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„Frieden schaffen ohne Waffen“ — Eine Kampagne zur Erhaltung des Artikels 9 der japanischen Verfassung

Die folgende Erklärung einer Gruppe in Japan wirkender Friedensaktivisten erreichte mich. Ich gebe sie gern an die Öffentlichkeit weiter, um auf die zahlreichen Versuche hinzuweisen, den berühmten Artikel 9 der jetzigen japanischen Verfassung vor der durch die Regierung Abe Shinzōs geplanten Veränderung zu bewahren. Die inhaltliche Verantwortung für diesen Text liegt bei den Autoren. Alle Verweise und Fußnoten stammen von mir.

FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN – Taking Article 9 to the United Nations [SA9-CAMPAIGN]

Wie können wir erreichen, dass abgerüstet wird und ein gerechter und geordneter Friede geschaffen werden kann? Leider ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 die Frage eines universellen, echten Systems kollektiver Sicherheit, das die UNO-Charta (und u.a. auch die deutsche Verfassung) vorsah (und im Prinzip immer noch vorsieht), vom Tisch. Stattdessen bereiten sich Nationen unter dem Vorwand der kollektiven Selbstverteidigung auf einen Krieg vor. Angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkrieges entsteht damit eine extrem gefährliche Situation. Was die Meisten von Euch vielleicht nicht wissen ist, dass die UNO-Charta eine Übergangszeit vorsieht, vom Jetztzustand des bewaffneten (Un)Friedens zum aktiven, unbewaffneten Frieden; während des Übergangs ist es Aufgabe der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dafür zu sorgen, dass der Übergang friedlich verläuft. Maßnahmen gegen potentielle Friedensbrecher werden einstimmig beschlossen.

Für den Übergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung ist der japanische Artikel 9 eine wichtige Rechtsgrundlage und ein Präzedenzfall. Eine Folgebestimmung ist Artikel 24 des Bonner Grundgesetzes der, wenn er umgesetzt wird, den Übergang einleiten kann. Japan ist eine der wenigen Nationen, die noch an dem Verfassungsziel festhalten und dem Staat das Recht verweigern, Konflikte durch die Androhung und die Anwendung militärischer Gewalt zu lösen. Noch ist kein Land — außer Deutschland könnte auch ein anderes Land dem Sicherheitsrat „durch Gesetz“ Hoheitsrechte übertragen — dem japanischen Artikel 9 nachgefolgt. Auch der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag (Nichi-Bei Anpo) ist noch „in Kraft“ und wird es auch bleiben, solange keine „Abkommen der Vereinten Nationen über (kollektive Sicherheit) in Kraft getreten sind, welche die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der japanischen Region zufriedenstellend garantieren könnten.“ (Artikel X) Da die kollektive Sicherheit aber (s.o.) vom Tisch ist, wächst der Druck auf Japan, sich an militärischen, so genannten friedenserhaltenden Operationen zu beteiligen.

Der Artikels 9 war die Idee des japanischen Diplomaten und Nachkriegs-Ministerpräsidenten Kijuro Shidehara (1872–1951). Am 24. Januar 1946 besuchte er den amerikanischen General Douglas MacArthur (1880–1964) in Tokio. Auf diesem Treffen schlug Shidehara vor, einen Artikel in die neue Verfassung aufzunehmen, der den Krieg als souveränes Recht der Nation ächtet. MacArthur stimmte begeistert zu.

Der Diplomat Shidehara hatte sich schon früh dem Thema des Rechtsfriedens gewidmet. Als 1899 die Erste Haager Friedenskonferenz stattfand war er bereits auf dem Weg nach London. Als Minister in Holland und Dänemark war er 1914/15 Zeuge der Antikriegs- und Friedensbewegung in Den Haag, war von 1919 bis 1922 Botschafter in Washington, wo er die Verhandlungen zur Flottenabrüstung leitete, wurde 1924 Außenminister und war für seine Friedensdiplomatie (heiwa gaikō) bekannt.

Einer seiner Lieblingssätze war: „Où règne la justice, les armes sont inutiles!“1 Shidehara war Buddhist und pflegte zu sagen: „Was der Buddhismus lehrt, das Gesetz von Ursache und Wirkung getreu den Taten (inga ōhō), gilt auch in den internationalen Beziehungen.“

Während des Krieges mussten Kabinettsmitglieder und Mitglieder des House of Peers der japanischen Einheitspartei (Taisei Yokusankai) beitreten. Baron Shidehara wurde ebenfalls aufgefordert beizutreten, weigerte sich aber standhaft. Ein Beamter des Sekretariats warnte: „Wenn Sie dem Yokusankai nicht beitreten, könnte es Schwierigkeiten für Sie geben.“ Shidehara antwortete: „Ich habe die Warnung gehört, aber ich beabsichtige nicht, meine Meinung zu ändern.“ Als ein Mann von einzigartiger Integrität, Pazifist und Patriot zugleich, war Shidehara unter seinen Zeitgenossen respektiert und geachtet.

Japaner betrachten den Artikel 9 als Welterbe (sekai isan) und Schlüssel zum Weltfrieden. Sie haben erkannt, dass die Einschränkung der staatlichen Souveränität, der Japan zugestimmt hat, eine notwendige Voraussetzung ist, um einen internationalen Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Ordnung zu errichten. In vieler Hinsicht ist Artikel 9 Japans Antwort — nicht nur auf Hiroshima und Nagasaki, sondern auch – auf Immanuel Kants Idee vom ewigen Frieden. Im Kontext des Verfassungsrechts ist der Artikel ein Appell an die Nationen, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die UNO mit den für die Friedenssicherung notwendigen Vollmachten auszustatten.

Wir möchten erreichen, dass der Artikel 9 der japanischen Verfassung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Anlass genommen wird, eine Debatte über die Abschaffung des Krieges und aller militärischen Einrichtungen zu eröffnen und die Vereinten Nationen zu ermächtigen, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire versicherte uns bereits ihrer „Unterstützung für diesen ausgezeichneten Vorschlag.“ Erst kürzlich hatte auch der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan uns seine Unterstützung zugesagt. Es ist ein großes Unglück, dass Kofi Annan nun nicht mehr unter uns weilt. Hätte er gelebt, wäre er wahrscheinlich, wie er in unseren Gesprächen versprochen hatte, nachdem wir Freunde auf Facebook geworden waren, für unsere SA9-Kampagne eingetreten.

Bitte unterstützt und verbreitet die Botschaft der SA9-Kampagne! Danke!

Die Initiatoren der SA9-Kampagne:
Mikihiko Ohmori, Kazutoshi Abe, Toshi Uehara und Klaus Schlichtmann


1„Wo das Recht herrscht, sind Waffen unnötig!“ Das Zitat stammt vom katholischen Geistlichen und Humanisten Jacques Amyot.

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