{"id":8300,"date":"2025-10-22T15:03:25","date_gmt":"2025-10-22T13:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=8300"},"modified":"2025-10-22T17:05:03","modified_gmt":"2025-10-22T15:05:03","slug":"japans-neue-regierung-rueckt-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=8300","title":{"rendered":"Japans neue Regierung r\u00fcckt nach rechts"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 21. Oktober 2025 hat das japanische Parlament <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sanae_Takaichi\">Takaichi Sanae<\/a> \u9ad8\u5e02\u65e9\u82d7 als erste Frau zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die 64-j\u00e4hrige Politikerin der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liberaldemokratische_Partei_(Japan)\">Liberaldemokratischen Partei (LDP)<\/a> gewann mit 237 Stimmen gegen den Oppositionsf\u00fchrer und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Noda Yoshihiko \u91ce\u7530\u4f73\u5f66 von der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Konstitutionell-Demokratische_Partei_(Japan)\">Konstitutionell-Demokratischen Partei<\/a> (KDP) und l\u00f6ste damit den bisherigen Amtsinhaber <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Shigeru_Ishiba\">Ishiba Shigeru<\/a> \u77f3\u7834\u8302 nach rund einem Jahr ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Regierungswechsel markiert damit einerseits einen symbolischen Durchbruch in einer politischen Kultur, die Frauen bisher kaum F\u00fchrungspositionen zugestanden hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits die ersten Meinungsumfragen nach Takaichis Wahl zur LDP-Pr\u00e4sidentin am 4. Oktober signalisierten einen Stimmungsumschwung:<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Erhebung der Nachrichtenagentur <em>Ky\u014dd\u014d<\/em> ergab, da\u00df 68 Prozent der Befragten \u201egro\u00dfe Erwartungen\u201c an Takaichi hatten. Eine weitere Umfrage des <em>Japan News Network<\/em> kam zu \u00e4hnlichen Ergebnissen \u2013 66 Prozent \u00e4u\u00dferten Hoffnung, bei den LDP-Anh\u00e4ngern sogar \u00fcber 75 Prozent. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierungspartei stieg um 4,6 Punkte auf knapp 28 Prozent. Auch bei der Frage nach der besten Kandidatin f\u00fcr das Amt der Premierministerin lag Takaichi mit 65 Prozent weit vor Noda (11 Prozent).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Von Nara an die Spitze des Staates<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Takaichi wurde 1961 in <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Yamatok%C5%8Driyama\">Yamato-K\u014driyama<\/a> \u5927\u548c\u90e1\u5c71 in der Pr\u00e4fektur <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4fektur_Nara\">Nara<\/a> \u5948\u826f geboren. Sie studierte Betriebswirtschaft und arbeitete anschlie\u00dfend kurzzeitig in den USA, bevor sie als Abgeordnete ins japanische Unterhaus einzog. Seit 1996 geh\u00f6rt sie der LDP an, deren konservativen Fl\u00fcgel sie repr\u00e4sentiert. Sie gilt als Fan von Heavy-Metal-Musik, was einiges \u00fcber ihre Widerstandsf\u00e4higkeit im politischen Alltag aussagen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Takaichi bekleidete in fr\u00fcheren Kabinetten verschiedene Schl\u00fcssel\u00e4mter, unter anderem als Ministerin f\u00fcr Inneres und Kommunikation sowie als Ministerin f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit. Politisch gilt sie als nationalkonservativ, mit einem Fokus auf Selbstverteidigung, wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit und gesellschaftliche Ordnung. Sie bewundert Margaret Thatcher und bekennt sich offen zu einem japanischen Patriotismus, der f\u00fcr viele als nostalgisch, f\u00fcr andere als revisionistisch gilt. Obwohl sie offiziell keiner Parteifraktion angeh\u00f6rt, gilt sie als Sch\u00fclerin des langj\u00e4hrigen Parteif\u00fchrers <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Shinz%C5%8D_Abe\">Abe Shinz\u014d<\/a> \u5b89\u500d\u664b\u4e09 (1954\u20132022).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine Woche, die alles ver\u00e4nderte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Nach ihrem Sieg bei der LDP-Pr\u00e4sidentschaftswahl am 4. Oktober 2025 schien Takaichi zun\u00e4chst geschw\u00e4cht: Die langj\u00e4hrige Koalitionspartei <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/K%C5%8Dmeit%C5%8D\">K\u014dmeit\u014d<\/a> \u516c\u660e\u515a erkl\u00e4rte \u00fcberraschend, nach 26 Jahren die Zusammenarbeit zu beenden. Ohne diese Partnerin fehlte der LDP die Mehrheit im Parlament.<\/p>\n\n\n\n<p>Innerhalb weniger Tage begann ein fieberhafter Reigen von Allianzen und Verhandlungen, in dem Takaichi sich als strategisch \u00fcberlegene Taktikerin erwies. Die drei gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien \u2013 KDP, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erneuerungspartei\">Renovationspartei<\/a>  (RP) und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Demokratische_Volkspartei_(Japan)\">Demokratische Volkspartei<\/a> (DVP) \u2013 versuchten vergeblich, eine gemeinsame Front zu bilden.<\/p>\n\n\n\n<p>Takaichi nutzte das politische Chaos geschickt aus und \u00fcberzeugte die Renovationspartei, eine formale Koalition mit der LDP einzugehen. Die Vereinbarung sah keine Ministerposten f\u00fcr die RP vor, wohl aber entscheidende politische Zugest\u00e4ndnisse:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine zweij\u00e4hrige Steuersenkung auf Lebensmittel,<\/li>\n\n\n\n<li>eine Reduktion der Abgeordnetensitze um 10 %,<\/li>\n\n\n\n<li>und die Aufwertung <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Osaka\">\u014csakas<\/a> \u5927\u962a zur \u201ezweiten Hauptstadt\u201c im Katastrophenfall.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Diese pragmatische L\u00f6sung sicherte Takaichi die Parlamentsmehrheit und machte den Weg frei zu ihrer Wahl als Premierministerin.<\/p>\n\n\n\n<p>Die &#8222;au\u00dferkabinettm\u00e4\u00dfige&#8220; LDP\u2013RP-Allianz markiert zugleich eine <a href=\"https:\/\/mainichi.jp\/english\/articles\/20251022\/p2a\/00m\/0op\/014000c\">Verschiebung der japanischen Politik nach rechts<\/a>. Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt Passagen, die auf eine Revision der drei sicherheitspolitischen Grunddokumente und eine Lockerung der Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter abzielen. Damit verabschiedet sich die Regierung von der zur\u00fcckhaltenden Linie der fr\u00fcheren LDP\u2013K\u014dmeit\u014d-Koalition. Das Kabinett Takaichi steht insgesamt f\u00fcr einen tiefgreifenden <a href=\"https:\/\/www.asahi.com\/articles\/DA3S16328093.html?iref=comtop_Opinion_04\">konservativen Kurswechsel<\/a>: Aufr\u00fcstung, die von der LPD seit langem angestrebte \u00c4nderung der Verfassung und die nationale Selbstbehauptung sind ihre politischen Schwerpunkte, w\u00e4hrend gesellschaftliche Liberalit\u00e4t und finanzielle Transparenz (auch der Parteien) in den Hintergrund treten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichzeitig verspricht die Koalition wirtschaftliche Belebung durch Steuererleichterungen und Deregulierung \u2013 eine Mischung, die in den ersten Tagen f\u00fcr sp\u00fcrbare Euphorie an den M\u00e4rkten sorgte. Der Aktienindex Nikkei 225 stieg vor\u00fcbergehend auf ein Rekordhoch von 49 185 Punkten \u2013 ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die politische Stabilit\u00e4t, die viele in ihrem Amtsantritt sehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die JIP setzte zugleich Sozialreformen durch, darunter Beitragsentlastungen f\u00fcr die arbeitende Generation und medizinische Selbstbeteiligung nach Zahlungsf\u00e4higkeit statt nach Alter. Die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne k\u00f6nnte sozial Schwache belasten. Dies wird nicht der einzige sozialpolitische Akzent der neuen Regierung bleiben. Die geplante Legalisierung der Nutzung des Geburtsnamens von Ehepartnern im Alltag gilt als R\u00fcckschritt f\u00fcr das bereits diskutierte System getrennter Ehenamen, das damit vorerst vom Tisch ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Opposition ist geschw\u00e4cht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die neue Koalition hat <a href=\"https:\/\/www.japantimes.co.jp\/commentary\/2025\/10\/21\/japan\/japan-poltical-winners-and-losers\/\">das politische Gleichgewicht Japans verschoben<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>Die Opposition bleibt zersplittert. Weder KDP-Chef Noda noch DVP-Vorsitzender Tamaki konnten tragf\u00e4hige B\u00fcndnisse bilden; beide haben an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Die buddhistische K\u014dmeit\u014d hingegen steht vor einer Existenzkrise. Ohne den Schutz der LDP verliert die Partei ihren Einflu\u00df und droht bei einer Reform des Verh\u00e4ltniswahlrechts massiv an Sitzen zu verlieren. Denn die Koalition hat bereits angek\u00fcndigt, da\u00df die Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf Kosten der \u00fcber Listen nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht vergebenen Mandate gehen wird \u2013 Japan geht hier also genau den umgekehrten Weg wie Deutschland. Die kleinen Parteien werden es also in Zukunft schwerer haben als heute.<\/p>\n\n\n\n<p>Eindeutige Gewinnerin ist die RP, die sich von einer Regionalbewegung in Osaka zu einem nationalen Machtfaktor entwickelt hat. Sie darf Reformpolitik mitgestalten, ohne Regierungsrisiken tragen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Aber ist die neue Regierung wirklich stabil?<\/h3>\n\n\n\n<p>Doch die innenpolitische Stabilit\u00e4t ist fragil. In \u014csaka konkurrieren LDP- und JIP-Kandidaten direkt um Mandate, und konservative Parteifl\u00fcgel in T\u014dky\u014d betrachten Takaichis Reformkurs mit Mi\u00dftrauen. Au\u00dferdem waren die letzten japanischen Kabinette nach Abe allesamt recht kurzlebig.<\/p>\n\n\n\n<p>Takaichi steht also sowohl parteistrategisch wie auch innenpolitisch vor schweren Aufgaben: Japans Wirtschaft lahmt unver\u00e4ndert, Spielraum f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige Staatsgeschenke nach der Methode ihres Mentors Abe gibt es nicht (und die &#8222;Abenomics&#8220; haben schlicht auch nicht funktioniert), aber strukturelle Reformen sind unausweichlich.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcrs erste hat sich Takaichi taktisch klug verhalten. Besonders aufschlu\u00dfreich f\u00fcr Takaichis politisches Gesp\u00fcr ist ihr <a href=\"https:\/\/www.japantimes.co.jp\/news\/2025\/10\/20\/japan\/politics\/sanae-takaichi-skips-yasukuni-visit\/\">Verhalten beim Herbstfest des Yasukuni-Schreins<\/a> \u9756\u56fd\u795e\u793e wenige Tage vor ihrer Wahl.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Schrein gilt in China und S\u00fcdkorea als Symbol des japanischen Militarismus, weil dort auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Takaichi hatte in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig an den Gedenkfeiern teilgenommen und sich damit bewu\u00dft als Vertreterin eines patriotisch-konservativen Geschichtsbildes positioniert.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesmal aber blieb sie dem Schrein fern; sie verzichtete auf einen pers\u00f6nlichen Besuch und sandte lediglich ein eine rituelle Zweiggabe auf eigene Kosten.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Verhalten gegen\u00fcber dem Yasukuni-Schrein illustriert m\u00f6glicherweise eine pragmatische Einstellung: Sie bleibt konservativ, aber berechnend; patriotisch, aber kontrolliert. Wenn sie diesen Kurs h\u00e4lt, k\u00f6nnte ihre Amtszeit nicht nur die Premiere der ersten Frau an der Regierungsspitze sein, sondern der Beginn einer neuen \u00c4ra in der japanischen Politik.<\/p>\n\n\n\n<p>Takaichi hat gleich nach Amtsantritt <a href=\"https:\/\/www.japantimes.co.jp\/news\/2025\/10\/22\/japan\/politics\/takaichi-south-korea-relations\/\">versichert<\/a>, da\u00df sie der Partnerschaft mit S\u00fcdkorea hohe Bedeutung beimi\u00dft. Allerdings weckt ein Blick auf die Auswahl ihrer Minister Zweifel daran, wie ausgewogen die neue Mannschaft und damit die neue Politik tats\u00e4chlich sein wird. Ihren betr\u00e4chtlich j\u00fcngeren Rivalen <a href=\"https:\/\/ja.wikipedia.org\/wiki\/%E5%B0%8F%E6%B3%89%E9%80%B2%E6%AC%A1%E9%83%8E\">Koizumi Shinichir\u014d<\/a> \u5c0f\u6cc9\u9032\u6b21\u90ce machte sie zum Verteidigungsminister \u2013 und der ist ebenfalls f\u00fcr seine wiederholten Besuche des Yasukuni-Schreins bekannt. Nochmals ein Jahr j\u00fcnger ist <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Kimi_Onoda\">Onoda Kimi<\/a> \u5c0f\u91ce\u7530\u7d00\u7f8e, Ministerin, deren Portefeuille wirtschaftliche Sicherheit, Wissenschaft und Technologie, Raumfahrt, Geistiges Eigentum, Ausl\u00e4nder und Immigration umfa\u00dft \u2013 schierer Wahnsinn nach deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben. Sie entwickelt sich offenbar zur Allzweckwaffe der nachr\u00fcckenden F\u00fchrungsgeneration. Dabei ist sie noch gar nicht so lange Japanerin im juristischen Sinne: Als Tochter eines amerikanischen Vaters mu\u00dfte sie 2015 die japanische Staatsangeh\u00f6rigkeit aktiv erwerben, wobei sie zun\u00e4chst &#8222;verga\u00df&#8220;, die amerikanische abzulegen, wozu sie nach japanischem Recht verpflichtet ist; sie holte dies 2017 nach. Politisch gesehen ist sie nicht weniger konservativ als Koizumi Junior. Jetzt sitzt sie als eine von gerade einmal drei Frauen neben 15 M\u00e4nnern am Kabinettstisch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">Beitragsbild: Umstritten wie eh und je: Der Yasukuni-Schrein in T\u014dky\u014d. Bild: Reinhard Z\u00f6llner<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Japan hat erstmals eine Ministerpr\u00e4sidentin: Mit viel Verhandlungsgeschick hat sich Takaichi Sanae als Parteif\u00fchrerin der LDP durchgesetzt und eine neue Koalition geschmiedet. Japans Regierung r\u00fcckt damit nach rechts. Aber was bedeutet dies?<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":8303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"https:\/\/live.staticflickr.com\/8460\/8039111953_310b750ace_h.jpg","fifu_image_alt":"Umstritten wie eh und je: Der Yasukuni-Schrein in T\u014dky\u014d. 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