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Erklärung von Panmunjom: Nord- und Südkorea feiern „Frühling der Nation“

In einem symbolbeladenen Arrangement verlief das Treffen von Südkoreas Staatspräsident Mun Jäin 文在寅 und Nordkoreas Diktator Kim Jongun 金正恩 in Panmunjŏm 板門店 an der Demarkationslinie zwischen beiden koreanischen Staaten. Kim durfte ein paar Quadratmeter südkoreanischen Bodens betreten und nahm Mun anschließend an der Hand, um ihn kurz nach Nordkorea zu entführen. Eine Ehrengarde der südkoreanischen Armee, gewandet in Uniformen aus der Chosŏn-Zeit, geleitete die beiden dann ins „Haus des Friedens“. Beide taten ihr Bestes, um gute Stimmung für den „Frühling der Nation“ (민족의봄 minjok ŭi bom) — so das Motto des anschließenden Staatsbanketts — zu machen. In Anwesenheit der Ehegattinnen wurde viel getafelt: Sowohl Einheimisches als auch Schweizer Rösti kamen auf den Tisch (eine Reminiszenz an Kims Schulzeit im Alpenland). Dann beschlossen die beiden Staatsführer die „Erklärung von Panmunjŏm“ und traten anschließend gut gelaunt gemeinsam vor die Presse, um sie zu verkünden:

Erklärung von Panmunjŏm

In dieser bedeutenden Phase der historischen Transformation auf der koreanischen Halbinsel, die das anhaltende Streben des koreanischen Volkes nach Frieden, Wohlstand und Vereinigung widerspiegelt, haben Mun Jäin, Präsident der Republik Korea und Kim Jongun, Vorsitzender des Staatsrats der Demokratischen Republik Korea, am 27. April 2018 im Friedenshaus in Panmunjom ein interkoreanisches Gipfeltreffen abgehalten.
Die zwei Führer erklärten feierlich vor den 80 Millionen Koreanern und der ganzen Welt, daß es auf der koreanischen Halbinsel keinen Krieg mehr geben wird und somit eine neue Ära des Friedens begonnen hat.
Die beiden Staats- und Regierungschefs teilen das feste Bekenntnis dazu, die langen Teilung und Konfrontation, ein Relikt des Kalten Krieges, rasch zu beenden, mutig an ein neues Zeitalter der nationalen Versöhnung, des Friedens und des Wohlstands heranzukommen und die innerkoreanischen Beziehungen zu verbessern und aktiver zu pflegen, und erklärten an dieser historischen Stätte von Panmunjom wie folgt:
1. Süd- und Nordkorea werden die Blutsverwandtschaft der Menschen wieder herstellen und die Zukunft gemeinsamen Wohlergehens und der Wiedervereinigung unter Führung der Koreaner voranbringen, indem sie umfassende und bahnbrechende Fortschritte in den innerkoreanischen Beziehungen ermöglichen. Die Verbesserung und Pflege der innerkoreanischen Beziehungen ist der vorherrschende Wunsch der ganzen Nation und die dringende Forderung der Zeit, die nicht weiter zurückgehalten werden kann.

  1. Süd- und Nordkorea bekräftigten das Prinzip der Selbstbestimmung des Schicksals der koreanischen Nation und vereinbarten, den Wendepunkt für die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Abkommen und Erklärungen zwischen den beiden Seiten herbeizuführen.
  2. Süd- und Nordkorea einigten sich darauf, in verschiedenen Bereichen, einschließlich auf hoher Ebene, Gespräche und Verhandlungen zu führen und aktive Maßnahmen für die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen erzielten Vereinbarungen zu ergreifen.
  3. Süd- und Nordkorea vereinbarten die Einrichtung eines gemeinsamen Verbindungsbüros mit Vertretern beider Seiten in der Käsŏng-Region, um eine enge Konsultation zwischen den Behörden sowie einen reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu ermöglichen.
  4. Süd- und Nordkorea einigten sich darauf, aktivere Zusammenarbeit, Austausch, Besuche und Kontakte auf allen Ebenen zu fördern, um das Gefühl der nationalen Versöhnung und der Einheit zwischen Süden und Norden zu erneuern. Die beiden Seiten werden die Atmosphäre der Einheit und Zusammenarbeit fördern, indem sie verschiedene gemeinsame Veranstaltungen zu den für Süd- und Nordkorea besonders wichtigen Terminen, wie dem 15. Juni, in die Teilnehmer aus allen Ebenen, einschließlich der Zentral- und Kommunalregierungen, Parlamente, politischen Parteien und zivilen Organisationen einbezogen werden. Auf internationaler Ebene vereinbarten die beiden Seiten, ihre kollektive Weisheit, ihre Talente und ihre Solidarität zu demonstrieren, indem sie gemeinsam an internationalen Sportveranstaltungen wie den Asienspielen 2018 teilnehmen.
  5. Süd- und Nordkorea erklärten sich bereit, die humanitären Probleme, die sich aus der Teilung der Nation ergaben, zügig zu lösen und ein innerkoreanisches Treffen des Roten Kreuzes einzuberufen, um verschiedene Probleme zu diskutieren und zu lösen, einschließlich der Wiedervereinigung getrennter Familien. In diesem Sinne haben sich Süd- und Nordkorea bereit erklärt, das Wiedervereinigungsprogramm für die getrennten Familien anläßlich des Nationalen Befreiungstages vom 15. August dieses Jahres fortzusetzen.
  6. Süd- und Nordkorea kamen überein, die in der Erklärung vom 4. Oktober 2007 vereinbarten Projekte aktiv umzusetzen, um ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und den gleichberechtigten Wohlstand der Nation zu fördern. In einem ersten Schritt einigten sich die beiden Seiten darauf, praktische Schritte für den Anschluß und die Modernisierung der Eisenbahnen und Straßen auf dem Sondertransportkorridor sowie zwischen Seoul und Sinuiju zu deren Nutzbarmachung zu unternehmen.

2. Süd- und Nordkorea werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die akute militärische Spannung zu lindern und die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel praktisch zu beseitigen.

  1. Süd- und Nordkorea stimmten zu, alle feindseligen Handlungen in allen Bereichen, einschließlich Land, Luft und See, die Quellen militärischer Spannungen und Konflikte sind, vollständig einzustellen. In diesem Sinne einigten sich die beiden Seiten darauf, die entmilitarisierte Zone in eine echte Friedenszone zu verwandeln, indem sie ab dem 1. Mai dieses Jahres alle feindseligen Handlungen einstellen und ihre Mittel, einschließlich der Ausstrahlung von Lautsprechern und Verteilung von Flugblättern, in den an die militärische Demarkationslinie angrenzenden Gebieten beseitigen.
  2. Süd- und Nordkorea einigten sich darauf, ein praktisches Programm auszuarbeiten, um die Gebiete um die Nordgrenze im Westmeer in eine maritime Friedenszone zu verwandeln, um unbeabsichtigte militärische Zusammenstöße zu verhindern und eine sichere Fischerei zu gewährleisten.
  3. Süd- und Nordkorea verabredeten, verschiedene militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine aktive gegenseitige Zusammenarbeit, Austausch, Besuche und Kontakte zu gewährleisten. Die beiden Seiten einigten sich darauf, häufige Treffen zwischen den Militärbehörden, einschließlich des Verteidigungsministertreffens, abzuhalten, um die zwischen ihnen auftretenden militärischen Probleme sofort zu diskutieren und zu lösen. In dieser Hinsicht vereinbarten die beiden Seiten, im Mai erstmals Militärgespräche auf Generalsebene einzuberufen.

3. Süd- und Nordkorea werden aktiv zusammenarbeiten, um ein dauerhaftes und solides Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel zu etablieren. Es ist ein historischer Auftrag, den derzeitigen unwirksamen Zustand des Waffenstillstands zu beenden und ein robustes Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel zu etablieren, das nicht weiter hinausgezögert werden darf.

  1. Süd- und Nordkorea bekräftigten erneut, daß ein Nichtangriffsabkommen die Anwendung von Gewalt in jeglicher Form gegeneinander ausschließt, und vereinbarten die strikte Einhaltung dieses Abkommens.
  2. Süd- und Nordkorea erklärten sich bereit, die Abrüstung stufenweise durchzuführen, da durch militärische Vertrauensbildung die militärischen Spannungen gelockert und wesentliche Fortschritte erzielt werden.
  3. In dem Jahr, das den 65. Jahrestag des Waffenstillstandes markiert, erklärten sich Süd- und Nordkorea bereit, trilaterale Treffen zwischen den beiden Koreas und den Vereinigten Staaten oder vierseitige Treffen zwischen den beiden Koreas und den Vereinigten Staaten und China aktiv zu verfolgen mit Blick darauf, das Ende des Krieges zu erklären und ein dauerhaftes und solides Friedensregime zu schaffen.
  4. Süd- und Nordkorea bekräftigten das gemeinsame Ziel, durch vollständige Denuklearisierung eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu verwirklichen. Süd- und Nordkorea teilten die Ansicht, daß die von Nordkorea initiierten Maßnahmen sehr bedeutungsvoll und entscheidend für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sind, und stimmten überein, ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten in dieser Hinsicht wahrzunehmen. Süd- und Nordkorea vereinbarten, aktiv die Unterstützung und Kooperation der internationalen Gemeinschaft für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu suchen.

Die beiden Staatsoberhäupter stimmten darin überein, durch regelmäßige Treffen und direkte Telefongespräche häufige und offene Diskussionen über für das Land lebenswichtige Themen zu führen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und gemeinsam die positive Bewegung hin zu einer eine kontinuierliche Förderung der innerkoreanischen Beziehungen und ebenso zu Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel zu stärken.
In diesem Zusammenhang erklärte sich Präsident Moon Jae-in bereit, Pyongyang in diesem Herbst zu besuchen.
27. April 2018
Geschehen in Panmunjŏm
Mun Jäin
Präsident der Republik Korea
Kim Jongun
Vorsitzender des Staatsrats der Demokratischen Volksrepublik Korea

Sehr aufschlußreich ist, daß Japan in dieser Erklärung nicht direkt erwähnt wird. Auf die Frage, ob er nicht befürchte, daß Japan in der gegenwärtigen Diplomatie auf der koreanischen Halbinsel links liegengelassen wird, antwortete der japanische Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 zwar „Überhaupt nicht“, aber das ist pures Wunschdenken: De facto steht Japan in dieser Frage an der Seitenlinie. Japans einziger Beitrag zum innerkoreanischen Gipfeltreffen bestand in Stänkereien: Das Dessert des Staatsbanketts, so monierte die Abe-Regierung, zeigte eine Karte der koreanischen Halbinsel — einschließlich der umstrittenen Liancourt-Felsengruppe (Dokdo/Takeshima). Außerdem sei bedauerlich, daß in der Panmunjŏm-Erklärung nicht auf die japanischen Opfer nordkoreanischer Entführungsaktionen eingegangen wurde. Immerhin war Außenminister Kōno Tarō 河野太郎 so freundlich, das Gipfeltreffen als Schritt in die richtige Richtung zu würdigen.

Autor: Reinhard Zöllner

Geb. 1961. Historiker und Japanologe. Seit 2008 Professor an der Abteilung für Japanologie und Koreanistik der Universität Bonn.

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