastrophe zu sein usw. Das Muster, mit dem hier Demagogie betrieben wird, erinnert so stark an bisherige (Vor-Fukushima-) Hitler-Argumentationen aus den Reihen der oppositionellen LDP, daß man es nicht weiter […]

Ishihara Shintaro, der wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen notorische Gouverneur der Präfektur Tokyo, ist am 10.4. (10 Tage vor Hitlers Geburtstag) zum vierten Mal mit großer Mehrheit zum Gouverneur gewählt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte er mit seiner Behauptung, die Erdbebenkastastrophe im japanischen Nordosten sei eine „Strafe des Himmels“, große Empörung ausgelöst. Aber die meisten Bewohner Tokyos scheinen seine Weltsicht zu teilen. Vor allem jene, die der buddhistischen Sōka Gakkai 創価学会 nahestehen, deren politischer Arm zu den treuesten Verbündeten des Kryptofaschisten Ishihara gehört. Jeder bekommt eben die Strafe des […]

Japans Liberaldemokratische Partei (LDP), die jahrzehntelang das Land regierte und die historische Verantwortung für Japans Energiepolitik trägt, hat den Vorschlag des Premierministers Kan Naoto abgelehnt, wegen der Katastrophe in Nordostjapan eine Große Koalition mit dessen Demokratischer Partei (DPJ) zu bilden. Man wolle statt dessen lieber eine konstruktive Opposition sein. Es hieße auch den Bock zum Gärtner machen, falls ausgerechnet auf diesem Wege die LDP wieder an die Macht kommen sollte. An Glaubwürdigkeit hätte die Regierung jedenfalls nichts gewonnen — im Gegenteil.

In seiner Neujahrspressekonferenz hat Japans Ministerpräsident Kan Naoto das Jahr 2011 zum Jahr der dritten Landesöffnung (kaikoku 開国) ausgerufen. Um Japans Rolle in der Welt zu festigen, sei eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, insbesondere eine Liberalisierung des Handels, nötig. Dafür müsse aber die japanische Landwirtschaft zukunftsfähig gemacht werden — und so attraktiv werden, daß auch junge Menschen sich an ihr beteiligen könnten. Damit spielte Kan auf die in diesem Jahr bevorstehenden Verhandlungen zur Trans-Pacific Partnership (TPP) an, die in eine riesigen Freihandelszone münden soll. Dagegen gibt es besonders auf […]