{"id":7054,"date":"2022-01-07T11:24:18","date_gmt":"2022-01-07T10:24:18","guid":{"rendered":"http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=7054"},"modified":"2023-02-15T18:52:22","modified_gmt":"2023-02-15T17:52:22","slug":"geschichtsklitterung-japans-recht-auf-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=7054","title":{"rendered":"Geschichtsklitterung: Japans Recht auf Krieg"},"content":{"rendered":"

In einer Agenturmeldung, welche die FAZ am 7.1.2022 auf ihrer Website ver\u00f6ffentlichte<\/a>, wird \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der amerikanisch-japanischen Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr f\u00fcnf Jahre berichtet. In diesem Zusammenhang wird behauptet:<\/p>\n

Japan war von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht entzogen worden, Krieg zu f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Wie bitte?
\nNat\u00fcrlich bezieht sich diese \u00c4u\u00dferung auf den ber\u00fchmten Artikel 9<\/a> der japanischen Verfassung von 1946, in dem Japan erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\n1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegr\u00fcndeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk f\u00fcr alle Zeiten auf den Krieg als ein souver\u00e4nes Recht der Nation und auf die Androhung oder Aus\u00fcbung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.
\n2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegf\u00fchrung wird nicht anerkannt.\n<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Artikel sollte einen Meilenstein f\u00fcr die \u00dcberwindung des japanischen Militarismus bilden, der im halben Jahrhundert davor mit unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit im Zehn-Jahres-Rhythmus Kriege in den ostasiatischen Nachbarl\u00e4ndern und schlie\u00dflich im gesamten Pazifikraum verursacht hatte. Insofern war es erwartbar, da\u00df die USA als haupts\u00e4chliche (aber bei weitem nicht einzige) Siegermacht nach 1945 Interesse daran hatten, Japan von diesem Weg abzubringen.
\nDoch die Behauptung, die USA h\u00e4tten Japan damals irgendein Recht entzogen, ist mehr als anst\u00f6\u00dfig. Die Idee eines Kriegsverzichts war damals nicht singul\u00e4r. Sie wurde zum ersten Mal 1935 in der Verfassung der Philippinen formuliert. In deren Artikel II hie\u00df es<\/a>:<\/p>\n

The Philippines renounces war as an instrument of national policy, and adopts the generally accepted principles of international law as part of the law of the Nation. (Die Philippinen verzichten auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik und nehmen die allgemein anerkannten Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts als Teil des Rechts der Nation an.)<\/p><\/blockquote>\n

In der franz\u00f6sischen Verfassung von 1946 hie\u00df es<\/a> sehr \u00e4hnlich:<\/p>\n

La R\u00e9publique fran\u00e7aise, fid\u00e8le \u00e0 ses traditions, se conforme aux r\u00e8gles du droit public international. Elle n’entreprendra aucune guerre dans des vues de conqu\u00eate et n’emploiera jamais ses forces contre la libert\u00e9 d’aucun peuple. (Die Franz\u00f6sische Republik, treu ihrer \u00dcberlieferung, richtet sich nach den Regeln des internationalen V\u00f6lkerrechts. Sie wird keinen Krieg aus Eroberungsabsichten unternehmen und ihre Streitkr\u00e4fte niemals gegen die Freiheit irgendeines Volkes wenden.)<\/p><\/blockquote>\n

Der hier aufscheinende Zusammenhang zwischen dem Recht auf Kriegf\u00fchrung (zum Zwecke der Eroberung, im Unterschied zur Selbstverteidigung) und dem V\u00f6lkerrecht ist evident. Er f\u00fchrt sich auf die damaligen Erwartungen zur\u00fcck, da\u00df das V\u00f6lkerrecht ein Werkzeug zur Verhinderung von Kriegen sei und da\u00df internationale, auf das V\u00f6lkerrecht gest\u00fctzte Organisationen, insbesondere die 1946 gegr\u00fcndeten Vereinten Nationen, zu den H\u00fctern des Weltfriedens werden sollten.
\nDiese Erwartungen gab es auch in Japan. Der Japanologe und Friedensforscher Klaus Schlichtmann hat seit Jahren in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen die japanischen Quellen f\u00fcr diese Haltung nachgezeichnet. Schlichtmann zeigt, da\u00df insbesondere der ehemalige Diplomat und Au\u00dfenminister Shidehara Kij\u016br\u014d (1872–1951), der im Oktober 1945 japanischer Premierminister wurde, ein starker Verfechter dieser Auffassung war.
\nSo richtig es auch ist, da\u00df die USA den auf Shideharas Anweisung erstellten ersten Entwurf einer Nachkriegsverfassung br\u00fcsk zur\u00fcckwiesen und den Japanern im Februar 1946 einen selbstverfa\u00dften Text pr\u00e4sentierten, welcher den Kriegsverzicht in Artikel 9 mit beinhaltete: Sowohl MacArthur als auch Shidehara haben darauf verwiesen, da\u00df diese Idee auf Vorschlag von Shidehara aufgenommen wurde. Dies ist von sp\u00e4teren Historikern bestritten worden, aber entscheidend und unbestreitbar ist etwas anderes: Die neue Verfassung mit Artikel 9 wurde am 3. November 1946 vom japanischen Parlament, der gew\u00e4hlten Vertretung des japanischen Volkes, in freier Abstimmung angenommen und trat ein halbes Jahr sp\u00e4ter in Kraft. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Japans stand und steht hinter diesem Artikel; nach einer Umfrage<\/a> der Asahi Shinbun<\/em> vom Mai 2021 sind 61 % der Japaner dagegen, ihn zu ver\u00e4ndern.
\nDa\u00df seit Ausbruch des Koreakrieges — auch auf Dr\u00e4ngen der USA — nach Wegen gesucht wurde, Japan wiederzubewaffnen und ihm zu erm\u00f6glichen, sich allein und kollektiv milit\u00e4risch zu verteidigen, ist eine andere Geschichte. Die Behauptung aber, die USA h\u00e4tten Japan das Recht auf Kriegf\u00fchrung entzogen, ist nicht nur verfassungsrechtlicher Unfug, sondern Geschichtsklitterung. Sie dient nur jenen rechtsnationalistischen Kreisen als Argument, welche die Verfassung von 1946 insgesamt als aufgezwungen und unjapanisch verunglimpfen und durch ein Dokument nach eigenem Gusto ersetzen wollen.<\/p>\n

Beitragsbild: Australian War Memorial<\/a>, Canberra, Kriegsgem\u00e4lde aus dem Zweiten Weltkrieg<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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