Die Unterhauswahl am 14.12.2014 hat drei klare Verlierer hervorgebracht, w\u00e4hrend sich an der politischen Gesamtlage kurzfristig wenig \u00e4ndert.
\nDer eine Verlierer ist die Regierungspartei LDP (Jimint\u014d \u81ea\u6c11\u515a). Vor der Wahl besa\u00df sie 293 Mandate im Unterhaus; jetzt sind es nur noch 291.
\nNur weil ihr kleiner Koalitionspartner, die buddhistische K\u014dmeit\u014d \u516c\u660e\u515a, vier Sitze hinzugewonnen hat und jetzt \u00fcber 35 Mandate verf\u00fcgt, hat die Koalition unter F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Abe Shinz\u014d \u5b89\u500d\u664b\u4e09 in der Summe gewonnen. Gemeinsam sind es jetzt also 326 Sitze statt zuvor 324.
\nIst das f\u00fcr Abe ein Grund zum Jubeln? Wohl kaum. Denn sein Koalitionspartner steht den LDP-Pl\u00e4nen zur Verfassungsreform \u00e4u\u00dferst reserviert gegen\u00fcber. Es wird f\u00fcr Abe in Zukunft deshalb nicht einfacher werden, die gr\u00f6\u00dfer gewordene K\u014dmeit\u014d an seiner Seite zu halten. Die LDP h\u00e4tte zwar auch ohne Koalitionspartner eine satte Mehrheit; aber eben keine, die f\u00fcr eine Verfassung\u00e4nderung reichte.
\nDer zweite Verlierer sind die Rechtsau\u00dfenparteien unter Hashimoto T\u014dru und Ishihara Shintar\u014d. Urspr\u00fcnglich in einer Partei vereint, haben sie sich im Streit getrennt. Ishiharas Splitterpartei hat dabei 17 von 19 Mandaten verloren. Nicht einmal der greise Parteichef selbst sitzt jetzt noch im Parlament (wohl aber nach wie vor zwei seiner S\u00f6hne, die in der LDP t\u00e4tig sind). Auch Hashimotos Gruppe hat einen Sitz verloren und steht jetzt bei 41 Mandaten.
\nDamit hat sich der Anspruch dieser Rechtsparteien, der b\u00fcrgerlichen Opposition — der DPJ (Minshut\u014d \u6c11\u4e3b\u515a) — den Rang abzulaufen, erledigt.
\nDie DPJ hat durchaus dazugewonnen, wenngleich nicht durchschlagend: nach 62 schickt sie jetzt 73 Parlamentarier in den Reichstag. Das ist immerhin genug f\u00fcr ordentliche Oppositionsarbeit (der Parteivorsitzende Kaieda verlor allerdings sein Mandat und trat umgehend zur\u00fcck).<\/p>\n
Der andere Gewinner in der Opposition ist die Kommunistische Partei. Die W\u00e4hler belohnten sie diese konsequenteste aller Oppositionsparteien mit fast dreimal soviel Sitzen wie vorher: 21 statt 8, darunter zum ersten Mal seit langem wieder ein Direktmandat.
\nDieses Direktmandat holten die Kommunisten auf Okinawa. Dort unterlagen die LDP-Kandidaten in jedem der vier Wahlkreise. Das spricht B\u00e4nde \u00fcber den Unmut, der sich in dieser Inselpr\u00e4fektur inzwischen \u00fcber ihre Behandlung durch T\u014dky\u014d verbreitet hat: Man f\u00fchlt sich wie eine Kolonie. Die Entfremdung wird weiter voranschreiten, falls die Nationalregierung Okinawa weiterhin als Verf\u00fcgungsmasse der US-Armee behandelt.
\nDie einzige andere Pr\u00e4fektur, in der die LDP nicht einen direkten Sitz holte, ist Yamanashi; traditionell agrarisch gepr\u00e4gt und vielleicht gerade deshalb traditionell distanziert gegen\u00fcber den Vertretern der Megagro\u00dfstadtinteressen.<\/p>\n
Und nun zum dritten Verlierer. Die Wahlbeteiligung lag erstmals unter 53 %. Gegen\u00fcber der Wahl von 2012 blieben mehr als 6 % mehr Menschen der Wahlurne fern. Wenn aber die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten ihr Recht gar nicht wahrnimmt, dann steckt die Demokratie in einer Krise. Diese Krise ist menschengemacht; kein Tsunami ist daran schuld, sondern einzig das Versagen der politischen Klasse.
\nDurch die aus machttaktischen Gr\u00fcnden ausgerufene vorgezogene Neuwahl wollte Abe sich ein Mandat zur Fortsetzung seiner umstrittenen und bislang wirkungslosen Wirtschaftspolitik, eine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die angestrebte Verfassungs\u00e4nderung und eine Best\u00e4tigung seines verteidigungspolitischen Kurses beschaffen. Mehr als die H\u00e4lfte der W\u00e4hlerschaft hat ihm dies alles versagt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil durch stummen Protest. Der kl\u00e4gliche Rest hat Abes LDP mit dem Verlust von zwei Mandaten bestraft.
\nWie lange Abe sich und seinen Parteifreunden vorgaukeln kann, da\u00df er die Wahl gewonnen habe, bleibt abzuwarten. Eines ist jedenfalls klar: Eine weitere Neuwahl kann er sich nicht leisten. Es war ein Pyrrhussieg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Unterhauswahl am 14.12.2014 hat drei klare Verlierer hervorgebracht, w\u00e4hrend sich an der politischen Gesamtlage kurzfristig wenig \u00e4ndert. Der eine Verlierer ist die Regierungspartei LDP (Jimint\u014d \u81ea\u6c11\u515a). Vor der Wahl besa\u00df sie 293 Mandate im Unterhaus; jetzt sind es nur noch 291. Nur weil ihr kleiner Koalitionspartner, die buddhistische K\u014dmeit\u014d \u516c\u660e\u515a, vier Sitze hinzugewonnen hat und jetzt \u00fcber 35 Mandate verf\u00fcgt, hat die Koalition unter F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Abe Shinz\u014d \u5b89\u500d\u664b\u4e09 in der Summe gewonnen. Gemeinsam sind es jetzt also 326 Sitze statt zuvor 324. Ist das f\u00fcr Abe ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[28,207],"tags":[569,495,327,109],"class_list":{"0":"post-4553","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-japan","7":"category-politik","8":"tag-abe-shinzo","9":"tag-ldp","10":"tag-unterhaus","11":"tag-wahl","12":"bnp_pattern1","13":"cat-28-id","14":"cat-207-id"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4553"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4554,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4553\/revisions\/4554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}