Category Archives: Politik

Japans Buchhandlungen sind zur Zeit randvoll mit Büchern wie „Warum Japan seine Grenzen nicht schützen kann“, „Verlogenes China“, „Verlogenes Korea“, „Die Wahrheit über die Senkaku-Inseln“ usw. Rechtsextreme Autoren wie Sakurai Yoshiko und vor langen Jahren nach Japan eingewanderte Pseudo-Chinesen wie Kō Bun-yū 黄文雄 und Pseudo-Koreaner wie O Sonfa 呉善花 hetzen das Lesevolk auf. Politische Magazine sagen für die kommende Unterhauswahl den Sieg der Rechten und die Bildung einer Rechts-Koalition unter Abe und Hashimoto voraus. Die Demokratische Partei steht kurz vor der Selbstauflösung. In Seoul und Beijing sollte man sich nicht […]

Nachdem Ministerpräsident Noda (DJP) erwartungsgemäß das Parlament aufgelöst und für den 16. Dezember Neuwahlen angesetzt hat, zeichnet sich Japans zukünftiger Weg ab: Er führt das Land politisch nach rechts. Denn von der um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl werden voraussichtlich einerseits die Liberaldemokraten und ihr Vasall, die Kōmeitō, profitieren, andererseits der soeben gegründete „Dritte Pol“ um die ehemaligen Gouverneure von Tokyo und Ōsaka, Ishihara und Hashimoto. Der Anführer der Liberaldemokraten ist ein alter Bekannter, Abe Shinzō, der bereits 2006-2007 Ministerpräsident war und in dieser Zeit außenpolitisch höchst unangenehm auffiel: Er […]

Am Ende seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 27. September 2012 äußerte sich der Außenminister der Volksrepublik China, Yang Jiechi, zum chinesisch-japanisch-taiwanischen Streit um die Senkaku-Inseln wie folgt: Die Senkaku-Inseln und die zu ihnen gehörigen Inseln waren seit alters her ein integraler Bestandteil von Chinas Territorium. China besitzt unbezweifelbare historische und legale Beweise dafür. Japan ergriff diese Inseln 1985 am Ende des (ersten) chinesisch-japanischen Krieges und zwang die damalige chinesische Regierung, einen Ungleichen Vertrag zu unterzeichnen, um diese Inseln und andere chinesische Territorien an Japan abzutreten. Nach […]

Ministerpräsident Noda hat jetzt mit Blick auf die mit großer Mehrheit gegen jede weitere Verwendung von Atomkraft ausgefallenen Befragungen unter Bürgern sein Kabinett angewiesen, zu prüfen, ob ein gänzlicher Verzicht Japans auf Nuklearenergie bis 2030 machbar ist. Dieser mögliche Kurswechsel erklärt sich womöglich auch daraus, daß Japan offenbar kurz vor Neuwahlen steht. Die Oppositionsparteien wollen die Regierung durch ein Mißtrauensvotum stürzen. Einige Parteien der Opposition haben bereits Lippenbekenntnisse zum Verzicht auf Kernkraft abgegeben. Im Wahlkampf dürfte das Thema daher eine Rolle spielen. Noda wird versuchen, die Chancen seiner Demokratischen Partei […]

Wie die Asahi Shinbun am 5.8.2012 auf Seite 1 ihrer Morgenausgabe meldet, sind im Ergebnis der 11 Befragungen, die Japans Regierung im Juli und August im ganzen Land veranstaltet hat, 68 % der Japaner dafür, bis 2030 gänzlich auf Atomenergie zu verzichten. 11 % sind wie die Regierung selbst für eine Begrenzung auf 15 %, 16 % für 25 % Anteil an der nationalen Stromerzeugung. Ministerpräsident Noda hat inzwischen angekündigt, die Veranstalter der Freitagsdemonstrationen gegen Atomkraft treffen zu wollen. Steht Japan nun tatsächlich die Wende in der Atompolitik bevor? Ein […]

170.000 Teilnehmer zählte die bisher größte Anti-Atomkraft-Demonstration im Yoyogi-Park in Tokyo am 16. Juli nach Veranstalterangaben (die Polizei gab 75.000 Teilnehmer an). Hauptredner waren der Literaturnobelpreisträger Ōe Kenzaburō 大江健三郎 und der Journalist Kamata Satoshi 鎌田慧, ein Veteran des Widerstandes gegen den Bau des Flughafens Narita. Kamata teilte mit, man habe der Regierung bereits 7,8 Mio. gesammelte Unterschriften gegen die Atomkraft überreicht. Die Demonstration richtete sich gegen den von der Regierung verfügten Weiterbetrieb des AKW Ōi und der übrigen japanischen Kernkraftwerke. Veranstalter waren Bürgerbewegungen sowie Gewerkschaften. Die japanischen Medien berichteten ungewohnt […]