{"id":6031,"date":"2017-06-18T08:20:32","date_gmt":"2017-06-18T06:20:32","guid":{"rendered":"http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=6031"},"modified":"2017-06-18T13:11:55","modified_gmt":"2017-06-18T11:11:55","slug":"japan-pilzesammeln-kann-teil-einer-verschwoerung-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=6031","title":{"rendered":"Japan: Pilzesammeln kann Teil einer Verschw\u00f6rung sein"},"content":{"rendered":"

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschlie\u00dflich der japanischen Anwaltskammer \u65e5\u672c\u5f01\u8b77\u58eb\u9023\u5408\u4f1a Nihon Bengoshi Reng\u014dkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpr\u00e4sident Abe Shinz\u014d \u5b89\u500d\u664b\u4e09 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedr\u00fcckt, das den Begriff der Verschw\u00f6rung als Straftatbestand (\u5171\u8b00\u7f6a ky\u014db\u014dzai<\/em>) v\u00f6llig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act<\/em>) aus dem angels\u00e4chsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher m\u00f6glich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen.
\nDie Regierung behauptet, das Gesetz sei n\u00f6tig, damit Japan sich dem 2000 von den Vereinten Nationen beschlossenen \u00dcbereinkommen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a> (Palermo-Konvention) anschlie\u00dfen k\u00f6nne. Japan hat dieses \u00dcbereinkommen zwar bereits 2000 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Bedingung der Ratifizierung sei die Umsetzung in nationales Recht. Au\u00dferdem rechtfertigt die Regierung das Gesetz als Anti-Terror-Ma\u00dfnahme; der Name des Gesetzes lautet entsprechend „Gesetz \u00fcber Offene Akte von Terrorismus und anderem“ (\u30c6\u30ed\u7b49\u6e96\u5099\u7f6a\u6cd5 Tero t\u014d Junbizai H\u014d<\/em>).
\nDas jetzt verabschiedete Gesetz geht auf einen Entwurf zur\u00fcck, der bereits seit 2005 mehrfach ins Parlament eingebracht, aber wegen des Widerstands der damaligen Opposition zur\u00fcckgezogen wurde. Der Entwurf enthielt nicht weniger als 615, sp\u00e4ter sogar 676 einzelne Straftatbest\u00e4nde, bei deren Vorliegen eine strafbare Verschw\u00f6rung definiert werden sollte. Diese Zahl wurde nun auf 277 reduziert, weil diese Aufbl\u00e4hung des Verschw\u00f6rungsbegriffs selbst der mitregierenden K\u014dmeit\u014d-Partei zu viel wurde.
\nDie Regierung behauptet, „normale“ Menschen h\u00e4tten von dem Gesetz nichts zu bef\u00fcrchten; es richte sich ja gegen organisierte Kriminalit\u00e4t. Allerdings wird die Schwelle so niedrig angesetzt, da\u00df dies schon zu Bef\u00fcrchtungen Anla\u00df geben kann.
\nDie Palermo-Konvention<\/a> verlangt von den Vertragsstaaten (das sind fast alle Staaten der Welt) tats\u00e4chlich, sicherzustellen, „dass ihr innerstaatliches Recht alle schweren Straftaten erfasst, an denen organisierte kriminelle Gruppen mitwirken“ (Art. 5,3). Sie versteht unter<\/p>\n

„organisierte kriminelle Gruppe“ eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen<\/p><\/blockquote>\n

(Art. 2), und sieht als strafw\u00fcrdig<\/p>\n

die Verabredung mit einer oder mehreren Personen zur Begehung einer schweren Straftat zu einem Zweck, der unmittelbar oder mittelbar mit der Verschaffung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils zusammenh\u00e4ngt, und, soweit es das innerstaatliche Recht verlangt, bei der einer der Beteiligten eine Handlung zur F\u00f6rderung dieser Verabredung vornimmt oder bei der eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt<\/p><\/blockquote>\n

(Art. 5,1), an.
\nSoweit der internationale Rahmen, der im \u00fcbrigen konkret auf Geldw\u00e4sche, Korruption, Waffen- und Menschenhandel gem\u00fcnzt ist.
\nAber nun kommt das Japanisch-Spezifische, und das schie\u00dft in merkw\u00fcrdiger Weise \u00fcber diese Ziele (in denen Terror urspr\u00fcnglich gar nicht erw\u00e4hnt wird) hinaus. Eine Verschw\u00f6rung wird nun in Japan definiert als Verabredung unter mindestens zwei Personen, deren Vorliegen bereits als erwiesen gilt, wenn eine der Personen „offene Akte“ (\u6e96\u5099\u884c\u70ba junbi k\u014di<\/em>) vornimmt, welche die Durchf\u00fchrung der Verschw\u00f6rung bef\u00f6rdern sollen. Dazu ist es gar nicht n\u00f6tig, da\u00df alle Verschw\u00f6rer diesen sogenannten „offenen Akten“ ausdr\u00fccklich zugestimmt haben; ihre „schweigende Zustimmung“ reicht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Zukunft zur Beweisf\u00fchrung aus.
\nDa Planung, Vorbereitung und Versuch von Schwerverbrechen bislang schon unter Strafe standen, ist die Zuweisung der „offenen Akte“ zum Verbrechen der Verschw\u00f6rung das eigentlich Neuartige.
\nDie neu definierten 277 „offenen Akte“ geh\u00f6ren dabei zu den f\u00fcnf Kategorien Terror, Drogenhandel, Kinderarbeit, Finanzierung und Behinderung der Justiz. Konkret k\u00f6nnen dies sein: Brandstiftung, Mord, K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung, Raub, Diebstahl, Betrug, Erpressung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Sprengwaffengesetz (also beispielsweise Fu\u00dfballfans?), sexuelle Ausbeutung von Kindern, Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie usw. Ausgenommen sind ausdr\u00fccklich (und trotz heftiger Kritik der Opposition) illegale Parteispenden und politische Korruption, weil die Regierung sich nicht vorstellen kann, da\u00df organisierte Kriminelle so etwas planen k\u00f6nnten! (Kein Witz, so hat die Regierung tats\u00e4chlich argumentiert!) Aber wenn jemand beispielsweise in einem Staatswald illegal Pilze sammeln geht, um damit Geld zu verdienen, mit dem eine Verschw\u00f6rung finanziert werden soll, so ist auch dies ein „offener Akt“.
\nLiegt der Verdacht einer Verschw\u00f6rung vor, darf die Polizei ermitteln, wo auch immer es ihr angemessen erscheint: Hausdurchsuchungen, Einsicht in Bankkonten und Kreditkarten, \u00dcberwachung des Email-Verkehrs usw.
\nIn der \u00f6ffentlichen Meinung und bei den Rechtsexperten \u00fcberwog die Ablehnung dieser grundst\u00fcrzenden Rechtsreform bei weitem. Auch der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Joe Cannataci, dr\u00fcckte in einem Schreiben an Abe Shinz\u014d seine Sorge aus, das Gesetz k\u00f6nne „zu unstatthaften Einschr\u00e4nkungen der Rechte auf Privatsph\u00e4re und Meinungsfreiheit“ f\u00fchren. Wie \u00fcblich, hat dies die Regierungskoalition nicht daran gehindert, von ihrer parlamentarischen Mehrheit Gebrauch zu machen. Ob der japanische Rechtsstaat hiermit nachhaltig besch\u00e4digt wurde, wird sich wohl schon bald erweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschlie\u00dflich der japanischen Anwaltskammer \u65e5\u672c\u5f01\u8b77\u58eb\u9023\u5408\u4f1a Nihon Bengoshi Reng\u014dkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpr\u00e4sident Abe Shinz\u014d \u5b89\u500d\u664b\u4e09 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedr\u00fcckt, das den Begriff der Verschw\u00f6rung als Straftatbestand (\u5171\u8b00\u7f6a ky\u014db\u014dzai) v\u00f6llig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act) aus dem angels\u00e4chsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher m\u00f6glich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen. Die Regierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[173,28,207],"tags":[416,730,731],"class_list":{"0":"post-6031","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-gesellschaft","7":"category-japan","8":"category-politik","9":"tag-gesetze","10":"tag-terror","11":"tag-yakuza","12":"bnp_pattern1","13":"cat-173-id","14":"cat-28-id","15":"cat-207-id"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6031"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6038,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6031\/revisions\/6038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}