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Mori-Kake und Me too: Japans Politiker in Nöten

Der japanischen Bevölkerung ist offenbar der Appetit auf ihre Regierung gründlich vergangen: Seit Wochen purzeln die Beliebtheitswerte der Regierung unter Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 in den Keller. Einer von Abes Vorgängern und innerparteilichen Gegnern, Koizumi Jun-ichirō 小泉純一郎, hält es sogar für nahezu ausgeschlossen, daß Abe im September turnusgemäß als Präsident der Liberaldemokratischen Partei und damit als Ministerpräsident bestätigt wird. Sogar ein Rücktritt Abes noch im Juni wird inzwischen von den Medien für möglich gehalten. Die ehrgeizigen Pläne Abes — darunter v.a. eine weitgehende Verfassungsreform mit Anerkennung der Selbstverteidigungsstreitkräfte als regulärer Armee, eine Japan gefällige Lösung der Nordkorea-Krise und die Zementierung der immer noch nicht florierenden Abenomics rechtzeitig vor den Olympischen Spielen von Tōkyō 2020 — sind damit faktisch Makulatur geworden. Abe gibt jetzt selbst zu, er müsse alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzuerlangen. Immerhin: Am 14. April versammelten sich 50.000 Menschen vor dem Parlament im politischen Zentrum der Hauptstadt zu einer Massendemonstration, um lautstark Aufklärung zu fordern — und Abes Rücktritt.
In diesen Schlamassel hat sich Japans politische Führung offenbar durch Vetternwirtschaft geritten, deren Aufdeckung der Opposition und den wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien die Chance gibt, das System Abe frontal anzugreifen. In der Bevölkerung und den Medien wird der aktuelle Skandalkomplex als „Mori-Kake-Skandal“ (morikake mondai もりかけ問題) diskutiert. Mori-Kake ist eigentlich ein Ausdruck aus der Küche: Kakesoba sind Buchweizennudeln in heißer Brühe, morisoba dagegen in kalter Brühe. Die Ironie des Schicksals will es nämlich, daß der jetzige Skandal sich an zwei zweifelhaften Vorgängen entzündet: Zum einen erhielt eine am äußersten rechten Rand orientierte Privatschule in Ōsaka offensichtlich mit massiver Unterstützung aus hohen politischen Kreisen ein öffentliches Grundstück zum Schleuderpreis als Baugrund; der damalige Schulleiter, der sich auf seine Freundschaft mit Abe und dessen Frau berief, hieß Moritomo. Zum anderen erhielt eine Privatuniversität die begehrte Erlaubnis, eine Fakultät für Veterinärmedizin einzurichten — praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken. Ihr Inhaber gehört gleichfalls zu Abes Freundeskreis gehört und heißt Kake. In beiden Fällen, so stellte sich allmählich heraus, verschwiegen die an diesen Entscheidungen beteiligten Bürokraten gegenüber dem mißtrauischen Parlament wesentliche Informationen über die politischen Hintergründe; es kam sogar zur Fälschung von Dokumenten. Mit anderen Worten: Es riecht nach Begünstigung und Vetternwirtschaft.
In Not geraten ist dadurch nicht nur Abe, der noch letztes Jahr vollmundig versprochen hatte, zurückzutreten, falls ihm oder seiner Frau Einflußnahme auf diese Fälle nachgewiesen werden könne. Auch sein Stellvertreter, Finanzminister Asō Tarō, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Verstärkt hat sich dieser Eindruck, seit bekannt wurde, daß sein Staatssekretär mehrfach Journalistinnen sexuell belästigt haben soll. Die Opposition fordert nicht nur seine Entlassung, sondern stellt Asōs Kompetenz bei der Auswahl seiner Mitarbeiter grundsätzlich in Frage. Das stümperhafte Krisenmanagement der Regierung beunruhigt selbst die regierenden Liberaldemokraten. Der Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende der LDP im Oberhaus verlangen jetzt, im Ministerium „die Ärmel aufzukrempeln“ und rasch für Ordnung zu sorgen. Wie international üblich, hat Asō jeden Gedanken an Rücktritt zunächst weit von sich gewiesen.
In dieser Frage ist der Gouverneur der Präfektur Niigata, Dr. Ryūichi Yoneyama 米山隆一, einen Schritt weiter. Er erwägt jedenfalls seinen Rücktritt, nachdem japanische Klatschmedien auch ihm „ein Frauenproblem“ (josei mondai 女性問題) — also eine außereheliche Beziehung — zum Vorwurf gemacht haben. Yoneyama leugnet dieses „Problem“ zwar nicht, weiß jedoch noch nicht, ob es der weiteren Ausübung seines Amtes tatsächlich im Wege steht. Parteipolitisch ist aus diesem Fall übrigens nichts herauszuholen. Yoneyama hat in seinem politischen Leben schon fast alles durchprobiert: Von der LDP über die Partei der Renovation zu den Demokratisch-Progressiven, amtiert er seit 2016 als Parteiloser. Da ist dieser Fall schon nahezu Privatsache.
Ein Fall von Urkundenunterschlagung quält derweil das Verteidigungsministerium. Offensichtlich auf politische Anweisung gingen unter der vorherigen Verteidigungsministerin Inada die Tagesberichte der in den Südsudan und den Irak entsandten Einheiten der Selbstverteidigungskräfte „verloren“. Erst unnachgiebiges Nachbohren der Opposition im Parlament förderte Teile davon wieder zutage. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Regierung die Absicht verfolgt, eine parlamentarische Kontrolle ihrer Aktivitäten zu erschweren. Die Opposition vermutet dies, und damit wäre Japans Demokratie natürlich in höchster Gefahr. Das Schicksal der Regierung Abe hängt jetzt davon ab, ob ihr der Gegenbeweis gelingt.

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