{"id":2987,"date":"2012-11-18T01:31:05","date_gmt":"2012-11-18T00:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=2987"},"modified":"2012-11-18T01:32:43","modified_gmt":"2012-11-18T00:32:43","slug":"neuwahlen-japan-ruckt-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=2987","title":{"rendered":"Neuwahlen: Japan r\u00fcckt nach rechts"},"content":{"rendered":"

Nachdem Ministerpr\u00e4sident Noda (DJP) erwartungsgem\u00e4\u00df das Parlament aufgel\u00f6st und f\u00fcr den 16. Dezember Neuwahlen angesetzt hat, zeichnet sich Japans zuk\u00fcnftiger Weg ab: Er f\u00fchrt das Land politisch nach rechts. Denn von der um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl werden voraussichtlich einerseits die Liberaldemokraten und ihr Vasall, die K\u014dmeit\u014d, profitieren, andererseits der soeben gegr\u00fcndete „Dritte Pol“ um die ehemaligen Gouverneure von Tokyo und \u014csaka, Ishihara und Hashimoto.
\nDer Anf\u00fchrer der Liberaldemokraten<\/em> ist ein alter Bekannter, Abe Shinz\u014d, der bereits 2006-2007 Ministerpr\u00e4sident war und in dieser Zeit au\u00dfenpolitisch h\u00f6chst unangenehm auffiel: Er machte unverantwortliche \u00c4u\u00dferungen, die Japans Kriegsschuld relativierten, und belastete dadurch das Verh\u00e4ltnis zu Korea und China; er verhinderte Chinas Aufnahme in die G7-Gruppe; er sprach sich f\u00fcr eine \u00c4nderung von Japans Verfassung aus, um Japan das Recht auf eine eigene Armee wiederzugeben. Im jetzigen Wahlkampf spart er wieder nicht mit starken T\u00f6nen: Die Bank von Japan fordert er auf, Kredite mit negativen Zinsen zu vergeben, um Japans Wirtschaft anzukurbeln (man wird also daf\u00fcr belohnt, wenn man Schulden macht); dies wird nat\u00fcrlich indirekt zu einer Erh\u00f6hung der Staatsschulden f\u00fchren. Au\u00dferdem ist er entschiedener Bef\u00fcrworter der Atomenergie. 2011 stimmte er \u00fcbrigens gegen<\/a> die Erkl\u00e4rung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen.
\nDer jugendlich wirkende Hashimoto und der greise Ishihara, die beide von Rechtsau\u00dfen aus die nationale Politik umkrempeln wollen, haben sich etwas \u00fcberraschend auf eine Vereinigung ihrer k\u00fcrzlich gegr\u00fcndeten Parteien geeinigt. Damit ist die Gr\u00fcndung des „Dritten Pols“ (Daisankyoku \u7b2c\u4e09\u6975), wie er (offenkundig unsinnig) in den Medien genannt wird, vollzogen. Formal tritt Ishiharas „Sonnenpartei“ der „Vereinigung f\u00fcr die Renovation Japans“ (Nippon Ishin no Kai<\/em> \u65e5\u672c\u7dad\u65b0\u306e\u4f1a) bei. Man kann mit Sicherheit erwarten, da\u00df sie hinreichend W\u00e4hler finden wird, um mindestens so stark zu werden wie die bisher regierenden Demokraten. Die Vereinigung ist politisch nicht ohne Probleme. Hashimoto hat sich f\u00fcr Verhandlungen mit Korea ausgesprochen, um das Dokdo\/Takeshima-Problem beizulegen, und tritt als Atomkraft-Gegner auf. Ishiharas protofaschistische Haltung ist seit Jahren bekannt und mu\u00df nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden. Vermutlich spekuliert Hashimoto darauf, Ishiharas unbeirrbare W\u00e4hlerschaft im Osten Japans an sich zu binden und nach Ishiharas zu erwartendem R\u00fcckzug von der politischen B\u00fchne dessen W\u00e4hlerreservoir zu erben.
\nDie Demokratische Partei<\/em> l\u00f6st sich unterdessen immer mehr in ihre Einzelteile auf. Nach der Abspaltung von Ozawa Ichir\u014d, dem man immerhin zugute halten mu\u00df, da\u00df er sich als Atomkraftgegner bekannt hat, haben jetzt weitere 9 r\u00fcckgratlose Abgeordnete das sinkende Schiff der seit drei Jahren regierenden Partei verlassen. Sie hat die Erwartungen der W\u00e4hlermehrheit gr\u00fcndlich entt\u00e4uscht und wird froh sein m\u00fcssen, bei der Wahl zweitst\u00e4rkste Kraft zu werden. Die LDP wird sich vermutlich ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie mit der DJP oder der Renovations-Vereinigung koalieren will. Ironischerweise hat die DJP-gef\u00fchrte Regierung dabei gerade in den letzten Wochen einige politische Erfolge feiern k\u00f6nnen, die au\u00dfenpolitisch bedeutsam sind: China, Japan und S\u00fcdkorea haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Gespr\u00e4che \u00fcber die Gr\u00fcndung einer trilateralen Freihandelszone zu schaffen; Japan wird seine Bereitschaft erkl\u00e4ren, der geplanten Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) beizutreten; mit Nordkorea hat man sich \u00fcberraschend darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, nochmals \u00fcber die nach Nordkorea verschleppten Japaner zu sprechen (daran scheiterten bislang alle Verhandlungen mit Nordkorea); und mit Taiwan laufen Beratungen, wie man die Fischereirechte um die umstrittenen Senkaku-Inseln g\u00fctlich regeln kann.
\nWas die jetzige Regierung in Verruf gebracht hat, sind neben st\u00e4ndigen personalpolitischen Mi\u00dfgriffen (alle Nase lang Auswechseln von offensichtlich nicht f\u00fcr ihre \u00c4mter tauglichen Ministern) die anhaltend schlechte Wirtschaftssituation, die geplante (aber unvermeidliche) Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der \u00c4rger \u00fcber das Management der Folgen von Tsunami und Fukushima.
\nInsgesamt besteht kein Zweifel: Da auf der linken Seite des politischen Spektrums sich \u00fcberhaupt nichts tut, wird Japans Politik nach der Wahl weiter nach rechts r\u00fccken. Japan wird auf Atomenergie nicht verzichten. Das Verh\u00e4ltnis zu seinen Nachbarn wird sich nicht grundlegend verbessern (eher verschlechtern). Und die Staatsverschuldung wird steigen. D\u00fcstere Aussichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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