{"id":6578,"date":"2018-09-05T14:17:40","date_gmt":"2018-09-05T12:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=6578"},"modified":"2018-09-05T14:23:23","modified_gmt":"2018-09-05T12:23:23","slug":"frieden-schaffen-ohne-waffen-eine-kampagne-zur-erhaltung-des-artikels-9-der-japanischen-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=6578","title":{"rendered":"„Frieden schaffen ohne Waffen“ — Eine Kampagne zur Erhaltung des Artikels 9 der japanischen Verfassung"},"content":{"rendered":"

Die folgende Erkl\u00e4rung einer Gruppe in Japan wirkender Friedensaktivisten erreichte mich. Ich gebe sie gern an die \u00d6ffentlichkeit weiter, um auf die zahlreichen Versuche hinzuweisen, den ber\u00fchmten Artikel 9<\/a> der jetzigen japanischen Verfassung vor der durch die Regierung Abe Shinz\u014ds geplanten Ver\u00e4nderung zu bewahren. Die inhaltliche Verantwortung f\u00fcr diesen Text liegt bei den Autoren. Alle Verweise und Fu\u00dfnoten stammen von mir.<\/em><\/p>\n

FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN \u2013 Taking Article 9 to the United Nations [SA9-CAMPAIGN<\/a>]<\/strong><\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir erreichen, dass abger\u00fcstet wird und ein gerechter und geordneter Friede geschaffen werden kann? Leider ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994<\/a> die Frage eines universellen, echten Systems kollektiver Sicherheit, das die UNO-Charta<\/a> (und u.a. auch die deutsche Verfassung) vorsah (und im Prinzip immer noch vorsieht), vom Tisch. Stattdessen bereiten sich Nationen unter dem Vorwand der kollektiven Selbstverteidigung auf einen Krieg vor. Angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkrieges entsteht damit eine extrem gef\u00e4hrliche Situation. Was die Meisten von Euch vielleicht nicht wissen ist, dass die UNO-Charta eine \u00dcbergangszeit vorsieht, vom Jetztzustand des bewaffneten (Un)Friedens zum aktiven, unbewaffneten Frieden; w\u00e4hrend des \u00dcbergangs ist es Aufgabe der 5 st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats daf\u00fcr zu sorgen, dass der \u00dcbergang friedlich verl\u00e4uft. Ma\u00dfnahmen gegen potentielle Friedensbrecher werden einstimmig beschlossen. <\/p>\n

F\u00fcr den \u00dcbergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abr\u00fcstung ist der japanische Artikel 9<\/a> eine wichtige Rechtsgrundlage und ein Pr\u00e4zedenzfall. Eine Folgebestimmung ist Artikel 24 des Bonner Grundgesetzes<\/a> der, wenn er umgesetzt wird, den \u00dcbergang einleiten kann. Japan ist eine der wenigen Nationen, die noch an dem Verfassungsziel festhalten und dem Staat das Recht verweigern, Konflikte durch die Androhung und die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zu l\u00f6sen. Noch ist kein Land — au\u00dfer Deutschland k\u00f6nnte auch ein anderes Land dem Sicherheitsrat „durch Gesetz“ Hoheitsrechte \u00fcbertragen — dem japanischen Artikel 9 nachgefolgt. Auch der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag<\/a> (Nichi-Bei Anpo)<\/em> ist noch „in Kraft“ und wird es auch bleiben, solange keine „Abkommen der Vereinten Nationen \u00fcber (kollektive Sicherheit) in Kraft getreten sind, welche die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der japanischen Region zufriedenstellend garantieren k\u00f6nnten.“ (Artikel X) Da die kollektive Sicherheit aber (s.o.) vom Tisch ist, w\u00e4chst der Druck auf Japan, sich an milit\u00e4rischen, so genannten friedenserhaltenden Operationen zu beteiligen.<\/p>\n

Der Artikels 9 war die Idee des japanischen Diplomaten und Nachkriegs-Ministerpr\u00e4sidenten Kijuro Shidehara<\/a> (1872–1951). Am 24. Januar 1946 besuchte er den amerikanischen General Douglas MacArthur<\/a> (1880–1964) in Tokio. Auf diesem Treffen schlug Shidehara vor, einen Artikel in die neue Verfassung aufzunehmen, der den Krieg als souver\u00e4nes Recht der Nation \u00e4chtet. MacArthur stimmte begeistert zu.<\/p>\n

Der Diplomat Shidehara hatte sich schon fr\u00fch dem Thema des Rechtsfriedens gewidmet. Als 1899 die Erste Haager Friedenskonferenz stattfand war er bereits auf dem Weg nach London. Als Minister in Holland und D\u00e4nemark war er 1914\/15 Zeuge der Antikriegs- und Friedensbewegung in Den Haag, war von 1919 bis 1922 Botschafter in Washington, wo er die Verhandlungen zur Flottenabr\u00fcstung leitete, wurde 1924 Au\u00dfenminister und war f\u00fcr seine Friedensdiplomatie (heiwa gaik\u014d)<\/em> bekannt.<\/p>\n

Einer seiner Lieblingss\u00e4tze war: „O\u00f9 r\u00e8gne la justice, les armes sont inutiles!“1<\/sup> Shidehara war Buddhist und pflegte zu sagen: „Was der Buddhismus lehrt, das Gesetz von Ursache und Wirkung getreu den Taten (inga \u014dh\u014d)<\/em>, gilt auch in den internationalen Beziehungen.“ <\/p>\n

W\u00e4hrend des Krieges mussten Kabinettsmitglieder und Mitglieder des House of Peers der japanischen Einheitspartei (Taisei Yokusanka<\/a>i) beitreten. Baron Shidehara wurde ebenfalls aufgefordert beizutreten, weigerte sich aber standhaft. Ein Beamter des Sekretariats warnte: „Wenn Sie dem Yokusankai nicht beitreten, k\u00f6nnte es Schwierigkeiten f\u00fcr Sie geben.“ Shidehara antwortete: „Ich habe die Warnung geh\u00f6rt, aber ich beabsichtige nicht, meine Meinung zu \u00e4ndern.“ Als ein Mann von einzigartiger Integrit\u00e4t, Pazifist und Patriot zugleich, war Shidehara unter seinen Zeitgenossen respektiert und geachtet.<\/p>\n

Japaner betrachten den Artikel 9 als Welterbe<\/a> (sekai isan)<\/em> und Schl\u00fcssel zum Weltfrieden. Sie haben erkannt, dass die Einschr\u00e4nkung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, der Japan zugestimmt hat, eine notwendige Voraussetzung ist, um einen internationalen Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Ordnung zu errichten. In vieler Hinsicht ist Artikel 9 Japans Antwort — nicht nur auf Hiroshima und Nagasaki<\/a>, sondern auch \u2013 auf Immanuel Kant<\/a>s Idee vom ewigen Frieden<\/a>. Im Kontext des Verfassungsrechts ist der Artikel ein Appell an die Nationen, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, um die UNO mit den f\u00fcr die Friedenssicherung notwendigen Vollmachten auszustatten.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten erreichen, dass der Artikel 9 der japanischen Verfassung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass genommen wird, eine Debatte \u00fcber die Abschaffung des Krieges und aller milit\u00e4rischen Einrichtungen zu er\u00f6ffnen und die Vereinten Nationen zu erm\u00e4chtigen, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Die irische Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Mairead Corrigan Maguire<\/a> versicherte uns bereits ihrer „Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen ausgezeichneten Vorschlag.“ Erst k\u00fcrzlich hatte auch der ehemalige UNO-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan<\/a> uns seine Unterst\u00fctzung zugesagt. Es ist ein gro\u00dfes Ungl\u00fcck, dass Kofi Annan nun nicht mehr unter uns weilt. H\u00e4tte er gelebt, w\u00e4re er wahrscheinlich, wie er in unseren Gespr\u00e4chen versprochen hatte, nachdem wir Freunde auf Facebook geworden waren, f\u00fcr unsere SA9-Kampagne eingetreten.<\/p>\n

Bitte unterst\u00fctzt und verbreitet die Botschaft der SA9-Kampagne! Danke!<\/p>\n

Die Initiatoren der SA9-Kampagne:
\nMikihiko Ohmori<\/strong>, Kazutoshi Abe<\/strong>, Toshi Uehara<\/strong> und Klaus Schlichtmann<\/strong><\/p>\n

\n

1<\/sup>„Wo das Recht herrscht, sind Waffen unn\u00f6tig!“ Das Zitat stammt vom katholischen Geistlichen und Humanisten Jacques Amyot<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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