{"id":2884,"date":"2012-10-01T08:39:45","date_gmt":"2012-10-01T06:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=2884"},"modified":"2012-10-01T09:35:28","modified_gmt":"2012-10-01T07:35:28","slug":"gestohlene-inseln-chinas-kritik-an-japan-und-die-haltung-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=2884","title":{"rendered":"Gestohlene Inseln? Chinas Kritik an Japan und die Haltung der USA"},"content":{"rendered":"

Am Ende seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 27. September 2012 \u00e4u\u00dferte sich der Au\u00dfenminister der Volksrepublik China, Yang Jiechi, zum chinesisch-japanisch-taiwanischen Streit um die Senkaku-Inseln wie folgt<\/a>:<\/p>\n

Die Senkaku-Inseln und die zu ihnen geh\u00f6rigen Inseln waren seit alters her ein integraler Bestandteil von Chinas Territorium. China besitzt unbezweifelbare historische und legale Beweise daf\u00fcr. Japan ergriff diese Inseln 1985 am Ende des (ersten) chinesisch-japanischen Krieges und zwang die damalige chinesische Regierung, einen Ungleichen Vertrag zu unterzeichnen, um diese Inseln und andere chinesische Territorien an Japan abzutreten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Senkaku-Inseln und andere chinesische Territorien, die Japan besetzt hatte, in \u00dcbereinstimmung mit der Erkl\u00e4rung von Kairo, der Potsdamer Erkl\u00e4rung und anderen internationalen Dokumenten an China zur\u00fcckgegeben. Indem sie einseitige Handlungen wie den sogenannten „Inselkauf“ durchgef\u00fchrt hat, hat die japanische Regierung Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t schwerwiegend verletzt. Dies ist eine ausgesprochene Leugnung der Ergebnisse des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg und stellt eine schwere Herausforderung der internationalen Nachkriegsordnung und der Ziele und Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen dar. Die von Japan unternommenen Handlungen sind v\u00f6llig illegal und ung\u00fcltig. Sie k\u00f6nnen auf keine Weise die historische Tatsache ver\u00e4ndern, da\u00df Japan die Senkaku-Inseln und die zugeh\u00f6rigen Inseln von China gestohlen hat und da\u00df China \u00fcber sie territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt.\n<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00c4u\u00dferung, Japan habe die Senkaku-Inseln „gestohlen“, stie\u00df in Japan auf helle Emp\u00f6rung. Japans UN-Botschafter widersprach Yang noch an Ort und Stelle. Freilich hatte Yang seine Worte mit Bedacht gew\u00e4hlt. Er zitierte damit aus der (von ihm gleichfalls erw\u00e4hnten) Kairoer Erkl\u00e4rung<\/a> von US-Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt, dem chinesischen General Chiang Kai-shek und dem britischen Premierminister Winston Churchill vom 1.12.1943, in der es \u00fcber deren Kriegsziele hei\u00dft:<\/p>\n

Es ist das Ziel [der Alliierten], da\u00df Japan alle Inseln im Pazifik abgenommen werden sollen, welche sie seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 ergriffen oder besetzt hat, und da\u00df alle Territorien, welche Japan von den Chinesen gestohlen hat, u.a. die Manjurei, Formosa und die Pescadoren, an die Republik China zur\u00fcckgegeben werden sollen. Japan wird auch von allen anderen Territorien vertrieben werden, welche es durch Gewalt und Gier genommen hat.<\/p><\/blockquote>\n

Da die Kairoer Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst auf das Jahr 1914 als r\u00fcckw\u00e4rtige Zeitgrenze verweist (wovon die Senkaku-Inseln nicht betroffen w\u00e4ren), hob Yang nat\u00fcrlich darauf ab, die Senkaku-Inseln als „gestohlenes Territorium“ darzustellen, damit die Kairoer Erkl\u00e4rung hierauf angewendet werden k\u00f6nnte. Aber dies ist Interpretationssache, denn sie werden eben nicht w\u00f6rtlich aufgez\u00e4hlt. Sie sind nicht mit Gewalt erobert worden, und ob reine „Gier“ (englisch: greed<\/em>) v\u00f6lkerstrafrechtlich ge\u00e4chtet ist, wage ich zu bezweifeln.<\/p>\n

Um die Situation der USA zu verstehen, die in dieser Frage \u00c4quidistanz wahren und alle Seiten zu friedlichem Vorgehen ermahnen, lohnt sich ein Blick auf deren Rechtsposition. Sie wurde am 30.9.1996 in einem Rechtsgutachten f\u00fcr den US-Senat von Larry A. Niksch, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, wie folgt dargestellt und von WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht<\/a>:<\/p>\n

(…) China behauptet, dass Fischer aus Taiwan die Inseln seit der Zeit der Ming-Dynastie (1368-1644) f\u00fcr die Fischerei verwendeten. Reisen von chinesischen Gesandten in Okinawa w\u00e4hrend dieser Zeit werden angef\u00fchrt, denn diese Abgesandten hielten manchmal fest, da\u00df die westliche Grenze der Ry\u016bky\u016b-Inseln (Okinawa ist die gr\u00f6\u00dfte Insel der Ry\u016bky\u016bs) an einem Punkt \u00f6stlich der Senkaku-Inseln (Diaoyu) lag. 1893 schenkte die Kaiserinwitwe von China, Tze Shih, die Insel einem Sheng Hsuan Wai, der medizinische Kr\u00e4uter auf ihnen sammelte. Doch China legte nie eine dauerhafte Ansiedlung von Zivilisten oder Milit\u00e4rs auf den Inseln an und unterhielt offensichtlich keine st\u00e4ndigen Seestreitkr\u00e4fte in benachbarten Gew\u00e4ssern.
\nJapan erhob bis zum chinesisch-japanischen Krieg von 1894–1895 keinen Anspruch auf die Inseln. Am 14. Januar 1895 genehmigte der Kaiser eine kaiserliche Verordnung zur Annexion der Senkaku-Inseln. Im Mai 1895 unterzeichneten Japan und China den Vertrag von Shimonoseki zur Beendigung des Krieges. Nach dem Vertrag trat China Taiwan (Formosa) an Japan \u201ezusammen mit allen zugeh\u00f6rigen oder zur besagten Insel Formosa geh\u00f6renden Inseln\u201c ab. Der Vertrag erw\u00e4hnte die Senkaku-Inseln nicht, und die Inseln wurden w\u00e4hrend der Verhandlungen nicht diskutiert. Japan behauptet deshalb, dass seine Inbesitznahme der Senkaku-Inseln ein von dem chinesisch-japanischen Krieg getrennter Akt war. China argumentiert, dass Japan seinen Sieg im Krieg dazu benutzte, die Inseln zu annektieren. China argumentiert auch, dass es die Absicht der alliierten Erkl\u00e4rungen auf Kairo und Potsdam w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs war, China die von Japan durch milit\u00e4rische Aggression genommenen Gebiete zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n

US-Verwaltung der Inseln 1953-1971<\/strong><\/p>\n

Die US-Verwaltung der Inseln begann im Jahr 1953 als Folge des Friedensvertrag mit Japan von 1951. Der Vertrag erw\u00e4hnte die Senkaku-Inseln nicht, bezog sich aber auf andere Inseln, die unter chinesische Kontrolle zur\u00fcckgekehrt waren oder die von China beansprucht wurden. Dazu geh\u00f6rten Taiwan, die Pescadoren, die Spratly- und die Paracel-Inseln. Artikel 3 gab den Vereinigten Staaten die alleinigen Befugnisse zur Verwaltung der \u201eNansei Shot\u014d s\u00fcdlich von 29 n\u00f6rdlicher Breite (einschlie\u00dflich der Ry\u016bky\u016b- und Dait\u014d-Inseln) …\u201c Im Jahr 1953 ver\u00f6ffentlichte die US-Zivilverwaltung der Ry\u016bky\u016bs die Erkl\u00e4rung 27 der US-Zivilverwaltung der Ry\u016bky\u016bs (USCAR 27), die die Grenzen der \u201eNansei Shot\u014d s\u00fcdlich von 29 Grad n\u00f6rdlicher Breite\u201c unter Einschlu\u00df der Senkaku-Inseln definiert. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrages machten mehrere Beamte des US-Au\u00dfenministeriums geltend, da\u00df nach der Unterzeichnung des Friedensvertrag mit Japan \u201eNansei Shot\u014d s\u00fcdlich von 29 Grad n\u00f6rdlicher Breite\u201c \u201evon den Vereinigten Staaten und Japan unter Einschlu\u00df der Senkaku-Inseln verstanden wurde.\u201c Au\u00dferdem unterhielt w\u00e4hrend der US-Verwaltung die US-Marine Schie\u00dfst\u00e4nde auf den Inseln und zahlte eine j\u00e4hrliche Miete von 11.000 USD an Jinji Koga, den Sohn des ersten japanischen Siedlers auf den Inseln.<\/p>\n

Einbezug der Senkaku- (Daiyu-) Inseln in den Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag<\/strong><\/p>\n

Der am 17. Juni 1971 unterzeichnete und durch den US-Senat am 10. November 1971 ratifizierte Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag sah die R\u00fcckgabe \u201ealler Befugnisse der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung\u201c \u00fcber die Ry\u016bky\u016b- und Dait\u014d-Inseln an Japan vor, die die Vereinigten Staaten unter dem Friedensvertrag mit Japan besessen hatten. Artikel I des Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrages definiert den Begriff \u201edie Ry\u016bky\u016b- und Dait\u014d-Inseln\u201c als \u201ealle Gebiete mit ihren Hoheitsgew\u00e4ssern, bez\u00fcglich derer das Recht der Aus\u00fcbung aller Befugnisse der Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit den Vereinigten Staaten von Amerika gem\u00e4\u00df Artikel 3 des Friedensvertrages mit Japan zuerkannt wurde … “ Ein gemeinsames Protokoll zum Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag definiert die Grenzen der Ry\u016bky\u016b- und Dait\u014d-Inseln \u201ewie bestimmt in\u201c USCAR 27. Dar\u00fcber hinaus scheinen die L\u00e4ngen-und Breitengrade, die in dem gemeinsamen Protokoll aufgef\u00fchrt werden, die Senkaku-Inseln (Diaoyus) einzuschlie\u00dfen; dies wurde von der chinesischen Regierung und von Unterst\u00fctzern der chinesischen Anspr\u00fcche anerkannt, die in den Anh\u00f6rungen zum Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag des Senatsausschusses f\u00fcr Internationale Beziehungen aussagten. Ein Brief vom 20. Oktober 1971 von Robert Starr, dem amtierenden stellvertretenden Rechtsberater f\u00fcr ostasiatische und pazifische Angelegenheiten — der auf Anweisung des Au\u00dfenministers William Rogers handelte — besagt, da\u00df der Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag \u201edie Bedingungen enthalten f\u00fcr die R\u00fcckgabe der Ry\u016bky\u016b-Inseln einschlie\u00dflich der Senkaku-Inseln.\u201c<\/p>\n

US-Position zu den konkurrierenden Anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

Als der Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag dem US-Senat zur Ratifizierung vorgelegt wurde, behauptete das Au\u00dfenministerium, da\u00df die Vereinigten Staaten trotz der R\u00fcckkehr von den Inseln unter japanische Verwaltung eine neutrale Position in Bezug auf die konkurrierenden japanischen und chinesischen Anspr\u00fcche auf die Inseln einnahmen. Beamte des Au\u00dfenministeriums versicherten, da\u00df die R\u00fcckgabe der Verwaltungsrechte an Japan keinerlei Anspr\u00fcche auf die Inseln pr\u00e4judiziere. Auf die Frage des Vorsitzenden der Senatsausschusses f\u00fcr Internationale Beziehungen, wie der Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag die Bestimmung der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Senkaku-Inseln beeinflussen w\u00fcrde, antwortete Au\u00dfenminister William Rogers, da\u00df \u201edieser Vertrag die Rechtsstellung dieser Inseln \u00fcberhaupt nicht ber\u00fchrt.\u201c In seinem Schreiben vom 20. Oktober 1971 stellt der amtierende stellvertretender Rechtsberater Robert Starr fest:
\n\u201eDie Regierungen der Republik China und Japan liegen im Streit um die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Senkaku-Inseln. Sie [you] sollten auch wissen, da\u00df die Volksrepublik China auch die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Inseln beansprucht. Die Vereinigten Staaten glauben, da\u00df eine R\u00fcckkehr der administrative Rechte \u00fcber diese Insel zu Japan, von dem die Rechte empfangen wurden, in keiner Weise die zugrunde liegenden Forderungen pr\u00e4judizieren kann. Die Vereinigten Staaten k\u00f6nnen nicht die legalen Rechte vermehren, die Japan besa\u00df, bevor es die Verwaltung der Inseln an uns \u00fcbertrug, noch k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten, indem sie das zur\u00fcckgeben, was sie erhalten haben, die Rechte der anderen Anspruchsberechtigten mindern. Die Vereinigten Staaten haben keinen Anspruch auf die Senkaku-Inseln erhoben und sind der Auffassung, da\u00df alle widerstreitenden Anspr\u00fcche auf die Inseln von den betroffnenen Parteien gel\u00f6st werden m\u00fcssen.\u201c
\nNachfolgende US-Regierungen haben diese Position der Neutralit\u00e4t in Bezug auf die Anspr\u00fcche wiederholt. Inmitten der aktuellen Spannungen haben das Au\u00dfenministerium und die US-Botschaft in Japan diese Position bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag und die Inseln<\/strong><\/p>\n

Die Einbeziehung der Senkaku-Inseln in den Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag unter die Definition von \u201eden Ry\u016bky\u016b- und Dait\u014d-Inseln\u201c machte Artikel II des Vertrags f\u00fcr die Inseln anwendbar. Artikel II besagt, da\u00df \u201eVertr\u00e4ge, \u00dcbereinkommen und andere zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommen, einschlie\u00dflich, aber nicht begrenzt auf den Vertrag gegenseitigen Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika … ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf die Ry\u016bky\u016b-Inseln und die Daito-Inseln anzuwenden sind.\u201c \u201eOkinawa\u201c als Kurzform f\u00fcr das durch den Vertrag abgedeckte Gebiet benutzend, erkl\u00e4rte Staatssekret\u00e4r Rogers in seiner Zeugenaussage vor dem Ausschu\u00df f\u00fcr Internationale Beziehungen, da\u00df der Sicherheitsvertrag genauso \u201ef\u00fcr Okinawa anwendbar wird\u201c wie f\u00fcr die japanischen Heimatinseln. Der Stellvertretende Verteidigungsminister David Packard betonte in seiner Aussage, da\u00df Japan die \u201eHauptverantwortung\u201c f\u00fcr die Verteidigung des Vertragsbereiches \u00fcbernehme, aber da\u00df der Sicherheitsvertrag anzuwenden sei.
\nKurz gesagt, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten ihre Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den konkurrierenden Anspr\u00fcche beibehielten, stimmten die Vereinigten Staaten im Okinawa-R\u00fcckgabe-Vertrag zu, den Sicherheitsvertrags auf das Vertragsgebiet einschlie\u00dflich der Senkaku-Inseln anzuwenden. Es sollte auch darauf hingewiesen, da\u00df bei der Ratifizierung des Vertrags der Senat nicht auf den Rat von mehreren Ausschu\u00dfzeugen einging, da\u00df die Ratifikationsurkunde Vorbehalte in Bezug auf die Senkaku-Inseln einschlie\u00dfen sollte. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt der Sicherheitsvertrag selbst in Artikel V, da\u00df jede Vertragspartei \u201ein Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Prozessen\u201c in Reaktion auf \u201eeinen bewaffneten Angriff … in den Gebieten unter der Verwaltung von Japan\u201c handeln w\u00fcrde. \u201eVerwaltung\u201c statt \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c ist der entscheidende Unterschied, der f\u00fcr die Inseln gilt. Seit 1971 haben die Vereinigten Staaten und Japan die Anwendung des Sicherheitsvertrages auf die Inseln nicht ver\u00e4ndert.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Ende seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 27. September 2012 \u00e4u\u00dferte sich der Au\u00dfenminister der Volksrepublik China, Yang Jiechi, zum chinesisch-japanisch-taiwanischen Streit um die Senkaku-Inseln wie folgt: Die Senkaku-Inseln und die zu ihnen geh\u00f6rigen Inseln waren seit alters her ein integraler Bestandteil von Chinas Territorium. China besitzt unbezweifelbare historische und legale Beweise daf\u00fcr. Japan ergriff diese Inseln 1985 am Ende des (ersten) chinesisch-japanischen Krieges und zwang die damalige chinesische Regierung, einen Ungleichen Vertrag zu unterzeichnen, um diese Inseln und andere chinesische Territorien an Japan abzutreten. Nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[4,5,28,207,27],"tags":[140,232],"class_list":{"0":"post-2884","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-china","7":"category-diplomatie","8":"category-japan","9":"category-politik","10":"category-taiwan","11":"tag-senkaku-inseln","12":"tag-usa","13":"bnp_pattern1","14":"cat-4-id","15":"cat-5-id","16":"cat-28-id","17":"cat-207-id","18":"cat-27-id"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2884"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2887,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2884\/revisions\/2887"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kotoba.japankunde.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}