Man fragt sich, ob man nicht Mitleid mit den Japanern haben mu\u00df — oder ob die gegenw\u00e4rtige desastr\u00f6se Lage der Innenpolitik nicht doch das logische Ergebnis dieser gesellschaftlichen Strukturen ist.
\nWie pr\u00e4sentiert sich Japans politische Elite?
\nDie Regierungspartei DJP kassiert im Sommer eine Niederlage bei der Oberhauswahl und verliert dort ihre Mehrheit. Damit ist sie nicht mehr in der Lage, Gesetze aus eigener Kraft auf den Weg zu bringen.
\nInnerhalb der Regierungspartei gibt es nun eine heftige Auseinandersetzung um den Parteivorsitz und damit das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zwischen der Fraktion von Ozawa Ichir\u014d (so etwas wie der geistige Vater der Partei, allerdings nie sonderlich popul\u00e4r, weil er sich gern benimmt wie die Axt im Walde; au\u00dferdem droht ihm ein Strafverfahren wegen einer Spendenaff\u00e4re) — das sind im wesentlichen alle aus der LDP \u00dcbergelaufenen — und der Fraktion von Kan Naoto (hervorgegangen aus dem B\u00fcrgerinitiativen-Lager der Partei und politisch weniger im Establishment verwurzelt).
\nW\u00e4hrend dieser Auseinandersetzung (von den Parteimitgliedern durch Urwahl zugunsten Kans entschieden) kommt es bei den Senkaku-Inseln zu einer massiven chinesischen Provokation. Die Regierung, vollauf besch\u00e4ftigt mit dem Nachfolge-Streit, reagiert schlapp und gibt China den Eindruck, sich durchgesetzt zu haben. Zwei Monate sp\u00e4ter werden die geheimen Videoaufzeichnungen dieser Provokation (die zeigen, wie ein chinesischer „Fischer“ mit voller Absicht ein japanisches K\u00fcstenwachboot rammt) auf Youtube ver\u00f6ffentlicht — von einem Mitglied der K\u00fcstenwache, der behauptet, aus eigenem Antrieb gehandelt zu haben. Wer’s glaubt … Denn nat\u00fcrlich nutzt die Opposition diese Aff\u00e4re, um gleichzeitig die „weiche“ Haltung der Regierung, deren Entscheidung, die Aufzeichnungen nicht zu ver\u00f6ffentlichen und deren unzureichenden Umgang mit Geheimnissen anzuprangern. Japans Ober-Rambo und Gouverneur von T\u014dky\u014d, Kryptofaschist Ishihara Shintar\u014d, lobt die Ver\u00f6ffentlichung als patriotische Heldentat. Sein Sohn tritt inzwischen im Unterhaus als Scharfmacher Nr. 1 gegen die Regierung auf — mit allen Chancen, die Nachfolge seines Vaters als Ober-Armleuchter anzutreten. Da\u00df sein Vater mit der Aufforderung an Beamte zum Geheimnisverrat soeben die parlamentarische Demokratie in Frage gestellt hat (deren Prinzip nun einmal die Loyalit\u00e4t der Staatsdiener zur gew\u00e4hlten Regierung ist), wird von niemandem (schon gar nicht den Tageszeitungen) thematisiert. (Die Medien \u00fcben sich \u00fcbrigens in Scheinheiligkeit \u00e0 la bonheur — unf\u00e4hig, eigene vern\u00fcnftige Recherchen durchzuf\u00fchren, greifen sie lieber auf zweifelhaftes Material von Youtube, Wikileaks usw. zur\u00fcck und tun so, als t\u00e4ten sie das nur widerwillig … Eigentlich zwingt sie ja niemand dazu.)
\nNun der gro\u00dfe Auftritt des Justizministers. Er erz\u00e4hlt in lustiger Absicht, als Justizminister m\u00fcsse man, um im Parlament Fragestunden zu \u00fcberstehen, nur zwei S\u00e4tze auswendig sagen k\u00f6nnen: Zu Details gebe ich keinen Kommentar ab und: Das werde ich nach Gesetzes- und Beweislage entscheiden. D\u00fcmmer geht’s nimmer, auch wenn er inhaltlich recht hat. Aber die Opposition sch\u00e4umt, fordert und erh\u00e4lt seinen Kopf. (Ganz gut so, wenn man bedenkt, da\u00df dieser Justizminister auch \u00fcber anderer Leute K\u00f6pfe, n\u00e4mlich die der Todeskandidaten, entscheiden mu\u00df. Wenn er das im selben Stil erledigt wie parlamentarische Anfragen, dann ist das ein Grund mehr zur Abschaffung der Todesstrafe. Die aber ist im Augenblick wieder ganz in Mode — obwohl doch die kurzlebige Vorg\u00e4ngerin unseres Justiz-Minister-Helden erst im Sommer eine breite \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber ansto\u00dfen wollte. W\u00e4re sie Justizministerin geblieben, h\u00e4tte sich die DJP dieses Theater erspart. Hinterher ist man schlauer. Nun aber, ein halbes Jahr sp\u00e4ter, lobt die gesamte \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Tageszeitungen die Entscheidung eines Geschworenengerichts, einen 19-J\u00e4hrigen zum Tode zu verurteilen. So werden hierzulande \u00f6ffentliche Debatten gef\u00fchrt.)
\nDie Opposition wittert jetzt Morgenluft und verabschiedet im Oberhaus parlamentarische R\u00fcgen gegen zwei weitere Minister — darunter den Kabinettsminister Senkoku, den wirklich starken Mann der DJP. Trotz laufender Haushaltsberatungen will sie mit den beiden, solange sie nicht zur\u00fccktreten, im Parlament nichts mehr zu tun haben. Auf deutsch: sie sabotiert die Haushaltsberatungen.
\nUnd der Ministerpr\u00e4sident wird daf\u00fcr angegriffen, w\u00e4hrend des nordkoreanischen Feuer\u00fcberfalls auf eine s\u00fcdkoreanische Insel erst nach einer Dreiviertelstunde in seinem B\u00fcro gewesen zu sein. Als ob er in dieser Sache irgendetwas zu tun oder zu sagen gehabt h\u00e4tte …<\/p>\n
Fassen wir zusammen: Japans Innenpolitik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Regierung f\u00fchrt nicht, die Regierungspartei demontiert sich selbst, die Opposition ist destruktiv in einem Ma\u00dfe, das Zweifel an ihrer Verfassungstreue erlaubt. Japans politischer Einflu\u00df in Ostasien und der Welt schrumpft folglich von Tag zu Tag. Diese Gesellschaft wird nicht mehr gef\u00fchrt, sie d\u00fcmpelt vor sich hin. In eine sehr, sehr graue Zukunft. Jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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