{"id":8133,"date":"2024-12-03T19:57:19","date_gmt":"2024-12-03T18:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=8133"},"modified":"2024-12-03T20:07:34","modified_gmt":"2024-12-03T19:07:34","slug":"ein-konflikt-eskaliert-notstand-in-suedkorea-ausgerufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=8133","title":{"rendered":"Ein Konflikt eskaliert: Notstand in S\u00fcdkorea ausgerufen"},"content":{"rendered":"\n

In einer dramatischen und beispiellosen Entscheidung erkl\u00e4rte<\/a> der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol am sp\u00e4ten Dienstagabend (3.12.2024) das Kriegsrecht, das erste Mal seit dem Kwangju-Aufstand im Jahr 1980. Yoon begr\u00fcndete diesen Schritt mit einer akuten Bedrohung der Verfassungsordnung und der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch „kommunistische nordkoreanische Kr\u00e4fte“ und „staatsfeindliche Elemente“, die seiner Ansicht nach die Demokratie untergr\u00fcben. Er warf der oppositionellen Demokratischen Partei vor, durch legislative Ma\u00dfnahmen wie die einseitige Verabschiedung von Haushaltsk\u00fcrzungen und Amtsenthebungsantr\u00e4gen gegen wichtige Regierungsbeamte eine Art Aufruhr zu inszenieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Verk\u00fcndung des Kriegsrechts, die nach Artikel 77 der Verfassung in Kriegszeiten oder bei nationalen Notf\u00e4llen m\u00f6glich ist, \u00fcbertr\u00e4gt dem Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung und schr\u00e4nkt damit die zivile Verwaltung erheblich ein. Yoon versprach, die Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst gering zu halten, erkl\u00e4rte jedoch, da\u00df diese Ma\u00dfnahme unerl\u00e4\u00dflich sei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes zu bewahren. In einer emotionalen Ansprache appellierte er an das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und betonte seine Bereitschaft, sein Leben f\u00fcr den Schutz der Republik Korea einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Han Dong-hoon, Vorsitzender der regierenden Partei People Power Party, kritisierte die Entscheidung als falsch, ohne jedoch die Autorit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten direkt infrage zu stellen. Lee Jae-myung, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, wies das Kriegsrecht entschieden zur\u00fcck und k\u00fcndigte an, gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung gegen diesen Schritt vorzugehen, den er als nicht akzeptabel bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Die s\u00fcdkoreanische Verfassung sieht vor, da\u00df das Kriegsrecht unverz\u00fcglich der Nationalversammlung gemeldet werden mu\u00df, die es mit einer Mehrheit der Abgeordneten aufheben kann. Die s\u00fcdkoreanische Nationalversammlung verabschiedete<\/a> am fr\u00fchen Mittwochmorgen (4.12.2024) gegen 1 Uhr eine Resolution, die ein Ende des Kriegsrechts forderte. Alle anwesenden 190 Abgeordneten, darunter Vertreter sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien, stimmten einstimmig daf\u00fcr. Durch die Verabschiedung dieser Resolution wurde Yoons Erkl\u00e4rung des Notstandskriegsgesetzes innerhalb von nur 2 Stunden und 35 Minuten f\u00fcr „nichtig“ erkl\u00e4rt, wie der Sprecher der Nationalversammlung feststellte.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Verabschiedung der Resolution brachen sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes Jubel und Applaus aus.<\/p>\n\n\n\n

Die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition sind seit langem stark ausgepr\u00e4gt. Der gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sident S\u00fcdkoreas, Yoon Suk-yeol, und der F\u00fchrer der parlamentarischen Opposition, Lee Jae-myung, stehen in einem angespannten und konfliktbeladenen Verh\u00e4ltnis zueinander.<\/p>\n\n\n\n

Yoon Suk-yeol, der seit Mai 2022 im Amt ist, gewann die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 gegen Lee Jae-myung, den Kandidaten der Demokratischen Partei. Er wurde mit einer konservativen Agenda gew\u00e4hlt, die unter anderem eine Ann\u00e4herung an die USA und einen harten Kurs gegen\u00fcber Nordkorea umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Lee Jae-myung hat sich seitdem als f\u00fchrender Oppositionspolitiker etabliert und kritisiert Yoons Politik scharf. Er warf Yoon vor, die Demokratie in S\u00fcdkorea zu gef\u00e4hrden und beschuldigte ihn, mit seiner Regierung pro-nordkoreanische Kr\u00e4fte zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Die politische Lage ist gepr\u00e4gt von einem Machtkampf, da die Demokratische Partei eine Mehrheit in der Nationalversammlung <\/a>hat und Yoon Schwierigkeiten<\/a> hat, seine Gesetzesvorhaben durchzubringen. Lee hat zudem mehrere Initiativen zur Untersuchung von Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen Yoon und seine Frau gefordert, was die Spannungen weiter erh\u00f6ht hat.<\/p>\n\n\n\n

Im September 2024 brach bereits eine Diskussion<\/a> um die m\u00f6gliche Vorbereitung zur Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in S\u00fcdkorea aus, nachdem Lee Jae-myung die Regierung beschuldigte, dies zu planen. Diese Behauptung veranla\u00dfte die regierende People Power Party (PPP) und die Pr\u00e4sidialverwaltung dazu, Lees Behauptungen als „unbegr\u00fcndete politische Angriffe“ scharf zu kritisieren und ihn als Verbreiter von Verschw\u00f6rungstheorien darzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Die oppositionelle Demokratische Partei \u00e4u\u00dferte Bedenken, da\u00df die Regierung angesichts eines m\u00f6glichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon Kriegsrecht vorbereiten k\u00f6nnte. Diese Sorgen basieren auf fr\u00fcheren Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen und der derzeitigen \u00dcberarbeitung des Sicherheitsapparats. Die pl\u00f6tzliche Ernennung von Yoons engen Vertrauten, darunter Kim Yong-hyun als Verteidigungsminister, wird von der Opposition als Vorbereitung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Kriegsrecht interpretiert. Kim und andere Schl\u00fcsselpersonen geh\u00f6ren zur \u201cChoongam-Fraktion\u201d, die enge Verbindungen zu Pr\u00e4sident Yoon hat. Lee erw\u00e4hnte, da\u00df \u201cGer\u00fcchte \u00fcber Kriegsrecht\u201d zun\u00e4hmen, und verwies auf die historischen Pl\u00e4ne des Verteidigungskommandos von 2017. Er warnte vor einem \u201eadministrativen Diktat\u201c und zog Parallelen zwischen fr\u00fcheren und aktuellen politischen Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Beispiele f\u00fcr die Anwendung von Kriegsrecht (1960, 1961, 1979) zeigen, da\u00df \u201cWachkriegsrecht\u201d oft zu einem \u201cNotstandskriegsgesetz\u201d eskalierte, was umfassende milit\u00e4rische Kontrolle bedeutete. 2017 erwog das s\u00fcdkoreanische Verteidigungssicherheitskommando unter Pr\u00e4sidentin Park Geun-hye, das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, um Proteste gegen die Regierung zu unterdr\u00fccken und die Nationalversammlung an der Aufhebung des Kriegsrechts zu hindern. Dieses Dokument enthielt detaillierte Pl\u00e4ne zur Mobilisierung des Milit\u00e4rs und zur Verhaftung von Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat sich diese „Verschw\u00f6rungstheorie“ als wahr erwiesen. Wieder einmal steht ein s\u00fcdkoreanischer Pr\u00e4sident offenbar kurz davor, seine politische Karriere im Gef\u00e4ngnis zu beschlie\u00dfen. Da\u00df Yoon politisch bereits mit dem R\u00fccken zur Wand stand, war seit langem klar. Sein politisches Ansehen bei der Bev\u00f6lkerung hatte einen Tiefpunkt erreicht. Nun wird es erst recht niemand mehr geben, auf den er z\u00e4hlen kann. F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Diktatur fehlt ihm jede Perspektive.<\/p>\n\n\n\n

Beitragsbild: Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol beim NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington. Foto: Office of the President. Official Photographer : Kang Min Seok. Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident ruft den Notstand aus, das Parlament hebt ihn wieder auf … ein neuer Tiefschlag f\u00fcr Koreas Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":8135,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"https:\/\/live.staticflickr.com\/65535\/53865249097_96f0dc23cb_k.jpg","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[9,207],"tags":[901],"class_list":{"0":"post-8133","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-korea","8":"category-politik","9":"tag-notstand","10":"bnp_pattern1","11":"cat-9-id","12":"cat-207-id","13":"has_thumb"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8133"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8142,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8133\/revisions\/8142"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}