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Japan reformiert Sexualstrafrecht

Erstmals seit 1907 wurde das japanische Sexualstrafrecht reformiert. Die Änderungen traten am 13. Juli 2017 in Kraft. Der bisherige Begriff für „Vergewaltigung“ (gōkan 強姦) wurde dabei nicht nur durch den neuen Begriff „gewaltsamen Geschlechtsverkehr und dergleichen“ (kyōsei seikō tō 強制性交等) ersetzt, sondern auch inhaltlich neu gefaßt. Denn der alte Begriff war in Par. 177 des Strafgesetzbuchs wie folgt definiert:

Wer an einer Frau ab 13 Jahren unter Anwendung oder Androhung von Gewalt Unzucht verübt, wird wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt. Ebenso wird bestraft, wer Unzucht an einer Frau unter 13 Jahren verübt.

Der Tatbestand bezog sich also nur auf Verbrechen gegenüber Frauen. Da dies nicht nur im Gesetz, sondern schon in der sinojapanischen Schreibung der Begriffe „Vergewaltigung“ und „Unzucht“ (kan-in 姦淫) inhärent war — beide enthalten das Zeichen 姦 (kan), das aus dem Zeichen für „Frau“ 女 zusammengesetzt ist und „illegitimen Geschlechtsverkehr mit Frauen“ bezeichnet –, mußte ein neuer Begriff her, um auch Straftaten gegenüber Männern erfassen zu können. Die beiden alten Begriffe wurden gegen „gewaltsamer Geschlechtsverkehr und dergleichen“ (kyōsei seikō tō) ausgetauscht. Zudem wurde die Mindeststrafe auf 5 Jahre erhöht. Der neue Par. 177 lautet jetzt deshalb:

Wer an einer Person ab 13 Jahren unter Anwendung oder Androhung von Gewalt Geschlechtsverkehr, Analverkehr oder Oralverkehr (im folgenden „Geschlechtsverkehr und dergleichen“) verübt, wird wegen gewaltsamen Geschlechtsverkehrs und dergleichen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren verurteilt. Ebenso wird bestraft, wer Geschlechtsverkehr und dergleichen an einer Person unter 13 Jahren verübt.

Anstößige Handlungen (waisetsu わいせつ) an minderjährigen Schutzbefohlenen waren bisher nur von Strafe bedroht, wenn sie unter Anwendung oder Androhung von Gewalt stattfanden. Diese Bedingung wurde jetzt gestrichen.
Bislang war Vergewaltigung ein reines Antragsdelikt (shinkokuzai 親告罪). Dies führte dazu, daß in zahlreichen Fällen überhaupt keine Anklage erhoben wurde. Von jetzt an können sexuelle Straftaten von Amts wegen verfolgt werden. Allerdings sollen die Strafverfolgungsbehörden laut Anweisung des Justizministeriums dabei den Willen des Opfers berücksichtigen.

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Pressefreiheit: Japan gegen die Weltmeinung

Im April 2016 besuchte David Kaye, Juraprofessor und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, offiziell Japan, um über die Lage der Presse dort zu recherchieren. Vor dem Presseklub der Auslandskorrespondenten in Japan gab er am 19.4.2017 eine Pressekonferenz, in der er vor „besorgniserregenden Trends“ zur Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Presse warnte.


Mehr als ein Jahr später, am 29. Mai 2017, legte Kaye der UN-Menschenrechtskommission seinen formellen, schriftlichen Bericht vor. Darin schrieb er u.a.:

The direct and indirect pressure of Government officials over media, the limited space for debating some historical events and the increased restrictions on information access based on national security grounds require attention lest they undermine Japan’s democratic foundations. (p. 17)

Und er forderte mit Blick auf die „Vergangenheitsbewältigung“:

The Special Rapporteur calls upon the Government to refrain from interfering in the interpretation of historical events in educational materials and support efforts to inform the public on these serious crimes, paying particular attention to events related to Japan’s involvement in the Second World War. (p. 18)

Dies bezog sich ausdrücklich auch auf das „Trostfrauen“-Problem, das er als Beispiel von „schweren Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit“ nannte (p. 18).
Kaye kritisierte ferner die Unterdrückung von Kritik an der Regierung auf der Insel Okinawa, die neue japanische Gesetzgebung gegen Geheimnisverrat, die Informanten wie Journalisten mit Strafen bedroht, die Duldung von „Haßreden“ und die Bedrohung von Journalisten und Medien bei Recherchen in „sensiblen Themenfeldern“ wie „Protesten gegen Militäraktivitäten auf Okinawa, den Einfluß von nuklearen Ereignissen und Katastrophen sowie Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg“ (p. 17).
Kayes Kritik kam bei der japanischen Regierung, die sich ohnehin nicht gern kritisieren läßt, schlecht an. Kabinettsminister Suga Yoshihide 菅義偉, die rechte Hand von Premierminister Abe Shinzō 安倍晋三, behauptete am 13. Juni auf einer Pressekonferenz:

Die Regierung hat gegenüber Presseorganen noch nie illegalen Druck ausgeübt … Unser Land respektiert die Freiheit der Meinungen und die Freiheit der Presse, welche die Grundpfeiler der Demokratie bilden, bis zum Äußersten …

Dies widerspricht allerdings den jüngsten Erfahrungen sowohl der inländischen wie der ausländischen Journalisten, die mit Japan zu tun haben. Darunter leidet Japans Image spürbar. So griff die renommierte Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Ausgabe vom 18.2.2016 die Erfahrungen japanischer Fernseh-Journalisten auf, aus denen spreche, „wie wenig Toleranz die Regierung gegenüber Kritik“ besitze; die Regierung schüchtere kritische Medien ein. Und die Zeitschrift Foreign Policy, das wichtigste Medium zur Diskussion außenpolitischer Themen in den USA, warf der Regierung am 27.5.2016 vor, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen:

Es gibt beunruhigende Zeichen, daß sich die Medienfreiheit in Japan verschlechtert.

Dies alles kumuliert in Japans dramatischem Absinken in der von Journalisten selbst erstellten internationalen Rangliste der Pressefreiheit seit 2010, die ich hier bereits vorgestellt habe:

Index der Pressefreiheit (Quelle: Reporter ohne Grenzen)

JahrJapanSüdkoreaTaiwanVR China
2016726345176
2015616051176
2014595750175
2013535047175
2012595750174
2011224445174
2010124248171

Von Rang 12 auf Rang 72 — das klingt demütigend für ein Land, das nach eigenem Empfinden nach 1945 keine Niederlage mehr erlitten hat. Und so haben sich patriotische Japaner zusammengetan, um das Image ihres Vaterlandes aufzupolieren. Allen voran Yamashita Eiji 山下英次, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Städtischen Universität Ōsaka. Yamashita ist schon lange bekannt als Verteidiger der japanischen Ehre gegen den seiner Meinung nach völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf, Japan habe im Zweiten Weltkrieg (koreanische) Frauen gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen. Für ihn handelt es sich hierbei um eine Verleumdungsaktion gegen Japan. Sein Zorn darüber geht so weit, daß er jetzt Sekretär einer „Vereinigung von Wissenschaftlern, die ungerechte Kritik an Japan richtigstellen“ (Futō na Nihon Hihan wo tadasu Gakusha no Kai 不当な日本批判を正す学者の会) ist. Deren Vorsitzender ist der Kunsthistoriker Tanaka Hidemichi 田中英道, emeritierter Professor an der Tōhoku-Universität und ehemals Vorsitzender der „Vereinigung zur Schaffung eines neuen Geschichtslehrbuches“ 新しい歴史教科書をつくる会. Im Mai veranstalteten diese beiden Herren ein Pressekonferenz, assistiert von dem aus solchen zusammenhängen gleichfalls sattsam bekannten Unternehmer Mogi Hiromichi 茂木弘道. Dabei behaupteten sie, der Bericht der Vereinten Nationen sei „ideologisch“ getrübt, nämlich durch Internationalismus und Globalisierung, wofür jetzt jedoch angesichts der neuen Entwicklungen kein Platz mehr sei.
Yamashita richtete am 16. Juni außerdem ein englisches Pamphlet („Japan’s Freedom of Expression“) an die Menschenrechtskommission, in dem er zunächst (warum auch immer) in Abrede stellte, daß Abe Shinzō Nationalist sei; er sei vielmehr Patriot, und die größten Nationalisten lebten in den USA. Dort verortet er auch „eine Handvoll antijapanischer Extremisten“, die gezielt Stimmung gegen Japan machten. Die beiden prominentesten seien die Historikerin Alexis Dudden (bekannt für ihre unermüdlichen Anstrengungen, Japan zur Anerkennung seiner Kriegsschuld zu bewegen) — und Reporter ohne Grenzen, die Nichtregierungsorganisation in Paris, welche jährlich das Ranking der Pressefreiheit herausgibt.
Dieses Ranking sei methodisch fehlerhaft und stehe zudem im Widerspruch zu den Angaben einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation, nämlich des Freedom House. Denn in deren jährlichem Bericht über die Lage der Freiheit („Freedom Report“) schneide Japan deutlich besser ab als die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, ja sogar Deutschland! Japan sei in Wirklichkeit ein „Leuchtturm der Pressefreiheit“, alles andere sei üble Nachrede, „auf Vorurteil gegenüber der Abe-Regierung gegründet“, denn „der objektive Status der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit in Japan ist seit der Wahl Abes zum Premierminister grundsätzlich unverändert geblieben“. Die Kommission solle den Sonderbericht deshalb zurückweisen.
Ein tapferer, wenngleich völlig untauglicher Versuch der Ehrenrettung. Ganz offensichtlich ist Yamashita und seinen Gefährten nämlich nicht bekannt, daß das von ihnen so gelobte Freedom House außer dem alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bewertenden „Freedom Report“ alljährlich noch einen anderen Bericht veröffentlicht, nämlich über die Pressefreiheit („Freedom of the Press“). Dieser Index reicht von 1 (wunderbar) bis 100 (miserabel) — und siehe da: Seit 2011 hat sich die Freiheit der japanischen Presse demnach kontinuierlich verschlechtert. Von 21 auf 27 Punkte. Dabei hat Japan stets hinter Deutschland gelegen, mittlerweile liegt es auch hinter Taiwan. Und von Südkorea ist es nicht weit entfernt. Tendenziell wird hier demnach dieselbe Entwicklung aufgezeigt wie von den Reportern ohne Grenzen.

Index der Pressefreiheit (Quelle: Freedom House)

LandJapanSüdkoreaTaiwanDeutschland
201727342520
201626332620
201525332718
201425322617
201324312617
201222322517
201121322517
201021302517

Also alles nur üble Nachrede? Ja, gewiß. Aber die da übel nachreden, heißen Yamashita, Tanaka & Co. Und alle ihre Helfershelfer wie Ruprecht Vondran, langjähriger Lobbyist und Präsident des Verbandes Deutsch-Japanischer Gesellschaften (VDJG), der heute vor genau zwei Jahren, am 7.7.2015, gegenüber den Vertretern der japanischen Deutsch-Japanischen Gesellschaften laut Protokoll die Zusage gegeben hat,

dass er als Präsident die kritischen Diskurse über die japanische Politik unterlassen werde.

Es lebe die Meinungsfreiheit — in Deutschland ebenso wie in Japan!

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Seltenes Filmdokument mit „Trostfrauen“ gefunden

Von koreanischen Forschern sind am 4. Juli Filmaufnahmen von „Trostfrauen“ (Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs für die japanische Armee als Prostituierte dienen mußten) vorgestellt worden. Sie stammen vom 8. September 1944 und wurden von der US-amerikanischen Armee in Yünnan (China) hergestellt. Der 18-sekündige Clip zeigt sieben (der Kleidung nach wahrscheinlich koreanische) Frauen im Gespräch mit einem Offizier der Armee der chinesischen Nationalisten, mit denen die USA verbündet waren. Nach einer dreimonatigen, blutigen Schlacht war es den chinesischen Truppen am 7. September gelungen, eine japanische Stellung in Songshan 松山 zu erobern. Von der japanischen Besatzung überlebten wohl nur sieben Soldaten. Viele verübten angesichts der Niederlage Selbstmord, darunter auch etwa 12 „Trostfrauen“. Eine kleine Zahl — bis zu 10 — „Trostfrauen“ wurden jedoch gerettet.
Offenbar handelt es sich bei den Frauen im Film um diese Überlebenden.
Ein Forschungsteam der Universität Seoul fand diese seltene Bildquelle nun im US-Nationalarchiv. Der Clip wurde am 5.7.2017 auf Youtube veröffentlicht und wurde binnen 48 Stunden bereits mehr als 1,5 Mio. Mal angeklickt.
Aus amerikanischen und britisch-australischen Militärarchiven sind allerdings bereits früher Filmaufnahmen von „Trostfrauen“ bekanntgeworden.

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Schwerste Regenfälle in Südwestjapan

Wegen schwerster Regenfälle hat die Stadt Kurume 久留米 auf der Insel Kyūshū 九州 am Abend des 5. Juli ihrer gesamten Bevölkerung — mehr als 300.000 Menschen — die sofortige Evakuierung ihrer Wohnungen befohlen. Die Menschen sollen sich an den designierten Fluchtsammellagern einfinden.
Weite Teile der Präfekturen Fukuoka 福岡 und Ōita 大分 im Norden der Insel werden von den größten Regenmassen heimgesucht, die bislang aufgezeichnet wurden. Es muß mit Erdrutschen und Überschwemmungen gerechnet werden. Das japanische Wetteramt hat deshalb die höchste Warnstufe ausgerufen.

Evakuierungsbefehle in Japan

JapanischDeutschBedeutung
避難準備情報 hinan junbi jōhōEvakuierungsbereitschaftMenschen mit eingeschränkter Mobilität (Alte, Kranke) sollten die Gegend verlassen; alle übrigen sollten sich auf eine Evakuierung vorbereiten.
避難勧告 hinan kankokuEvakuierungsempfehlungGefahr ist im Anzug. Alle sollten die Gegend zügig verlassen und sich bei den vorgesehenen Sammelstellen einfinden.
避難指示 hinan shijiEvakuierungsbefehlGefahr ist gegenwärtig. Die Gegend muß sofort geräumt werden. Falls die Umstände eine sofortige Flucht nicht mehr erlauben, sollen sich alle selbstverantwortlich schützen (z.B. bei Hochwasser die oberen Stockwerke eines Gebäudes aufsuchen).
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Abedämmerung? Liberaldemokraten erleiden historische Wahlschlappe in Tokyo

Die Wahl zum Parlament der Präfektur Tōkyō am 2.7.2017 endete mit einer historischen Wahlniederlage für die Liberaldemokratische Partei (Jimintō 自民党, LDP) von Japans Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三. Sie erlangte bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung nach Prognosen am Wahlabend nicht einmal mehr 30 der 127 Mandate, was einer Halbierung nahekommt (vor der Wahl: 57). Eindeutiger Wahlsieger war die neue „Hauptstädter zuerst“-Partei (Tomin Fāsuto no Kai 都民ファーストの会) der Gouverneurin Koike Yuriko 小池百合子, mit der Koike — ursprünglich hochrangige LDP-Politikerin — nach ihrer überraschenden und von der LDP nicht gewollten Wahl zur Gouverneurin 2016 dem politischen Establishment seit jüngstem die Stirn bietet.
In der Hauptstadt ist sie mit der buddhistischen Kōmeitō 公明党 verbündet, die — gestützt auf die ungemein treue Wählerklientel der vor allem dem Mittelstand verbundenen Sōka Gakkai 創価学会 — gleichfalls ein exzellentes Ergebnis verbuchte und auf nationaler Ebene mit der LDP eine Koalition bildet.
Die übrigen, auf nationaler Ebene in der Opposition stehenden Parteien schnitten mau ab. Das schlechte Ergebnis der rechtskonservativen LDP erklärt sich auch keinesfalls mit einem Linksruck in der Bevölkerung; Koike ist auch in der nationalistischen Nippon Kaigi 日本会議 aktiv und argumentiert nicht weniger populistisch als Abe. Doch die LDP und Abe haben sich in den letzten Monaten eine Reihe von Skandalen geleistet, welche in der Bevölkerung schlecht ankamen. Die unwürdige Behandlung des rücktrittswilligen Kaisers, das Durchpeitschen des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die aktenkundig gewordenen Fälle von Günstlingswirtschaft, die nebulösen Pläne zur Verfassungsänderung und das Zündeln am rechten Rand der Gesellschaft sind Symptome einer Hybris, die der LDP genetisch ohnehin einprogrammiert sein mag, aber unter Abe systematisch entfaltet wird.
Das Tüpfelchen auf dem I bildete dabei eine Entgleisung der umstrittenen Verteidigungsminsterin Inada Tomomi 稲田朋美, die auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptete, „die Selbstverteidigungsstreitkräfte wünschten“ die Wahl eines bestimmten LDP-Wahlkreiskandidaten. Diese Verquickung von Amt und Parteipolitik war selbst vielen Parteifreunden zu dreist.
Nach der Wahlschlappe forderte Ishiba Shigeru 石破茂, der Minister für Regionalförderung, aber noch viel mehr derzeit populärste Abe-Kritiker innerhalb der LDP, denn auch personelle Konsequenzen:

Dieses Ergebnis kann man nur eine historische Niederlage nennen. Eher als ein Sieg der „Hauptstädter zuerst“ war es eine Wahl, die erneut die Frage nach dem Zustand der LDP aufwirft … Es wird nicht reichen, daß nur die lokale Leitung der hauptstädtischen LDP ihren Rücktritt erklärt, nachdem das gesamte Hauptquartier der LDP sich in der Wahlkampagne engagiert hat.

Schon öfter waren die Wahlen in der Hauptstadt ein Menetekel für die Entwicklungen auf nationaler Ebene. Beginnt in Japan jetzt etwa die Abedämmerung?
Man wird es sehen. Abe ist für Zimperlichkeiten eigentlich nicht bekannt. Aber es wird in seiner Partei jetzt wohl doch einige Politiker mehr geben, die vor seinen hochtrabenden Plänen, insbesondere zur Verfassungsreform, kalte Füße bekommen.

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Japan: Pilzesammeln kann Teil einer Verschwörung sein

Gegen den Widerstand der parlamentarischen Opposition und zum Entsetzen vieler Rechtsgelehrter (einschließlich der japanischen Anwaltskammer 日本弁護士連合会 Nihon Bengoshi Rengōkai) hat die regierende Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 im japanischen Reichstag ein Gesetz durchgedrückt, das den Begriff der Verschwörung als Straftatbestand (共謀罪 kyōbōzai) völlig neu definiert — und vor allem ohne Not den im japanischen Rechtssystem bislang unbekannten Begriff des „offenen Aktes“ (overt act) aus dem angelsächsischen Recht importiert. Mit dem neuen Gesetz wird es daher möglich sein, beispielsweise das unerlaubte Sammeln von Pilzen zu bestrafen.
Die Regierung behauptet, das Gesetz sei nötig, damit Japan sich dem 2000 von den Vereinten Nationen beschlossenen Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Konvention) anschließen könne. Japan hat dieses Übereinkommen zwar bereits 2000 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Bedingung der Ratifizierung sei die Umsetzung in nationales Recht. Außerdem rechtfertigt die Regierung das Gesetz als Anti-Terror-Maßnahme; der Name des Gesetzes lautet entsprechend „Gesetz über Offene Akte von Terrorismus und anderem“ (テロ等準備罪法 Tero tō Junbizai Hō).
Das jetzt verabschiedete Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, der bereits seit 2005 mehrfach ins Parlament eingebracht, aber wegen des Widerstands der damaligen Opposition zurückgezogen wurde. Der Entwurf enthielt nicht weniger als 615, später sogar 676 einzelne Straftatbestände, bei deren Vorliegen eine strafbare Verschwörung definiert werden sollte. Diese Zahl wurde nun auf 277 reduziert, weil diese Aufblähung des Verschwörungsbegriffs selbst der mitregierenden Kōmeitō-Partei zu viel wurde.
Die Regierung behauptet, „normale“ Menschen hätten von dem Gesetz nichts zu befürchten; es richte sich ja gegen organisierte Kriminalität. Allerdings wird die Schwelle so niedrig angesetzt, daß dies schon zu Befürchtungen Anlaß geben kann.
Die Palermo-Konvention verlangt von den Vertragsstaaten (das sind fast alle Staaten der Welt) tatsächlich, sicherzustellen, „dass ihr innerstaatliches Recht alle schweren Straftaten erfasst, an denen organisierte kriminelle Gruppen mitwirken“ (Art. 5,3). Sie versteht unter

„organisierte kriminelle Gruppe“ eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen

(Art. 2), und sieht als strafwürdig

die Verabredung mit einer oder mehreren Personen zur Begehung einer schweren Straftat zu einem Zweck, der unmittelbar oder mittelbar mit der Verschaffung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils zusammenhängt, und, soweit es das innerstaatliche Recht verlangt, bei der einer der Beteiligten eine Handlung zur Förderung dieser Verabredung vornimmt oder bei der eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt

(Art. 5,1), an.
Soweit der internationale Rahmen, der im übrigen konkret auf Geldwäsche, Korruption, Waffen- und Menschenhandel gemünzt ist.
Aber nun kommt das Japanisch-Spezifische, und das schießt in merkwürdiger Weise über diese Ziele (in denen Terror ursprünglich gar nicht erwähnt wird) hinaus. Eine Verschwörung wird nun in Japan definiert als Verabredung unter mindestens zwei Personen, deren Vorliegen bereits als erwiesen gilt, wenn eine der Personen „offene Akte“ (準備行為 junbi kōi) vornimmt, welche die Durchführung der Verschwörung befördern sollen. Dazu ist es gar nicht nötig, daß alle Verschwörer diesen sogenannten „offenen Akten“ ausdrücklich zugestimmt haben; ihre „schweigende Zustimmung“ reicht den Strafverfolgungsbehörden in Zukunft zur Beweisführung aus.
Da Planung, Vorbereitung und Versuch von Schwerverbrechen bislang schon unter Strafe standen, ist die Zuweisung der „offenen Akte“ zum Verbrechen der Verschwörung das eigentlich Neuartige.
Die neu definierten 277 „offenen Akte“ gehören dabei zu den fünf Kategorien Terror, Drogenhandel, Kinderarbeit, Finanzierung und Behinderung der Justiz. Konkret können dies sein: Brandstiftung, Mord, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Entführung, Raub, Diebstahl, Betrug, Erpressung, Verstöße gegen das Sprengwaffengesetz (also beispielsweise Fußballfans?), sexuelle Ausbeutung von Kindern, Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie usw. Ausgenommen sind ausdrücklich (und trotz heftiger Kritik der Opposition) illegale Parteispenden und politische Korruption, weil die Regierung sich nicht vorstellen kann, daß organisierte Kriminelle so etwas planen könnten! (Kein Witz, so hat die Regierung tatsächlich argumentiert!) Aber wenn jemand beispielsweise in einem Staatswald illegal Pilze sammeln geht, um damit Geld zu verdienen, mit dem eine Verschwörung finanziert werden soll, so ist auch dies ein „offener Akt“.
Liegt der Verdacht einer Verschwörung vor, darf die Polizei ermitteln, wo auch immer es ihr angemessen erscheint: Hausdurchsuchungen, Einsicht in Bankkonten und Kreditkarten, Überwachung des Email-Verkehrs usw.
In der öffentlichen Meinung und bei den Rechtsexperten überwog die Ablehnung dieser grundstürzenden Rechtsreform bei weitem. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Joe Cannataci, drückte in einem Schreiben an Abe Shinzō seine Sorge aus, das Gesetz könne „zu unstatthaften Einschränkungen der Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit“ führen. Wie üblich, hat dies die Regierungskoalition nicht daran gehindert, von ihrer parlamentarischen Mehrheit Gebrauch zu machen. Ob der japanische Rechtsstaat hiermit nachhaltig beschädigt wurde, wird sich wohl schon bald erweisen.

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