Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgem\u00e4\u00df die H\u00e4lfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete f\u00fcr die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpr\u00e4sident Abe Shinz\u014d mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg<\/a>. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 Listenmandate und gewann damit 31 Sitze hinzu. Fast genauso viele Sitze, n\u00e4mlich 27, b\u00fc\u00dfte die Demokratische Partei (DJP) ein, die nur 10 Direkt- und 7 Listenmandate gewann. Die mit der LDP zusammen regierende buddhistische K\u014dmeit\u014d wuchs um einen Sitz an und sicherte sich 11 Mandate, die „Partei f\u00fcr Alle“ errang 8 und damit 5 mehr als zuvor. Um 6 Sitze wuchs der rechtsreaktion\u00e4re Renovationsklub (Ishin no Kai), der allerdings mit lausigen 8 Mandaten weit unter dem Ergebnis liegt, das noch vor wenigen Monaten f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde: allzu absurde \u00c4u\u00dferungen seiner Parteif\u00fchrung haben die potentiellen W\u00e4hler wohl in die Arme der LDP getrieben. Die Kommunisten erhielten 8 Sitze und steigerten sich dadurch um gleich 5 auf insgesamt 11 Mandate. Ozawa Ichir\u014ds „Verbraucherpartei“ gewann keinen einzigen Sitz und b\u00fc\u00dfte dadurch 6 seiner zuvor 8 Mandate ein. Den Sozialdemokraten gelang es gerade einmal, einen Sitz zu behaupten; insgesamt schrumpften sie von 4 auf 3 Mandate. Die Gr\u00fcnen verloren alle 4 bisherigen Mandate. Die Wahlbeteiligung<\/a> lag \u00fcbrigens bei 36,62 % und damit fast 7 % niedriger als zuvor. F\u00fcr einen demokratischen Staat ist dies erb\u00e4rmlich.<\/p>\n Die LDP besitzt nun also 115 von 242 Sitzen, zusammen mit den 20 Sitzen der K\u014dmeit\u014d 135 oder 56 %. F\u00fcr das politische Tagesgesch\u00e4ft reicht dies nat\u00fcrlich v\u00f6llig aus, nicht aber f\u00fcr die mit Macht angestrebte Verfassungs\u00e4nderung; hierf\u00fcr wird in beiden H\u00e4usern des Parlamentes eine Zweidrittelmehrheit ben\u00f6tigt. Mit den 8 Sitzen des Renovationsklubs w\u00fcrde es immer noch nicht reichen. Au\u00dferdem tr\u00e4gt die K\u014dmeit\u014d die Verfassungspl\u00e4ne der LDP gar nicht mit. K\u014dmeit\u014d, DJP und Kommunisten haben gemeinsam eine 37-Prozent-Sperrminorit\u00e4t im Oberhaus. Die LDP wird also gar nicht umhin k\u00f6nnen, die K\u014dmeit\u014d f\u00fcr einen Kompromi\u00df zu gewinnen. Oder sie wartet noch zwei Jahre bis zur n\u00e4chsten Oberhauswahl. Aber bis dahin werden aufgrund der zu bef\u00fcrchtenden wirtschaftlichen Entwicklung Japans die politischen Karten neu gemischt werden.<\/p>\nOberhauswahl vom 21.7.2013<\/h2>\n\n