Category Archives: Politik

Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor, sich ab 2015 aus der finanziellen Förderung von Denkmalschutz und Archäologie im Lande völlig zurückzuziehen. Für 2013 bringt es bereits nur noch 9,4 Mio. Euro auf (das sind lächerliche 0,015 % des gesamten Landeshaushalts = 0,15 Promille!). Das Geld reicht also sowieso nicht. Zahlt allerdings das Land in Zukunft gar nichts mehr, dann müssen auch private Stiftungen, deren Zuwendungen an eine Beteiligung des Landes gebunden sind, ihre Hilfen einstellen. Damit droht dann der Kollaps der Denkmalpflege und Archäologie in NRW. Wer dem widersprechen will, kann […]

Eine Verbesserung der japanisch-koreanischen Beziehungen ist nach wie vor nicht in Sicht. Genauer gesagt: Es wird immer schlimmer. Seit Februar 2013 agiert eine rechtsradikale sogenannte „Bürgerbewegung gegen die Privilegien der in Japan lebenden Koreaner“ (Zaitokukai 在特会) mit allen Mitteln gegen die koreanische Minderheit. So zog eine Gruppe mit Megaphonen vor eine Grundschule der (staatenlosen, also nicht südkoreanischen) Koreaner in Ōsaka, störte den Unterricht und forderte die Kinder lautstark auf, nach Nordkorea „zurückzukehren“ (keines von ihnen dürfte bisher jemals in Nordkorea gewesen sein). Bei anderen Gelegenheiten wurde den Koreanern buchstächlich mit […]

Am 25. Februar 2013 wurde Park Kŭn-hye 朴槿惠, die Tochter des Diktators Park Chŏng-hŭi 朴正熙, in Seoul als neue Staatspräsidentin Südkoreas eingeführt. Von japanischer Seite nahmen der stellvertretende Ministerpräsident Asō Tarō 麻生太郎 und der Oppositionspolitiker Ozawa Ichirō 小沢一郎 an der großen Feierlichkeit teil. Das japanische Staatsfernsehen NHK übertrug die Feier, von der ein Großteil durch Stars der K-Pop-Szene bestritten wurde, 80 Minuten lang live. In der rechten Internet-Szene (der sog. netto uyo ネットウヨ, von netto ネット = „Internet“ und uyoku 右翼 = „Rechte“) kam dies alles (wie zu erwarten) nicht […]

Bei der Unterhauswahl am 16.12.2012 haben die Liberaldemokraten unter Führung des ehemaligen und zukünftigen Ministerpräsidenten Abe Shinzō gemeinsam mit ihrem Lieblingskoalitionspartner, der buddhistischen Kōmeitō, mehr als zwei Drittel der 480 Mandate errungen. Die bislang mit großer Mehrheit regierenden Demokraten fielen auf rund 50 Sitze zurück — manche ihrer prominentesten Politiker verloren ihre Wahlkreise, so Ex-Premierminister Kan Naoto und Kultusministerin Tanaka Makiko, die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Tanaka Kakuei. Weil ihr Listenplatz nicht gezogen hat, ist Tanaka nicht mehr im Parlament vertreten. Die als „dritter Pol“ angetretene Renovationspartei von Ishihara Shintarō […]

Wer kein militärisches Abschreckungspotential besitzt, kann in der Außenpolitik nicht mitreden. In unserer heutigen Welt sind Länder, die keine Atomwaffen besitzen, ausgesprochen schwach. Wer keine Atomwaffen besitzt, kann überhaupt nicht mitreden. Wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen. Ich halte es für richtig, wenigstens Simulationen mit Atomwaffen durchzuführen. Das wird eine Art Abschreckungspotential darstellen. Ob wir Atomwaffen selbst besitzen oder nicht, darüber können wir später reden. Das ist meine persönliche Meinung. (Ishihara Shintarō, ehemaliger Gouverneur von Tōkyō und Vorsitzender der neuen Vereinigung für die Renovation Japans, auf einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten […]

Südkoreas Präsident Lee Myung-bak gab beim ASEAN-Gipfel in Pnom Penh Japan die Schuld an den aktuellen Spannungen in Ostasien. „Japans Rechtsruck ist Anlaß zur Sorge für seine Nachbarländer“, sagte er am 19.11.2012. Damit hat er recht. Allerdings verwechselt er Ursache und Wirkung. Daß nach drei Jahren einer Mitte-Links-Regierung in Japan sich ein Rechtsruck abzeichnet, ist nicht zuletzt auf die verschärften Provokationen aus beiden Koreas und China zurückzuführen. Spätestens 2011 ist den Nachbarländern das, was vielleicht als kontrollierte Herausforderung Japans gedacht war, völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Chance, das Verhältnis […]