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Neuwahlen: Japan rückt nach rechts

Nachdem Ministerpräsident Noda (DJP) erwartungsgemäß das Parlament aufgelöst und für den 16. Dezember Neuwahlen angesetzt hat, zeichnet sich Japans zukünftiger Weg ab: Er führt das Land politisch nach rechts. Denn von der um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl werden voraussichtlich einerseits die Liberaldemokraten und ihr Vasall, die Kōmeitō, profitieren, andererseits der soeben gegründete „Dritte Pol“ um die ehemaligen Gouverneure von Tokyo und Ōsaka, Ishihara und Hashimoto.
Der Anführer der Liberaldemokraten ist ein alter Bekannter, Abe Shinzō, der bereits 2006-2007 Ministerpräsident war und in dieser Zeit außenpolitisch höchst unangenehm auffiel: Er machte unverantwortliche Äußerungen, die Japans Kriegsschuld relativierten, und belastete dadurch das Verhältnis zu Korea und China; er verhinderte Chinas Aufnahme in die G7-Gruppe; er sprach sich für eine Änderung von Japans Verfassung aus, um Japan das Recht auf eine eigene Armee wiederzugeben. Im jetzigen Wahlkampf spart er wieder nicht mit starken Tönen: Die Bank von Japan fordert er auf, Kredite mit negativen Zinsen zu vergeben, um Japans Wirtschaft anzukurbeln (man wird also dafür belohnt, wenn man Schulden macht); dies wird natürlich indirekt zu einer Erhöhung der Staatsschulden führen. Außerdem ist er entschiedener Befürworter der Atomenergie. 2011 stimmte er übrigens gegen die Erklärung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen.
Der jugendlich wirkende Hashimoto und der greise Ishihara, die beide von Rechtsaußen aus die nationale Politik umkrempeln wollen, haben sich etwas überraschend auf eine Vereinigung ihrer kürzlich gegründeten Parteien geeinigt. Damit ist die Gründung des „Dritten Pols“ (Daisankyoku 第三極), wie er (offenkundig unsinnig) in den Medien genannt wird, vollzogen. Formal tritt Ishiharas „Sonnenpartei“ der „Vereinigung für die Renovation Japans“ (Nippon Ishin no Kai 日本維新の会) bei. Man kann mit Sicherheit erwarten, daß sie hinreichend Wähler finden wird, um mindestens so stark zu werden wie die bisher regierenden Demokraten. Die Vereinigung ist politisch nicht ohne Probleme. Hashimoto hat sich für Verhandlungen mit Korea ausgesprochen, um das Dokdo/Takeshima-Problem beizulegen, und tritt als Atomkraft-Gegner auf. Ishiharas protofaschistische Haltung ist seit Jahren bekannt und muß nicht näher erläutert werden. Vermutlich spekuliert Hashimoto darauf, Ishiharas unbeirrbare Wählerschaft im Osten Japans an sich zu binden und nach Ishiharas zu erwartendem Rückzug von der politischen Bühne dessen Wählerreservoir zu erben.
Die Demokratische Partei löst sich unterdessen immer mehr in ihre Einzelteile auf. Nach der Abspaltung von Ozawa Ichirō, dem man immerhin zugute halten muß, daß er sich als Atomkraftgegner bekannt hat, haben jetzt weitere 9 rückgratlose Abgeordnete das sinkende Schiff der seit drei Jahren regierenden Partei verlassen. Sie hat die Erwartungen der Wählermehrheit gründlich enttäuscht und wird froh sein müssen, bei der Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Die LDP wird sich vermutlich auswählen können, ob sie mit der DJP oder der Renovations-Vereinigung koalieren will. Ironischerweise hat die DJP-geführte Regierung dabei gerade in den letzten Wochen einige politische Erfolge feiern können, die außenpolitisch bedeutsam sind: China, Japan und Südkorea haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche über die Gründung einer trilateralen Freihandelszone zu schaffen; Japan wird seine Bereitschaft erklären, der geplanten Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) beizutreten; mit Nordkorea hat man sich überraschend darauf verständigen können, nochmals über die nach Nordkorea verschleppten Japaner zu sprechen (daran scheiterten bislang alle Verhandlungen mit Nordkorea); und mit Taiwan laufen Beratungen, wie man die Fischereirechte um die umstrittenen Senkaku-Inseln gütlich regeln kann.
Was die jetzige Regierung in Verruf gebracht hat, sind neben ständigen personalpolitischen Mißgriffen (alle Nase lang Auswechseln von offensichtlich nicht für ihre Ämter tauglichen Ministern) die anhaltend schlechte Wirtschaftssituation, die geplante (aber unvermeidliche) Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Ärger über das Management der Folgen von Tsunami und Fukushima.
Insgesamt besteht kein Zweifel: Da auf der linken Seite des politischen Spektrums sich überhaupt nichts tut, wird Japans Politik nach der Wahl weiter nach rechts rücken. Japan wird auf Atomenergie nicht verzichten. Das Verhältnis zu seinen Nachbarn wird sich nicht grundlegend verbessern (eher verschlechtern). Und die Staatsverschuldung wird steigen. Düstere Aussichten.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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