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Japaner geben Abe Mehrheit für Verfassungsänderung

Bei den Wahlen zum japanischen Unterhaus, die Premierminister Abe Shinzō 安倍晋三 unter dem Vorwand der Nordkorea-Krise ausgerufen hat, hat die regierende Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und Kōmeitō am 22.10.2017 eine Zweidrittelmehrheit der Mandate errungen. Damit wird es ihr aus eigener Kraft möglich sein, die von Abe angestrebte Änderung der Verfassung zu beschließen.
Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 310 Mandaten. Die Regierungskoalition hat mindestens 312 errungen. Wegen eines am Wahltag tobenden Taifuns verzögerte sich in manchen Landesteilen die Stimmenauszählung. Die LDP erhielt mindestens 283 Mandate, die Kōmeitō 29 Sitze (und verlor damit 5 Sitze). Die erst kurz vor der Wahl aus dem liberalen Flügel der bisherigen Demokratischen Partei hervorgegangene und von Edano Yukio 枝野幸男 geführte Konstitutionelle Demokratische Partei wurde mit 54 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zur neuen Fraktion gehört auch der ehemalige Premierminister Kan Naoto 菅直人, der seinen Wahlkreis in Tōkyō 2012 und 2014 verloren hatte, ihn aber jetzt zurückeroberte. Der konservative Flügel der Demokraten hatte sich mit den Anhängern der Gouverneurin von Tōkyō, Koike Yuriko 小池百合子, zur Partei der Hoffnung zusammengeschlossen, erreichte jedoch nur enttäuschende 49 Mandate. 12 Sitze gewannen die Kommunisten, 10 die rechtsgerichtete Vereinigung für die Renovation Japans, 1 die Sozialdemokraten. Zudem wurden 23 Unabhängige gewählt, darunter der ehemalige demokratische Premierminister Noda Yoshihiko 野田佳彦.

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