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Mißtrauensvotum gegen Kabinett Abe: Dramatischer Kampf um Geheimniswahrungsgesetz

Nachdem die Mehrheit der regierenden LDP und Kōmeitō in den Ausschüssen des Parlaments dafür gesorgt hat, daß ihr Entwurf eines „Gesetzes zur Wahrung bestimmter Geheimnisse“ (Tokutei Himitsu Hogohō 特定秘密保護法) dem Ober- und Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden kann, hat die … Weiterlesen

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LDP und Kōmeitō dürfen „durchregieren“ — Grüne raus aus dem Oberhaus

Die Oberhauswahl vom 21.7.2013, bei der turnusgemäß die Hälfte aller 242 Oberhausmandate zu vergeben war, endete für die Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Abe Shinzō mit dem erwarteten haushohen Wahlsieg. Die LDP erhielt nach dem Endergebnis 47 Direktmandate und 18 … Weiterlesen

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Feigling Ozawa: Verhalten in Fukushima-Krise Sargnagel für Politiker-Karriere

Die Wochenzeitschrift Shūkan Bunshun 週刊文春 hat in ihrer neuesten Ausgabe einen Brief veröffentlicht und kommentiert, der das Ende der politischen Karriere des DJP-Politikers Ozawa Ichirō 小沢一郎 besiegeln dürfte. Der elfseitige, handschriftliche Brief wurde laut der Redaktion im November 2011 von … Weiterlesen

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LDP-Abgeordnete stimmen gegen deutsch-japanische Freundschaftserklärung

Alles war so schön gedacht. Nach dem Bundestag wollte auch das japanische Parlament am Karfreitag, dem 22. April 2011, eine Erklärung zum 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen abgeben. Hier der Text, wie er dem Unterhaus fraktionsübergreifend zum Beschluß vorgelegt wurde: … Weiterlesen