Tag Archives: Politik

Nachdem wegen seiner Äußerung, Japan solle in der Frage der kontroversen Verfassungsänderung von den Nazis lernen, heftige Kritik entbrannte, hat Japans Vizepremier Asō Tarō sich zum Widerruf entschlossen. Er sei mißverstanden worden; niemals habe er vorgehabt, die Nazis zu loben. Er wolle lediglich erreichen, daß die Debatte ruhig und überlegt geführt werde. Auch Regierungssprecher Suga betonte, Japan sei nach dem Zweiten Weltkrieg eine auf die Achtung der Menschenrechte gegründete Demokratie und werde diese Haltung nicht verändern. Asō und Suga reagierten damit wohl weniger auf Rücktrittsforderungen, die aus der japanischen Opposition […]

Die Wahrheit will auch in Japan ans Licht; aber wohldosiert. Gerüchteweise war schon vor der Oberhauswahl am 21.7. bekannt, daß es Probleme mit dem Grundwasser unter dem havarierten AKW Fukushima I gibt. Genauer gesagt: Japans Medien meldeten schon Ende Juni 2013 den Verdacht, radioaktives Tritium komme aktuell „um ein Vielfaches“ häufiger in der Bucht von Fukushima vor als vor dem 11. März 2011; die Asahi Shinbun z.B. brachte die Meldung am 24.6., vornehm in Form einer Frage formuliert (–ka?), um sich keine justitiable Blöße zu geben. Zwei Wochen später, am […]

Angewidert von den aktuellen Ereignissen im japanischen Parlament, das seit Tagen durch die Obstruktionspolitik der Opposition und die innere Zerstrittenheit der regierenden Demokratischen Partei davon abgehalten wird, wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der Krise in Nordostjapan zu treffen, zeigen sich Lokalpolitiker der betroffenen Kommunen. Der Bürgermeister der weitgehend durch den Tsunami am 11. März zerstörten Gemeinde Minamisanriku 南三陸 sagte der Presse, ob das Mißtrauensvotum der Opposition „nun angenommen wurde oder nicht, beeindruckt mich nicht besonders. Was jetzt gefordert ist, ist nicht Tagespolitik (seikyoku 政局), sondern wie das Land dem Katastrophengebiet hilft […]

Premierminister Kan Naoto hat angekündigt, „zu einem bestimmten Zeitpunkt“ von seinem Amt zurücktreten zu wollen. Sein Vorgänger Hatoyama Yukio, der bislang angekündigt hatte, dem Mißtrauensvotum der Opposition zustimmen zu wollen, hat seine Zustimmung daraufhin widerrufen. Hatoyama behauptet, Kan habe ihm versprochen, nach der Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts (also bald) zurückzutreten. Damit dürfte das Mißtrauensvotum scheitern.

Heute nachmittag japanischer Ortszeit stimmt das japanische Abgeordnetenhaus über einen Mißtrauensantrag der liberaldemokratischen und buddhistischen Opposition gegen Premierminister Kan Naoto ab. Da Kans „Parteifreunde“ Ozawa und Hatoyama und deren Anhänger zustimmen wollen, wird ein knappes Ergebnis erwartet. Falls der Antrag durchkommt, wird Kan wohl das Parlament auflösen. — Kommunisten und Sozialdemokaten werden an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Folgt man führenden Politikern der bei den japanischen Unterhauswahlen abgestraften Liberaldemokratischen Partei (LDP), kommt der jüngste Machtwechsel im Lande der Machtergreifung durch die Nazis 1933 gleich. Den Reigen eröffnete im April der damalige Ministerpräsident Asō Tarō, der damals mit Blick auf die herben Sympathieverluste seiner Partei bei den Wählern warnte: „Wir finden in der Geschichte Beispiele dafür, daß Parteien wie die Nazis die Macht ergriffen haben, nachdem sich die Stimmung im Volk von der herrschenden Partei abgewandt hatte. (歴史を見れば政権与党から民心が離れた結果、ナチスのような政党が政権を取った例もある).“ Nach der LDP-Wahlniederlage führte der neue Vorsitzende der Liberaldemokraten, Tanigaki Sadakazu, […]