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Japan: Pilzesammeln kann Teil einer Verschwörung sein

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschließlich der japanischen Anwaltskammer 日本弁護士連合会 Nihon Bengoshi Rengōkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedrückt, das den Begriff der … Weiterlesen

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Japans Unterhaus beschließt neues Sicherheitsgesetz

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat Japans Unterhaus am 15.7. das von der Regierung Abe vorgelegte neue „Gesetz im Zusammenhang mit der Wahrung der Sicherheit“ (Anzen Hoshō Kanrenhō 安全保障関連法) verabschiedet. Es wird nun dem Oberhaus zur Beratung vorgelegt. Falls … Weiterlesen

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Südkorea: Ehebruch nicht mehr strafbar!

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das seit 1953 geltende Gesetz zur Bestrafung von Ehebruch für nicht verfassungsgemäß erklärt und damit aufgehoben. Bislang konnten Ehebrecher mit Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren belegt werden. Das Gericht erklärte, damit werde gegen grundlegende persönliche Freiheiten … Weiterlesen

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Das Ministerium kann sich jederzeit, auch durch Beauftragte und auch außerhalb von Maßnahmen der Rechtsaufsicht, über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule informieren, insbesondere sich Berichte und Akten vorlegen lassen sowie die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder prüfen lassen, und an den Sitzungen aller Gremien, insbesondere des Hochschulrates, teilnehmen.

— § 76 Abs. 4 des geplanten neuen Hochschulzukunftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Referentenentwurf, 12.3.2013 —

Man muß gar nicht erst nach Japan gehen, um freiheitsbedrohende Tendenzen in der Rechtsprechung kennenzulernen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant gerade die totale Kontrolle über ihre Universitäten — „auch außerhalb von Maßnahmen der Rechtsaufsicht“. Wohl bekomm’s.

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Japanische Parlamentarier besuchen Berlin wegen Geheimniswahrungsgesetz

Eine überparteilich Delegation des japanischen Parlaments hat am 13.1.2014 den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und sich über die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert. Es geht dabei um die Ausführung des kontroversen Geheimniswahrungsgesetzes, das Ende 2013 gegen die Stimmen der … Weiterlesen

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Umstrittenes Geheimniswahrungsgesetz verabschiedet

Das japanische Parlament hat am Nikolaustag des Jahres 2013 den Gesetzentwurf der rechtskonservativen Regierung Abe zum Schutz bestimmter Geheimnisse (Gesetz zur Wahrung bestimmter Geheimnisse) mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. Die Versuche der Opposition, dies durch Geschäftsordnungs- und Mißtrauensvoten zu … Weiterlesen